BERLIN. Die Bundesregierung hat sich von einem Brief Horst Seehofers (CSU) an die EU-Kommission distanziert. Darin hatte der Bundesinnenminister mehr Flexibilität gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen angemahnt. Der Leiter der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, betonte in einem Schreiben an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, daß es sich bei der Meinung Seehofers nicht um die offizielle Haltung der Bundesrepublik handele.

„Ich möchte klarstellen, daß es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es in dem Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“.

Brexit-Minister tritt zurück

Insofern stelle er klar, daß die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“. Zuvor hatte bereits eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, daß die Zeilen Seehofers „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“ seien.

Unterdessen hat der Brexit-Minister der britischen Regierung, David Davis, seinen Rücktritt eingereicht. Es sei immer weniger wahrscheinlich, daß die Konservativen ihre Versprechen erfüllten und sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Markt mit der EU verließen, begründete er seinen Schritt.

Lob erhielt Davis dafür vom früheren UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage. „Gut gemacht, David Davis“, schrieb Farage auf Twitter. Damit der EU-Austritt ein Erfolg werde, müsse das Land „diese schreckliche, heuchlerische Premierministerin loswerden“. Theresa May habe „uns alle verraten“. (tb)