WIEN. Für Aufsehen hat ein Gesetzesentwurf der Grünen gesorgt, der die Arbeit von Lebensschützern stark einschränken soll. Es geht dabei um die sogenannte „Gehsteigberatung“, bei der Schwangere vor Abtreibungseinrichtungen angesprochen und informiert werden.
Der Antrag, der bereits im September im österreichischen Parlament eingereicht wurde, sieht vor, Personen, die einen „unangemessenen Druck“ sowohl auf die Schwangere als auch auf das medizinische Personal ausüben, mit bis zu einem halben Jahr Gefängnis zu bestrafen.
Geschäft Abtreibung
Nach der parlamentarischen Anhörung vergangene Woche kam es zu scharfen Protesten der FPÖ. Deren Fraktion im Nationalrat warf den Grünen vor, mit der Initiative keine Gesetzeslücke schließen, sondern in Wirklichkeit nur die Bedürfnisse von Profiteuren der Abtreibung bedienen zu wollen.
„Schon heute gibt es etwa mit der Nötigung strafrechtliche Bestimmungen, die bei überschießenden Handlungen zur Anwendung kommen können“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Die familienpolitische Sprecherin Anneliese Kitzmüller schätzte die Zahl der verhinderten Abtreibungen auf rund 13.000. Nach FPÖ-Berechnungen bedeute dies einen Einnahmeausfall der Abtreibungskliniken von dreieinhalb bis vier Millionen Euro. (FA)
> JF-Interview mit der Lebensschützerin Alexandra Linder über das „Geschäft Abtreibung“
