Theoretisch eine rechte Mehrheit

Die israelischen Knesset-Wahlen sind demokratisch abgelaufen. Gebracht haben sie jedoch eine politische Pattsituation, die ein wochenlanges Tauziehen zeitigen wird, bis eine regierungsfähige Koalition gefunden ist. Schuld daran sind nicht nur die politisch-persönlichen Animositäten der beiden Wahlsieger – Außenministerin Tzipi Livni und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu –, sondern auch das Verhältniswahlsystem mit der Zwei-Prozent-Sperrklausel, die zwölf Parteien bzw. Listenverbindungen ins Parlament brachte. Dabei sind die Parteien seit Jahren im Prinzip darin einig, daß das Wahlsystem geändert werden muß – doch bislang wurde lediglich die 1,5-Prozent-Klausel angehoben. Die liberal-konservative Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Liwni wird zwar erneut mit 28 Mandaten (-1 Sitz) die größte Fraktion stellen. Doch die Knesset hat 120 Sitze, für die Regierungsbildung sind 61 Mandate nötig. Potentielle Verbündete Livnis wären der bisherige Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei (Awoda/13 Mandate/-5), und die linke Meretz (3 Mandate/-2). Doch selbst wenn es Livni gelänge, Avigdor Liebermans Partei „Unser Haus Israel“ (15 Mandate/+4) erneut in ihr Lager zu ziehen, würden zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Demgegenüber hat Netanjahus konservativer Likud beste Chancen, in einer Koalition mit dem „rechten“ Lieberman und den kleinen religiösen und nationalistischen Parteien eine solide parlamentarische 65-Sitze-Mehrheit hinter sich zu scharen. Denn die orthodox-sephardische Schas-Partei wurde mit 11 Mandaten (-1) fünftstärkste Kraft. Die Thora-Partei kommt auf 5 Mandate (-1), die rechte Nationale Union auf 4 (-2) und die streng-religiöse „Jüdische Heimat“ auf 3. Einige Kommentatoren sprechen dennoch von der Möglichkeit einer Großen Koalition aus Kadima, Likud und Lieberman oder von einer erneuten Zwei-Jahres-Rotation im Amt des Ministerpräsidenten, wie es 1984/86 Schimon Peres (Awoda) und Jitzchak Schamir (Likud) praktiziert hatten. Nur sind diesmal die prinzipiellen Differenzen zu tief: Livni steht für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Teilung Jerusalems, den Rückzug aus den meisten Siedlungen und Frieden mit Syrien nach dem Rückzug vom Golan. „Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben“, erklärte sie am Montag bei einem Treffen mit jüdischen US-Organisationen. Ob sie hierbei auch auf die Stimmen der 12 arabischen Knesset-Abgeordneten geschielt hat, ist unwahrscheinlich, da es selbst mit ihnen ohne Lieberman keine Mehrheit gäbe. Unter Netanjahu Angriff auf iranische Atomanlagen? Netanjahu will hingegen die Hamas in Gaza zerschlagen und den Golan behalten. Jerusalem werde unter ihm unteilbar israelisch bleiben, die Siedlungen würden nicht aufgegeben und das Palästinenser-Problem zunächst mit massivem wirtschaftlichem Aufbau im Westjordanland gelöst, versprach der Likud-Chef. In einem Punkt sind sich dennoch alle israelischen Parteien einig: Es muß verhindert werden, daß der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt. Dabei sind die Positionen Netanjahus erklärt kriegerischer. Sollte es unter ihm zur Bildung einer Koalition der nationalen Einheit kommen, würde das bedeuten, daß Israel kurzfristig – auch ohne Zustimmung aus Washington – die iranischen Atomanlagen bombardieren könnte. Die Beziehungen einer rechten Regierung unter Netanjahu zur Obama-Regierung wären schwer belastet – auch ungeachtet aller pro-islamischen Neigungen des neuen US-Präsidenten. Doch die Bildung einer Rechts-Koalition, die arithmetisch so einfach erscheint, ist schwierig. Denn der verbalradikale Lieberman (der im moldawischen Kischinau/Chişinău geboren wurde und 1978 von dort nach Israel kam) vertritt in erster Linie die Interessen der etwa eine Million Einwanderer aus der Ex-Sowjetunion – und konfrontiert jeden möglichen Koalitionspartner mit zwei Grundforderungen: Einführung der Zivilehe und Vereinfachung der Konversionsprozeduren zum jüdischen Glauben. Das wiederum veranlaßte den in Bagdad geborenen Rabbi Ovadja Josef, das geistige Oberhaupt der Schas-Partei, Lieberman zum Satan zu erklären. Netanjahu, der ein enges Verhältnis zu Lieberman hat – zumal dieser lange Zeit während der ersten Amtszeit Netanjahus als Ministerpräsident dessen Kabinett leitete –, ist nun mit derartigen, nicht untypischen Unwägbarkeiten der israelischen Politik konfrontiert. Jeder Brückenschlag wird nur durch langwierige, komplizierte Verhandlungen zustande kommen, obwohl der gesetzmäßige Zeitraum für die Regierungsbildung vorgegeben ist. Nach Konsultationen mit allen Fraktionen in der neuen Knesset muß Staatspräsident Schimon Peres innerhalb von zehn Tagen nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses den Auftrag für die Regierungsbildung erteilen. Danach soll in 40 Tagen die neue Regierung stehen. Bis dahin bleibt Ehud Olmert, der unter handfestem Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident, weiter im Amt.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles