Joachim Kuhs
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EU-Erweiterung
 

EU stellt Fortschrittsbericht zur Türkei vor

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Europaflagge: Dreht sich der Wind in Brüssel für oder gegen den Türkei-Beitritt? Foto: Wikimedia/S. Solberg J.

BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat am Mittwoch ihren sogenannten Fortschrittsbericht über die politische und wirtschaftliche Situation von Staaten vorgelegt, die der EU beitreten wollen. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Türkei.

Größtes Hindernis auf deren Weg in die Union sei noch immer die Verletzung von Bürgerrechten. Laut EU-Kommission bedarf es in diesem Zusammenhang noch erheblicher Anstrengungen, unter anderem bei der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit der Religionsfreiheit sowie der Bekämpfung von Folter und Mißhandlung.

Allerdings seien Verbesserungen im Justizsystem zu verzeichnen. Das Reformtempo müsse jedoch noch „deutlich beschleunigt werden“. Nachholbedarf sehe man auch hinsichtlich der zivilen Kontrolle über das Militär und bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Streit um Zypern als Beitrittshindernis

Die Berichterstatter attestieren der Türkei außerdem, sie habe „eine funktionierende Marktwirtschaft“. Das Land „dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern die Regierung ihr umfassendes Reformprogramm umsetzt“, gibt man sich in Brüssel zuversichtlich.

Die EU-Kommission bemängelt jedoch, daß einige Strukturreformen noch nicht durchgeführt worden seien. „Die Krisenbewältigungsmaßnahmen könnten mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden“, heißt es in dem Bericht. Außerdem sei die Arbeitslosenquote der Türkei im Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise „drastisch angestiegen“.

Bremsend wirkt sich auch der Dauerstreit um die geteilte Insel Zypern auf die  Verhandlungen aus. Die Türkei weigert sich seit Jahren, Häfen und Flughäfen für das EU-Mitgliedsland zu öffnen.

Frankreich gegen Türkei-Beitritt

Die EU verhandelt nach einem einstimmig gefaßten Beschluß ihrer Mitgliedstaaten seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Inzwischen lehnt jedoch Frankreich die Aufnahme des moslemisch geprägten Landes klar ab.

In Deutschland sind CDU und CSU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, die stattdessen in einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU verbunden sein sollte. Der künftige Koalitionspartner FDP hat zwar prinzipiell keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sieht allerdings die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt.

Als einziges Kandidatenland hat Kroatien dem Fortschrittsbericht der Kommission zufolge gute Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Beitrittsgespräche mit dem Land könnten bei Erfüllung aller restlichen Bedingungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagte der Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Kroatien könnte 2012 Mitglied werden

Wie in den übrigen Balkanstaaten seien hier jedoch die organisierte Kriminalität und die Korruption noch nicht genügend eingedämmt worden. Im Bericht der Kommission wird kein konkreter Beitrittstermin genannt. Nach Einschätzung von Diplomaten könnte Kroatien im Jahr 2012 das 28. Mitgliedsland der EU werden.

Auch Mazedonien ist seit 2005 offiziell ein Beitrittskandidat. Der andauernde Namensstreit mit Griechenland ist weiterhin ein Hindernis. Athen mutmaßt, hinter dem Namen „Republik Mazedonien“ verberge sich ein Gebietsanspruch auf die gleichnamige griechische Provinz. (vo)

 

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