Verkaufsschlager oder Altpapier

Warum man sich denn nicht im Vorfeld mit dem bayerischen Finanzministerium abgestimmt habe, man hätte doch wissen müssen, wie die Reaktion ausfallen würde. So entstehe unweigerlich der Eindruck, daß es sich um eine absichtliche Provokation zu Werbezwecken handle. Diesen Vorwurf richtete ein Journalist auf der Pressekonferenz der zeithistorischen Sammler-Edition Zeitungszeugen (JF 5/09) an die Verantwortlichen des Wochenzeitungsprojekts. Als ob nicht ein wesentliches Merkmal einer demokratischen Gesellschaft darin besteht, daß man eben nicht bei der Obrigkeit um Genehmigung zu fragen braucht! „Wir haben uns nach einer Risiko-Abwägung dagegen entschieden, im Vorfeld mit dem Finanzministerium in Kontakt zu treten. Möglicherweise wäre der Beginn des Projekts vereitelt worden oder hätte sich zumindest erheblich verzögert“, erklärte Horst Pöttker, Journalismusforscher an der TU Dortmund und Angehöriger des 19köpfigen wissenschaftlichen Beratergremiums. Kontakt bestand indes mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden. „Ich habe mehrmals vor unserem Start mit Frau Knobloch telefoniert und ihr unsere erste Ausgabe schon vorab geschickt“, berichtete Chefredakteurin Sandra Paweronschitz. Dies schützte allerdings nicht vor dem Zugriff durch den Freistaat Bayern. Auf dessen Antrag hat die Staatsanwaltschaft München am 23. Januar beim Amtsgericht München einen Beschluß zur Beschlagnahme der Beilage „Völkischer Beobachter vom 1. März 1933“ und des Plakats „Der Reichstag in Flammen“ erwirkt. Begründet wurde das Vorgehen mit dem Verdacht, der britische Herausgeber Peter McGee habe sich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung strafbar gemacht. Gegen diesen Beschluß legte McGee nun Beschwerde ein, wodurch ein vorläufiges strafgerichtliches Verfahren in die Wege geleitet wurde. Außerdem könnte es zu einem zivilrechtlichen Verfahren kommen, da der Freistaat auf die Urheberrechte pocht. Zeitungszeugen-Rechtsanwalt Ulrich Michel ist sowohl von der zivilrechtlichen als auch von der strafrechtlichen Zulässigkeit des Projekts überzeugt. Urheberrechte würden schon allein deshalb nicht verletzt, weil selbst ganze Werke in eine wissenschaftliche Veröffentlichung aufgenommen werden dürfen und von der Zitatfreiheit gedeckt sind. Den wissenschaftlichen Ansatz stellen weder das bayerische Finanzministerium noch Charlotte Knobloch in Abrede. Letztere äußerte ihre Skepsis, meinte aber: „Das Ansinnen ist aus wissenschaftlicher Sicht völlig legitim.“ Michel kommt zu folgendem Schluß: „Der Freistaat Bayern hat ausdrücklich erklärt, kein kommerzielles Interesse an der Verwertung der Publikationen zu haben. Daß sich der Freistaat Bayern auf die Urheberpersönlichkeitsrechte von Adolf Hitler und Joseph Goeb­bels zur Untersagung einer Veröffentlichung beruft, ist unvorstellbar.“ Auf der einen Seite habe man ein so gut wie nicht berührtes Urheberrecht, auf der anderen Seite Grundrechte wie die Pressefreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse der Allgemeinheit. „Der Bürger muß in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Quellen er wie betrachtet. Darauf gründet maßgeblich der demokratische Rechtsstaat,“ sagte Michel Offenbar wird aber gerade diese Demokratisierung der nationalsozialistischen Vergangenheit als Problem betrachtet. Sie würde nämlich individuelle Auslegung und Meinungspluralismus nach sich ziehen und an der machtpolitisch so wichtigen Deutungshoheit über die Zeit von 1933 bis 1945 kratzen. 200.000 verkaufte Exemplare der ersten Ausgabe und ein ehrgeiziges Ziel von 100.000 Stammlesern sind ein nicht zu verkennender Einflußfaktor. Bemerkenswert auch das Ergebnis einer Untersuchung des Verlages. „Bei den 25- bis 35jährigen war eine sehr offene Haltung zu spüren. Die finden die Zeitung cool und spannend. Wir haben das Gefühl, daß sich da was verändert“, spekulierte Paweronschitz. Es überrascht daher nicht, daß Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, jener Entwicklung wenig abgewinnen kann und schimpft, hier würden „Kopiervorlagen für Nachwuchsnazis“ bereitgestellt. Dies veranlaßte den Bochumer Historiker und Projekt-Berater Hans Mommsen zu heftigem Widerspruch; schließlich handle es sich „um seriöses Material, von dem Herr Kramer offensichtlich nichts versteht“. Auch die bayerischen Behörden bekamen von Mommsen ihr Fett ab. Deren Vorgehen hält er für „eine Justizgeschichte dümmster Art“. Im wissenschaftlichen Beirat sitzen übrigens auch Barbara Distel, die langjährige Leiterin der Gedenkstätte Dachau, und Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Trotzdem ist der Druck erstaunlich groß. Erfolge in anderen europäischen Ländern Dabei erschienen die Nachdrucke bereits in acht europäischen Ländern und waren überall „ein großer Erfolg“ (McGee). Erst vor wenigen Tagen wurde das Projekt in Österreich abgeschlossen. Dort wurden die Jahre 1938 bis 1945 in 52 Ausgaben thematisiert. Es gab eine Kooperation mit dem Bildungsministerium, die israelitische Kultusgemeinde hatte „vollste Unterstützung für die Aufarbeitung der Vergangenheit“ (Paweronschitz) signalisiert. In Norwegen wurde die Idee sogar mit einer Auszeichnung gekrönt. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, erschien nun die dritte Ausgabe am Donnerstag vergangener Woche ohne Beilagen zu einem ermäßigten Preis. Für die Nummer vier war ohnehin kein nationalsozialistischer Nachdruck vorgesehen. Der englische Herausgeber hofft auf eine rasche rechtliche Klärung. Im Falle eines negativen Bescheids ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geplant. „Wenn es sich dann zeigen sollte, daß die Publikationen außerhalb der deutschen Verfassung stehen, ist klar, was passiert: Das Projekt wird gestoppt“, sagte McGee. Foto: Der britische Verleger Peter McGee in München: „Kopiervorlagen für Nachwuchsnazis“?

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