Aufarbeitung und kein Ende: Auch Wochen nach der Regierungsübernahme der rot-roten Koalition in Brandenburg reißen die bitteren Debatten über den Umgang mit SED und Stasi nicht ab (JF 51/09) – nun hat sie auch den Bundestag erreicht. In einer aktuellen Stunde plädierten in der vergangenen Woche mit Ausnahme der Linkspartei alle Fraktionen für die Stasi-Überprüfung von leitenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis 2016 anstatt wie bisher geplant nur bis 2011.
Indessen zog Brandenburgs SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke seinen Vorschlag zurück, einen Untersuchungsausschuß zu bilden, um die Ära des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) auf mögliche Ungereimtheiten etwa bei der ersten Stasi-Überprüfung des Landtages 1991 oder Fehler bei der Übernahme von Stasi-Mitarbeitern in die Polizei abzuklopfen (JF 5/10). Anstelle des Untersuchungsausschusses soll nun eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, da diese auch Wissenschaftler heranziehen könne – die „historisch-kritische Sicht“ sei der SPD wichtig, so Woidke. Außerdem unterliege ein Untersuchungsausschuß einem strengen Regularium „mit Mehrheitsentscheidungen“, er würde also durch die Landesregierung beherrscht.
Derweil lassen die Initiatoren der Protestdemonstrationen gegen die rot-rote Koalition nicht locker: Am Montag protestierten in Potsdam zum achten Mal Gegner der Landesregierung gegen ihren Umgang mit den als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Landtagsabgeordneten.
Doch nicht nur im Parlament ist der ehemalige DDR-Geheimdienst ein Thema. Erst kürzlich wurde bekannt, daß der SPD-Stadtverordnete Thomas Reichel aus Brandenburg an der Havel als IM für der Stasi tätig war. Kurz zuvor hatte er sein Mandat niedergelegt. Pressemeldungen, wonach ausgerechnet der Historiker Reichel bei der Erstellung der brandenburgischen Lehrpläne für die Geschichte der Stasi verantwortlich gewesen sein soll, wurden vom Bildungsministerium jedoch dementiert. Reichel habe das entsprechende Unterrichtsmaterial lediglich auf dem Deutschen Bildungsserver online gestellt, nachdem es von der Stasi-Unterlagen-Behörde erstellt wurde.
Nicht nur im von Manfred Stolpe einst augenzwinkernd als „kleine DDR“ charakterisierten Brandenburg schwelt die Debatte um das „Schild und Schwert der Partei“ der DDR. Für Aufregung sorgte jetzt eine Elite-Sportschule im sächsischen Oberwiesenthal. Dort war der Chemnitzer Zweigstelle der Birthler-Behörde zunächst untersagt worden, in der Schule einen Vortrag über den Einfluß der Staatssicherheit auf DDR-Leistungssportler abzuhalten. Der Vortrag sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ unerwünscht, sagte Schuldirektor Lothar Dickert. Da der Referent Thomas Puschke die Absicht geäußert hatte, ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu benennen, wurden in der Öffentlichkeit Spekulationen über Drohungen oder Erpressungen gegen Dickert laut.
So soll nach Informationen der Chemnitzer Morgenpost ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und heutiger Kampfrichter im Wintersport ihm mit „Konsequenzen“ gedroht haben. Der Zeitung zufolge gibt sich Dickert dazu bedeckt: „Bitte fragen Sie nicht weiter“, zitiert ihn das Blatt. Die zuständige Bildungsagentur in Chemnitz gab zu verstehen, man mische sich in diese Angelegenheit nicht ein. Daraufhin hatte die Dresdner Landeszentrale für politische Bildung sowohl die Bildungsagentur als auch Dickert zum Gespräch eingeladen. Im Zuge des Gesprächs soll Dickert „persönlich versichert“ haben, er stehe Vorträgen der Birthler-Behörde in seiner Schule fortan „aufgeschlossen gegenüber“. Nun soll die Veranstaltung doch noch stattfinden. Der Chef der Landeszentrale, Frank Richter, zeigte sich zufrieden.
Der Wintersportler Claus Tuchscherer, der 1976 aus der SED-Diktatur nach Österreich flüchtete und bei der Veranstaltung auftreten will, fand für den Vorgang hingegen klare Worte: „Diese Absage war Zensur – wie in alten Zeiten des DDR-Regimes. Diese Strukturen sollten erschüttert werden – die Ratten kommen sonst wieder aus ihren Löchern heraus.“
