Lohn der Angst

Die Weltwirtschaftskrise und die Angst vor den finanziellen Folgen eines EU-Subventionsentzugs haben die Iren zurück auf den Brüsseler Weg gebracht: In dieser Bewertung waren sich Befürworter und Gegner des Vertrags von Lissabon nach dem eindeutigen Zwei-Drittel-Ja auf der grünen Insel grundsätzlich einig. Mit Zuckerbrot und Peitsche hat die von Pech und Pannen verfolgte Regierung des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen mit massiver Schützenhilfe von außen und aus Brüssel dem eigenen Volk die Absegnung des EU-Reformvertrags im zweiten Anlauf abgerungen.

67,1 Prozent der irischen Abstimmungsteilnehmer haben bei der wiederholten Volksabstimmung schließlich „Ja“ gesagt. Die Referendumsbeteiligung lag mit 58 Prozent fünf Punkte über dem ersten Referendum vom Juni 2008. In sämtlichen Wahlbezirken der Insel erzielten die Lissabon-Befürworter diesmal klare Mehrheiten. Lediglich die beiden Wahlkreise der abgelegenen, nordwestlich an die noch immer britischen nord­irischen Provinzen grenzenden Grafschaft Donegal stimmten auch diesmal knapp mit „Nein“ – so wie es die linksnationale Sinn Féin als einzige Parlamentspartei gefordert hatte.

Auf Jubelarien hat man in Brüssel trotz des überzeugenden Ausgangs des zweiten Referendums wohlweislich verzichtet. Der Lissabon-Vertrag ist auch mit dem Einschwenken der Iren noch nicht in trockenen Tüchern; die Unterschriften der Staatspräsidenten Polens und der Tschechei fehlen noch immer. Während der sozial-konservative Lech Kaczyński aus Warschau bereits signalisiert hat, das Vertragswerk nunmehr zügig binnen Tagen ratifizieren zu wollen, zeigt sich der rechtsliberale Václav Klaus auf dem Prager Hradschin weiter störrisch. Zwei weitere Klagen gegen den Vertrag und die Begleitgesetze geben ihm die Handhabe, die Unterschrift unter das Vertragswerk, das bereits beide Parlamentskammern passiert hat, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weiter hinauszuzögern.

Klaus’ Hinhaltetaktik gewinnt besondere Brisanz durch die Haltung des britischen Oppositionsführers David Cameron. Der Tory-Chef hat zum Auftakt des Jahreskongresses seiner Partei in dieser Woche bekräftigt, daß die Konservativen im Falle ihrer Regierungsübernahme im Frühjahr eine Volksabstimmung über den bereits vom Parlament genehmigten Lissabon-Vertrag abhalten würden, sollte dieser bis dahin noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert sein. Eine starke Strömung in seiner Partei fordert gar ein Plebiszit in jedem Fall. Camerons Chancen, 2010 die Labour-Regierung abzulösen, stehen Umfragen zufolge gut; die Tatsache, daß im Falle des Inkrafttretens von Lissabon Ex-Labour-Premier Tony Blair für den neuen Posten des EU-„Präsidenten“ gehandelt wird, dürfte die Akzeptanz des Vertrags kaum erhöhen.

Im September wurde bekannt, daß Cameron dem tschechischen Staatspräsidenten diese Perspektive in einem Brief an Klaus „dargelegt“ habe – eine kaum verhohlene Aufforderung, die tschechische Unterschrift bis zu diesem Zeitpunkt hinauszuzögern. Die dem Staatspräsidenten nahestehenden tschechischen Senatoren, die zum wiederholten Mal das Verfassungsgericht bemühen, rechnen mit einer Entscheidung zwischen November und Januar. Der Prager Präsident hat angeblich signalisiert, die Entscheidung werde „drei bis sechs Monate“ auf sich warten lassen.

Die Rechnung könnte also aufgehen. Wenn nicht, dann könnte ein Plan B zum Zuge kommen, über den der britische Guardian am Montag berichte. Nach einer Regierungsübernahme der Tories könnten dann Teile des EU-Vertrags revidiert werden und beispielsweise die Sozial- und Justizkompetenzen von Brüssel nach London zurückverlagert werden. Sollten das die anderen 26 EU-Staaten blockieren, könnte London beispielsweise mit einem Referendum über den Beitritt von Kroatien und Island drohen.

Bei einer weiteren monatelangen Verzögerung wäre der Lissabon-Vertrag wohl „verloren“, fürchtet daher nicht nur der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD). Der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen (SPD) erwartet nach dem irischen Ja zwar, daß der Druck auf Klaus „sehr, sehr stark“ wird. Er sieht aber kaum Möglichkeiten, den erklärten EU-Skeptiker auf dem Hradschin bis zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Oktober (auf dem man die neuen Spitzenposten nach dem Lissabon-Vertrag verteilen wollte) zur Unterzeichnung zu bewegen.

Ende Oktober läuft die Amtszeit der EU-Kommission ab; das Ratstreffen muß daher auch entscheiden, auf welcher Grundlage die neue Kommission zu bilden wäre. Gilt Lissabon bis dahin noch nicht, wäre der alte Vertrag von Nizza maßgebend, der eine Verkleinerung der Kommission verlangt. Der Vorschlag, die Tschechen mit dem Entzug ihres Kommissarspostens zu bestrafen, erscheint kaum praktikabel, da eine solche Entscheidung einstimmig mit Zustimmung Prags fallen müßte. Ein ebenfalls erwogener Sondergipfel, der Klaus seine „Isolation“ verdeutlichen sollte, dürfte ebenso wie andere Drohkulissen den Widerstand gegen die abgehobene Brüsseler Bevormundung noch weiter anstacheln.

Auch in Irland selbst sind die Lissabon-Gegner noch lange nicht verstummt. Declan Ganley, Hauptorganisator der ersten erfolgreichen „Nein“-Kampagne, der sich in letzter Minute wieder in den Referendums-Wahlkampf eingeschaltet hatte (JF 24/09), gab zwar schon nach den ersten Hochrechnungen die klare Niederlage der Lissabon-Gegner zu. Das Ja-Lager habe mit dem Versprechen sicherer Arbeitsplätze gewonnen: In zwölf Monaten werde er die Regierung an ihre „Yes for Jobs“-Plakate erinnern.

Foto: Präsident Klaus: Wie lange kann er seine Unterschrift verweigern?

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