Spielball innerer und äußerer Mächte

Jede fünfte Stimme, die bei den afghanischen Präsidentschaftswahlen abgegeben wurde, könnte nach Einschätzung von Wahlbeobachtern ungültig sein. Trotzdem verkündeten Parteigänger des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai bereits am Dienstag seinen mit angeblich 50,1 Prozent hauchdünnen Sieg. Das Ergebnis beruhe auf der Auszählung von 4,5 Millionen der insgesamt rund fünf Millionen abgegebenen Stimmen – bei 17 Millionen registrierten Wählern. Ein amtliches Ergebnis soll erst in einigen Wochen vorliegen.

Daß Wahlen am Hindukusch nicht europäischen Standards entsprechen, verwundert nicht. Daß sie überhaupt stattfinden konnten – trotz des Bürgerkriegs im Süden und Osten des Landes, trotz der schweren Kämpfe zwischen ausländischen Truppen und den afghanischen Widerstandsbewegungen, trotz einer Einschüchterungskampagne der Taliban –, das ist die eigentliche Überraschung. In vielen Teilen des Landes sind die staatlichen Strukturen offenbar doch stark genug, um den Ablauf halbwegs sicherzustellen.

Dennoch: Ausdruck von Demokratie sind diese Wahlen nur eingeschränkt. Manipulationen und die Traditionen einer Stammesgesellschaft verhinderten, daß sich der Wählerwille individuell entfalten konnte. Die große Mehrheit in der Minderheit der Afghanen, die überhaupt wählen ging, dürfte sich nach ethnischen Gesichtspunkten entschieden haben: „Das Problem ist“, so das Afghanische Zentrum für politische Studien, „daß die afghanische Demokratie zu schwach ausgebildet ist.“ Das Land brauche dringend Parteien, die das nationale Interesse und nicht nur das Wohl einer bestimmten Gruppe im Blick hätten. „Doch der Wandel hin zu einem politischen System, in dem nicht mehr Ethnien, Stämme und Personen, sondern Programme im Vordergrund stehen, wird mindestens eine Generation dauern! Das heißt, daß Karsai sich ziemlich sicher an der Macht halten kann und daß Afghanistan auch in den nächsten fünf Jahren entlang ethnischer Grenzen gespalten bleibt.“

Doch Afghanistans Problem heißt Afghanistan – Unfrieden ist hier Normalzustand. Der Staat ist kein historisch gewachsenes Gebilde, in dem Stämme und Ethnien ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickelt hätten. Afghanistan war immer Zwischenland, in der Phase der Staatenbildung im 19. Jahrhundert bedrängt vom russischen Expansionismus und dem Britischen Empire. Jeder Anlauf zur Durchsetzung einer Zentralgewalt in der geographisch und noch mehr ethnisch zerklüfteten Region scheiterte an den widerstrebenden Kräften der Völker, Stämme und Kriegsherren. Der afghanische Staat war immer Spielball innerer und äußerer Mächte. Aus eigener Kraft konnte er nie bestehen.

Schwach, machtlos, unfähig und zudem extrem korrupt

Die letzte und brutalste Heimsuchung widerfuhr dem Land von Weihnachten 1979 an – im Grunde bis heute. Die sowjetische Invasion, der Bürgerkrieg nach dem Abzug der Sowjets und schließlich die Gesinnungsdiktatur der Taliban: Seit dreißig Jahren erlebt Afghanistan eine Gewaltwelle nach der anderen. Als die USA 2001 militärisch zuschlugen und die Taliban von der Macht vertrieben wurden, war Afghanistan nur noch die leere Hülle eines Staates. Es gab kaum Verwaltungen, genausowenig wie Schulen, Richter, Beamte oder Ärzte.

Auf der „Petersberg-Konferenz“ von Königswinter haben sich 2001 über vierzig Staaten verpflichtet, Afghanistan bei der Errichtung eines funktionierenden Staates zu helfen. Einige werden inzwischen erkannt haben, daß sie einen aussichtslosen Kampf gegen die Gesetze der Geschichte führen. Dennoch ist die Bilanz nach diesen zweiten Präsidentschaftswahlen seit dem Sturz des Taliban-Regimes nicht ganz negativ: Afghanistan ist ein Land mit einigen modernen staatlichen Elementen geworden, und infrastrukturell hat sich einiges verbessert: Hunderte Schulen wurden gebaut, achtzig Prozent der Bevölkerung haben mittlerweile Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Frauen haben auf dem Papier mehr Rechte und manchmal sogar in der Praxis – verglichen mit der mittelalterlichen Herrschaft der Taliban. Den Ausgang des afghanischen Experiments kennt niemand. Weder den Besatzungstruppen, den Gutmeinenden wie der Bundeswehr noch der Regierung Karsai ist es bislang gelungen, die Zentralregierung glaubwürdig zu machen. Sie gilt im ganzen Land weithin als schwach, machtlos, unfähig und extrem korrupt – und das ist sie auch tatsächlich. Und die korruptesten Kräfte sind Alliierte des Westens. Nicht nur Tadschiken, Hazara und Usbeken, sondern auch viele Paschtunen haben kein gutes Wort für „ihren“ Präsidenten Karsai mehr übrig, dessen Bilanz nach acht Jahren an der Macht niederschmetternd ist.

Die Sicherheitslage ist prekärer denn je, die Taliban kontrollieren wieder weite Teile des Landes. Die meisten Afghanen haben kaum von der Milliardenhilfe aus dem Westen profitiert und kämpfen weiter ums tägliche Überleben. Kriegsherren und Drogenbarone hingegen, die Karsai zur Absicherung seiner Macht mit wichtigen Posten versehen hat, werden immer mächtiger und reicher, untergraben den Glauben der Bevölkerung an den Zentralstaat und düpieren die Hoffnung auf die Demokratie. Auf der Liste der korruptesten Länder der Welt ist Afghanistan unter Karsai auf den fünften Platz aufgestiegen.

Karsai hat auch bei diesen Präsidentenwahlen darauf gesetzt, daß die Afghanen nicht nach individuellen Präferenzen abstimmen werden, sondern nach Volks- und Stammeszugehörigkeit. Durch geschickte Vorwahl-Allianzen mit einflußreichen Warlords, Gouverneuren und Mullahs hat er dafür gesorgt, daß genug Stimmen für ihn „eingetrieben“ werden. Man kann ihm zwar zugute halten, daß er die ethnischen Rivalitäten im Land eingedämmt hat. Doch um welchen Preis! Jahrelang versuchte der Paschtune im Präsidentenpalast, die Milizenführer aus den Jahren des Bürgerkriegs zu kaufen, zu fördern, dann wieder zu entmachten. Eine funktionierende Regierung und Verwaltung hat Karsai mit seinem Zickzackkurs nicht aufbauen können.

Muhammed Fahim ist ein Beispiel für Karsais Politik der Machtbalance. Er machte den für seine Kriegsverbrechen bekannten Tadschiken erst zum Verteidigungsminister, entließ ihn Jahre später wieder, ließ aber zu, daß er und seine Gefolgschaft durch Waffen- und Drogengeschäfte reich wurden. Jetzt ist Fahim Karsais Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten. Einen anderen Fall präsentierte die New York Times im Juli in großer Aufmachung, als sie ein Massaker an zweitausend Taliban-Kriegsgefangenen in Dascht-i-Leili im Norden Afghanistans enthüllte.

Demnach hatte Washington unter Bush alles unternommen, um den Massenmord zu vertuschen, den afghanische US-Verbündete auf Befehl des usbekischen Warlords Abdul R. Dostum im November 2001 begangen hatten. Dostum, der seit 2001 dem Kabinett von Karsai als Verteidigungsminister angehörte, war 2008 entlassen, unlängst aber aus dem türkischen Exil zurückgeholt worden. Der für seine Grausamkeit berüchtigte Potentat soll nun nach der Wahl mit dem Amt des Generalstabs­chefs der neuen afghanischen Armee betraut werden.

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