Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

So viele Opfer wie möglich

Die Bundesregierung „verharmlost die tödliche Dimension rechter Gewalt“, heißt es in einer Mitteilung des in Potsdam ansässigen Vereins Opferperspektive, der sich laut Eigendarstellung „für Opfer rechter Gewalt einsetzt“. Grund für diesen Vorwurf ist, daß die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei angeblich mit einer zu niedrigen Zahl von Todesopfern operiere. Denn laut Polizei-Statistik kamen zwischen 1990 und 2007 insgesamt 40 Personen durch „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ ums Leben. Diese Zahlen stünden „in einem eklatanten und zunehmenden Widerspruch“ zu jenen, die von Medien und politischen Initiativen ermittelt worden seien, kommentierte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Das Bundesinnenministerium verwies dagegen auf die Zuständigkeit der Länder, deren Behörden über die „Deutungshoheit“ bei der Einordnung solcher Fälle verfügten. Das Bundeskriminalamt, so Staatssekretär Peter Altmaier, trage nur die von den Ländern gemeldeten Fallzahlen zusammen, ohne diese im einzelnen zu prüfen. Der nach eigenen Angaben „1998 von antifaschistischen AktivistInnen“ gegründete Verein Opferperspektive betreut unter anderem seit 2004 eine Wanderausstellung, in der weit mehr Fälle dokumentiert werden: Demnach sollen in den Jahren 1990 bis 2005 bereits 135 Menschen durch „rechte Gewalt“ zu Tode gekommen sein. Diese Auflistung des Vereins Opferperspektive, die in weiten Teilen deckungsgleich mit vergleichbaren Zusammenstellungen der Zeitungen Tagesspiegel oder Frankfurter Rundschau ist, führt allerdings auch eine Vielzahl von Fällen auf, bei denen ein rechtsextremes Tatmotiv nicht zweifelsfrei vorlag. Persönliche Rache als Mordmotiv So finden sich unter den Opfern „rechter Gewalt“ etwa auch die zehn umgekommenen Bewohner eines Lübecker Flüchtlingsheimes, das im Januar 1996 abgebrannt war. Es konnte jedoch nie festgestellt werden, wer für die Brandstiftung verantwortlich war. Der Tatverdacht gegen vier Jugendliche „aus dem Skinhead-Milieu“, die zunächst festgenommen worden waren, erwies sich damals als nicht haltbar. Die Lübecker Staatsanwaltschaft ging schließlich davon aus, daß der Brand nicht von außen gelegt worden war. Die Prozesse gegen einen libanesischen Bewohner, der ebenfalls der Tat beschuldigt wurde, endeten mangels Beweisen mit Freisprüchen. Mitgezählt werden auch die Taten eines 16 Jahre alten Lehrlings, der am 1. November 1999 vom Fenster seines elterlichen Wohnhauses in Bad Reichenhall aus wahllos drei Passanten erschossen und anschließend seine Schwester sowie sich selbst getötet hatte. Im Oktober 2003 tötete ein ehemaliger Söldner einen Kölner Rechtsanwalt, dessen Frau und die gemeinsame Tochter. Zwar soll der Täter über Kontakte in die „Neonazi-Szene“ verfügt haben, als Mordmotiv erkannte des Gericht jedoch persönliche Rache, da das Opfer zuvor einen Zivilprozeß gegen seinen späteren Mörder gewonnen hatte. Daß diese Auflistung, die nahezu identisch auf der Internetseite der Wochenzeitung Die Zeit wiedergegeben wird, auf sehr weit ausgelegten Interpretationen beruht, zeigt auch ein Fall aus dem Jahr 1999: Im Streit um ein vermeintlich falsch geparktes Auto prügelt ein Deutscher auf einen Mosambikaner so brutal ein, daß dieser anschließend seinen Verletzungen erliegt. Wegen der Nationalität von Täter und Opfer wird das Verbrechen aus Sicht der Initiative Opferperspektive zu einem politischen. Förderung durch die Friedrich-Ebert-Stiftung Ähnlich wurde auch im Fall eines 2001 in Mecklenburg-Vorpommern erschlagenen Asylbewerbers verfahren: Im Prozeß gegen die Täter war allerdings festgestellt worden, daß diese von ihrem Opfer ursprünglich Drogen kaufen wollten. Sie töteten den Mann schließlich, weil der, anders als von den Mördern erwartet, kein Haschisch bei sich hatte. Als genauso „politisch rechts motiviert“ gelten in dieser Wanderausstellung, die unter anderem von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung gefördert wird, demnach auch Tötungsdelikte, die im Zusammenhang mit anderen, eindeutig nicht politischen Straftaten – etwa räuberischer Erpressung, Diebstahl oder Vergewaltigung – begangen worden waren. Für Petra Pau sowie die Verantwortlichen von Opferperspektive steht jedoch fest, daß die Behörden die Fallzahlen bewußt schönen, um das wahre Ausmaß der Gefahr „von rechts“ zu verschleiern. Ihre Forderung lautet daher, es sei „eine unabhängige Beobachtungsstelle notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität“ befasse. Naheliegend, daß bei einer solchen „unabhängigen“ Stelle an Vereine wie Opferperspektive gedacht wird. Auf der Internetseite des Vereins finden sich auch Verweise auf andere Initiativen, darunter die linksextremistischen Angebote inforiot.de und antifa.de; dort geht es offensichtlich eher um die Täterperspektive, wenn einerseits Ratschläge für das Verhalten nach einer Festnahme durch die Polizei gegeben werden, andererseits die Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar gefeiert wird, eines politisch links motivierten Gewalttäters und mehrfachen Mörders.

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