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Mißtrauensvotum gegen Frankfurts OB: Der Niemals-Zurücktreter lacht sie alle aus

Mißtrauensvotum gegen Frankfurts OB: Der Niemals-Zurücktreter lacht sie alle aus

Mißtrauensvotum gegen Frankfurts OB: Der Niemals-Zurücktreter lacht sie alle aus

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eigentlich keinen Grund zum Lachen. Er tat's trotzdem. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eigentlich keinen Grund zum Lachen. Er tat's trotzdem. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eigentlich keinen Grund zum Lachen. Er tat’s trotzdem. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Mißtrauensvotum gegen Frankfurts OB
 

Der Niemals-Zurücktreter lacht sie alle aus

FRANKFURT AM MAIN. Er steht demnächst wegen Korruption vor Gericht, reiht Skandal an Skandal. Doch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will im Amt bleiben. Jetzt hat das Frankfurter Stadtparlament genug und hat den 63jährigen gestern Abend mit einem Mißtrauensantrag zum Rücktritt aufgefordert. Feldmann lehnte das Votum von rund 80 Prozent der Stadtverordneten ab. Nun kommt es zum Amtsenthebungsverfahren, an dessen Ende das Volk entscheidet. Doch auch dessen Abwahl könnte Feldmann überstehen. Grund ist eine bestimmte Regelung.

Neben der Opposition aus CDU und AfD hatte auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt für den Mißtrauensantrag gestimmt. Lediglich die Linke und einige Fraktionslose hielten zu ihm. Begründung: Auch für den Oberbürgermeister gelte die Unschuldsvermutung. Am 14. Juli werden die Parlamentarier nun ein formales Abwahlverfahren einleiten. Die nötigen zwei Drittel der Stimmen scheinen nach dem Ergebnis von gestern Abend nur noch Formsache.

Nur von 21,4 Prozent der Frankfurter gewählt

Danach müssen die Frankfurter, die ihn zwei Mal ins Amt gewählt haben, auch über die Abwahl entscheiden. Dafür ist eine Mehrheit mit einem Mindestquorum von 30 Prozent aller Wahlberechtigen nötig. Und das könnte den Skandal-Bürgermeister retten. Offenbar hofft Feldmann auf eine erneut geringe Wahlbeteiligung.

Zuletzt hatten sich an der OB-Wahl, die den SPD-Mann im Amt bestätigte, nur 30,2 Prozent beteiligt. Bei dem Urnengang 2018 hatte sich Feldmann mit 70,8 Prozent gegen die CDU-Konkurrentin Bernadette Weyland durchgesetzt. Er wurde für sechs Jahre, also bis 2024, gewählt. Gemessen an allen Wahlberechtigten lag sein Stimmenanteil nur bei 21,4 Prozent.

Wegen Korruption angeklagt

Feldmann ist wegen Korruption angeklagt und muß sich demnächst deswegen vor Gericht verantworten. Im Wahlkampf 2018 soll ihn die Arbeiterwohlfahrt (AWO) durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands „wohlwollend berücksichtigen“ wollen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Ein Jahr später soll er seine Kontakte zum dem Sozialverband genutzt haben, um seiner Frau Zübeyde Feldmann dort einen Job zu verschaffen. Sie leitete die erste deutsch-türkische Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“. Zudem erhielt sie neben einem Dienstwagen, den sie auch im Mutterschutz weiterfuhr, ein Gehalt, das ihr erst nach 17 Jahren Tätigkeit zugestanden hätte.

Zuletzt machte Feldmann damit Schlagzeilen, daß er Trainer Oliver Glasner und Kapitän Sebastian Rode von Eintracht Frankfurt den nach dem Sieg der Europa League gewonnenen Pokal wegnahm, um ihn den geladenen Gästen im Rathaus selbst zu präsentieren. Die Fans vor dem Römer pfiffen ihn lautstark aus, und der Verein erteilte ihm daraufhin ein Stadionverbot. (fh)

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eigentlich keinen Grund zum Lachen. Er tat’s trotzdem. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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