Joachim Kuhs

 

Jugoslawische Erpressung

Der Kroatische Weltkongreß in Deutschland (KWKD) hat in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Deutschland zu einem energischen Vorgehen gegen die Blockade-Politik Sloweniens bei den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens aufgerufen. Aus der Position der Stärke als EU-Mitglied versuche Slowenien, „einen seit 18 Jahren schwelenden bilateralen Grenzstreit“ mit der EU-Beitrittsfrage zu verbinden „und in einer erpresserischen Art Territorialansprüche gegen Kroatien geltend zu machen“, heißt es darin. „Die über eine Million in Westeuropa lebenden Menschen mit kroatischen Wurzeln nehmen mit Entsetzen und Verbitterung die Passivität Europas hinsichtlich dieser beispiellosen Handlung in der Geschichte der EU-Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis.“

KWKD-Chef Mijo Marić erhofft sich von Berlin ein stärkeres Engagement in dieser Frage und verweist auf die verbindenden Elemente zwischen beiden Ländern. Deutschland gehöre zu den wichtigsten Außenhandelspartnern und zu den größten Investoren in Kroatien und genieße dort das höchste Ansehen unter allen Ländern. In Deutschland seien die Kroaten zudem die am besten integrierte Migrantengruppe.

Hintergrund der Beschwerde ist das Veto der slowenischen Regierung vom 18. Dezember 2008 gegen den EU-Beitritt Kroatiens. Laibach verweigert seine Zustimmung, solange der Disput um die Grenzziehung in der Bucht von Piran nicht beigelegt ist. Slowenien erhebt Anspruch auf kroatische Hoheitsgewässer, um dadurch einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern und somit den Status als Meeresanrainer zu erlangen. Seit dem Zerfall Jugoslawiens wurde die Grenzziehung nicht mehr verändert, so daß sich nunmehr italienische und kroatische Hoheitsgewässer vor der slowenischen Küste kreuzen.

Eine Beilegung dieses Grenzstreits erscheint angesichts der verhärteten Fronten schwierig. Kroatien fordert die Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts wie des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag oder des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Slowenien lehnt dies ab, da man aufgrund der geltenden Praxis in der Rechtsprechung ein Urteil zugunsten Kroatiens fürchtet. Laut der UN-Seerechtskonvention von 1982 werden Grenzen in Buchten in der Regel gezogen, indem man von Kap zu Kap eine Linie zieht und diese in der Mitte teilt (völkerrechtliches Äquidistanzprinzip). Auf dieser Grundlage verbliebe die Hälfte der Bucht von Piran in kroatischer Hand, Slowenien erhielte keinen Zugang zu internationalen Gewässern.

Daher pocht man in Laibach auf eine „politische Lösung“ des Konflikts und beansprucht den größeren Teil der Bucht von Piran. Man beruft sich auf eine „geographisch benachteiligte Lage“ sowie die Zugehörigkeit Sloweniens zum ehemaligen Jugoslawien, wo man als dessen Teilrepublik einen Zugang zum offenen Meer gehabt habe. Dies ist übrigens nicht das einzige Beispiel offensichtlicher „Jugo-Nostalgie“ – so erregte Mitte April die geplante Benennung einer neuen Straße in Laibach nach Ex-Diktator Tito Aufsehen (JF 19/09).

Am 27. April bekräftigte Slowenien erneut sein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens, wenn sich die Regierung in Zagreb im Grenzstreit nicht bewege. Die kroatische Regierung reagierte bislang ungewöhnlich zurückhaltend. Premier Ivo Sanader erklärte, man wolle sich „europäisch verhalten“ und dem Nachbarn nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Dennoch machte er gegenüber der Zeitung Vjesnik klar, daß Kroatien nicht bereit sei, den EU-Beitritt mit Gebietsabtretungen zu erkaufen.

Außenminister Steinmeier äußerte sein Unverständnis über die slowenische Haltung und setzt weiterhin auf die Einhaltung des Zeitplans für den kroatischen EU-Beitritt. Dieser ist jedoch zunehmend gefährdet. Unterstützung erhielt Steinmeier von der CSU. Deren Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte Slowenien zur Beendigung der Blockade auf. Bereits Ende 2008 hatte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die Blockade als „Akt antieuropäischer Aggression“ bezeichnet und eine Verwarnung Sloweniens durch den EU-Ratsvorsitz gefordert.

Der KWKD-Brief im Internet: www.cwc-hsk.de 

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