Öl- und Gaskonzerne stehen schon in den Startlöchern

Das Jahr 2010 wird das härteste in Afghanistan, stimmte US-Generalstabschef Mike Mullen Anfang Dezember die Truppen auf die Zukunft ein. Die Zahl der Gefallenen werde drastisch steigen. Bis 2011 will Barack Obama den Afghanistan-Krieg gewinnen. Dafür schickt er ab Januar noch einmal 30.000 US-Soldaten zusätzlich an den Hindukusch und erhöht den Druck auf die Verbündeten.

Italien und Georgien haben bereits jeweils weitere tausend Mann mehr zugesagt, der Ende 2010 geplante Abzug der zweitausend Niederländer steht in Frage. Auch die Deutschen werden das Mandat ihrer Truppen überdenken müssen; in der Polizeiausbildung sollen sich künftig ohnehin die Russen stärker engagieren. Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz in London sollen am 28. Januar verbindliche Zusagen zur Truppenaufstockung gesammelt und die Zielvorgaben für einen späteren Truppenabzug abgesteckt werden, den der US-Präsident von Mitte 2011 an anstrebt.

Aus dem Irak, wo es als Verbesserung der Sicherheit gilt, wenn täglich nur noch wenige Anschläge stattfinden, steht der Abzug der ausländischen Truppen bis Ende 2011 bereits fest. Internationale Öl- und Gaskonzerne stecken für die unsichere Zeit danach gegenwärtig die Claims ab; nicht nur US-Konzerne, sondern auch russische, indische, chinesische und europäische Energieunternehmen, darunter die österreichische ÖMV, kamen bei den Lizenzauktionen zum Zuge, um den enormen Investitionsbedarf zu stemmen. Nach zähen Verhandlungen wurde im Dezember auch ein neues Wahlgesetz fertig, das auf Druck der Sunniten den Flüchtlingen, Kurden und christlichen Minderheiten, die in Scharen vor dem islamistischen Terror ins Ausland fliehen, mehr Gewicht und mehr Parlamentssitze sichert. Die Uno drängt, daß die ursprünglich für Januar angesetzten Wahlen spätestens am 27. Februar stattfinden.

Die EU kämpf gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Im Nahen Osten, einem weiteren Dauer-Krisenherd, werden dagegen nun doch erst im Juni Parlament und Präsident der Palästinenser neugewählt. Die Amtszeit des scheidenden Oberhaupts Abbas wurde vom PLO-Zentralrat um ein halbes Jahr verlängert, weil die fundamentalistische Hamas der Wahlausrichtung nicht zustimmen wollte. Mit Israel gibt es seit der Wiederaufnahme des Siedlungsprogramms, auf das auch die Schutzmacht USA keinen Einfluß hat, zur Freude der Extremisten ebenfalls nicht viel zu verhandeln.

Schon am 17. Januar wird dafür der Nachfolger des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gewählt. Aussichtsreichste Bewerber um den Stuhl des Nato-fixierten Juschtschenko sind Regierungschefin Julia Timoschenko, seine verfeindete Mitstreiterin aus den Tagen der „orangen“ Revolution, die einen neutraleren Kurs verfolgt, und der rußland-orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Die Hauptunterschiede liegen in der außenpolitischen Ausrichtung; die inneren Blockaden der Ukraine – Verschuldung, Abhängigkeit vom russischen Gas, Dominanz der Industrie-Oligarchen, sprachliche Spaltung und russischer Separatismus – legen jedem Präsidenten enge Fesseln an.

Rußland hat im kommenden Jahr nichts zu wählen, dafür steht es vor gewaltigen Infrastrukturaufgaben, während die Krise erst jetzt voll auf die russischen Banken durchschlägt. Nachdem auch die russischen Behörden grünes Licht gegeben haben, wird die 7,4-Milliarden-Euro-Pipeline durch die Ostsee vom Frühjahr an gebaut werden und von 2011 an die Rohstoffeinnahmen und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Die Fortführung einer umfassenden Reform des veralteten Militärs dürfte für Präsident Medwedjew die größte Herausforderung werden. Immerhin meldet das Außenamt, der Nachfolgevertrag des bereits am 5. Dezember ausgelaufenen Rüstungsabkommens „Start“ sei „praktisch fertig“, die baldige Unterzeichnung könnte das neue Jahr mit einem diplomatischen Erfolg beginnen lassen.

Nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz hoffen unentwegte Konferenzdiplomaten jetzt auf ein im kleineren Kreis auszuhandelndes Abkommen mit bindenden Zielen zur CO2-Reduktion bei den Nachfolgekonferenzen 2010 – im Juni in Bonn und später in Mexiko-Stadt. Die europäische Wirtschaft mag derweil um ihrer Wettbewerbsfähigkeit willen hoffen, daß EU-Klimaschutzfanatiker nach dem dänischen Fiasko mit neuen einseitigen Vorleistungen sparsamer umgehen.

Die EU-Ratspräsidentschaft geht am 1. Januar an den zweitgrößten Nettoempfänger. Spanien übernimmt und beginnt am 21. Januar schneidig mit der Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, das teuer und dirigistisch zu werden verspricht. Der EU-Haushalt für 2010 mit einem Volumen von 123 Milliarden Euro in Zahlungen und 141 Milliarden in Verpflichtungsermächtigungen ist immerhin schon unter Dach und Fach. Vom nutzlosen, aber wenigstens relativ bescheidenen Konjunkturprogramm bis zum Pilotprojekt für ein europaweites Dosenpfand ist wieder an alles gedacht. Am 1. Juli übernimmt dann Belgien, das wohl auch 2010 weder ganz auseinanderfallen noch eine stabile Regierung haben wird, den EU-Ratsvorsitz.

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