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Wachs in den Händen von SPD und Grünen

Längeres gemeinsames Lernen von Kindern: Dies war immer ein Wunsch, der vor allem von linken Parteien geäußert wurde. Bedingt durch die veränderte Parteienlandschaft in der Bundesrepublik und die daraus resultierenden neuen Koalitions-Konstellationen von CDU-Regierungen unter Beteiligung der Grünen haben sich in den vergangenen Wochen geradezu groteske Situationen ergeben.

Im Saarland hat sich die Öko-Partei ihre Teilnahme an einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP teuer bezahlen lassen, vor allem in der Bildungspolitik. Im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik genießen die bisherigen Schulformen von Grundschule bis Gymnasium Verfassungsrang. Eine Modifizierung ist folglich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Nun haben sich die künftigen Regierungsparteien darauf geeinigt, die Grundschulzeit auf sechs Jahre zu verlängern.

Dabei handelt es sich um eine Uralt-Forderung der Grünen. Deren bildungspolitischer Sprecher, der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Klaus Keßler, soll künftiger Kultusminister an der Saar werden. Nun verfügt die Jamaika-Koalition allerdings nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Um die Schullandschaft per Gesetz verändern zu können, sind sieben Stimmen aus dem Oppositionslager von SPD und Linkspartei nötig. Und hier wird es kurios.

Denn die SPD, die während der Alleinregierung der CDU nicht müde wurde, deren Bildungspolitik zu geißeln, hat bereits angekündigt, nicht automatisch als Mehrheitsbeschaffer für die Pläne der neuen Regierung zur Verfügung zu stehen. Der designierte Minister Keßler sagt denn auch, daß „im Notfall dann eben alles so bleibt wie bisher“.

Somit könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, daß die bisher im Saarland eher konservativ ausgerichtete Bildungspolitik eine Fortsetzung findet.

Ohnehin ist die Stimmung im künftigen Regierungslager alles andere als euphorisch. Vor allem innerhalb der Union rumort es. Bei einer Basis-Konferenz mit allen Ortsverbandsvorsitzenden mußte sich Landes- und Regierungs-chef Peter Müller heftige Kritik anhören, auch aufgrund des Wackelkurses in Sachen Bildung.

Der ehemalige Kultusminister Jürgen Schreier, der mit übereilten Schulschließungen, einer unausgegorenen G8-Reform sowie einer überstürzten Einführung von Studiengebühren maßgeblich dazu beigetragen hat, daß die CDU bei den Wahlen am 30. August knapp 15 Prozent ihrer Stimmen einbüßte, wurde zunächst auf den Fraktionsvorsitz verschoben und wird als künftiger Toto-Direktor von der politischen Bühne verschwinden. Seine „Reformen“ werden eine geringe Verfallsdauer haben. So setzten die Grünen eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren ebenso durch wie eine Wahlfreiheit zwischen G8 und der bisherigen Schuldauer.

Bereits zuvor ist die Union ähnlich eingeknickt in der mittlerweile beendeten Großen Koalition in Schleswig-Holstein und vor allem in der Hansestadt Hamburg, wo die Grünen vor eineinhalb Jahren Wegbereiter des ersten schwarz-grünen Bündnisses waren. Dort beschloß die Koalition Anfang Oktober eine verlängerte Grundschulzeit (JF 43/09). Während im Saarland vor allem parteiintern diskutiert wurde, blieb die Debatte in Hamburg einer breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Doch auch der massive Protest einer bürgerlichen Initiative konnte den Regierungschef Ole von Beust und die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch nicht zum Einlenken bewegen.

Für Aufsehen sorgte der Sprecher der Bürgerinitiative, Walter Scheuerl, der der Regierung vorwarf, sie bewege sich mit ihrem Modell „nahe an der NS-Pädagogik“. Nun will der umtriebige Rechtsanwalt, der sich für diesen Vergleich mittlerweile entschuldigt hat, die Reform mittels eines Volksbegehrens im Sommer 2010 stoppen.

Auch in Thüringen hat die CDU um den Preis des Machterhalts jede Menge Tafelsilber verscheuert. „Wir können davon ausgehen, daß die Gemeinschaftsschule, die die SPD als Idee in den Wahlkampf eingebracht hat, ein integrativer Bestandteil des neuen Schulgesetzes sein wird“, frohlockte der SPD-Politiker und Pädagogik-Lehrstuhlinhaber Roland Merten von der Universität Jena. Scharfe Kritik an dem Verhalten der Union-Landesfürsten kam vom Deutschen Lehrerverband.

Die Interessenvereinigung fürchtet, „daß ein Teil der Schüler überfordert, andere unterfordert sind“, so Verbandspräsident Josef Kraus. Je differenzierter Bildung sei, desto individueller. „Potentiell Schwache gemeinsam mit leistungsstarken Kindern zu unterrichten, kriegt man pädagogisch nicht zusammen. Da hat am Ende niemand etwas davon“, sagt Kraus und nimmt die CDU aufs Korn: „Insgesamt scheint die CDU nach ihrem miserablen Wahlergebnis vom 27. September immer noch nicht erkannt zu haben, daß man mit Profillosigkeit und mit einer Sozialdemokratisierung der eigenen Politik keine Wähler mobilisiert. Wer vereinheitlichte Schule will, wählt linke Originale, nicht das Imitat CDU.“

Die düstere Prognose des Lehrerverbandes: Mit den nun beschlossenen Reformen werden sich Hamburg und das Saarland in die Gesellschaft von Berlin begeben – an das untere Ende der Pisa-Tabelle.

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