Jörg Haiders letzter Wahlsieg

Am Sonntag ging es bei den Landtagswahlen um zwei Fragen: wird es in Kärnten nach dem Tod des langjährigen Landeshauptmanns Jörg Haiders einen Machtwechsel geben? Und: Können die Sozialdemokraten im konservativen Salzburg ihren Überraschungserfolg von 2004 verteidigen?

Im südlichsten Bundesland fiel die Antwort deutlich aus: Haiders 2005 von der FPÖ abgespaltenes „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) konnte mit 45,5 Prozent einen Erdrutschsieg einfahren. 2004, als Haider noch unter dem blauen FPÖ-Signet angetreten war, konnte er „nur“ 42,4 Prozent verbuchen. Solch einen Erfolg hatten selbst die größten BZÖ-Optimisten nicht erwartet. Ob das nicht nur an der anhaltenden Haider-Nostalgie und dem verwirrenden Wahlzettel-Namen („Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“), sondern auch an dem auf 16 Jahre abgesenkten Wahlalter lag, ist offen.

Die nun blamierten Meinungsforscher hatten dem orangenen BZÖ ein Ergebnis um 31 Prozent prognostiziert. Der von vielen als Verlegenheitslösung betrachtete Gerhard Dörfler bleibt damit Landeshauptmann. Der 53jährige frühere Brauereichef war seit 2004 Haiders Stellvertreter, er übernahm nach dessen Tod zunächst vorübergehend die Funktion des Kärntner Landeshauptmanns.

Als zweiter Wahlgewinner darf sich Josef Martinz fühlen. Der 50jährige bisherige Landesrat für Agrar- und Forstwesen rehabilitierte seine ÖVP für ihre herbe Schlappe von 2004. Damals verlor die Kärntner Volkspartei 9,1 Prozent und landete bei 11,6 Prozent. Es gilt als ziemlich sicher, daß Martinz mit 16,5 Prozent die Wahl Dörflers zum Landeshauptmann unterstützen wird.

Für Dörfler ist die ÖVP wieder „erster Ansprechpartner“ bei den Regierungsverhandlungen. Aufgrund des Kärntner Proporzsystems werden in der Landesregierung aber auch erneut SPÖ-Landesräte vertreten sein. Voraussichtlich aber statt drei nur noch zwei. Denn die Sozialdemokraten unter Reinhart Rohr sind der große Wahlverlierer geworden. Die SPÖ büßte fast zehn Prozentpunkte ein und sackte auf 28,7 Prozent ab. Um den Einzug in den Klagenfurter Landtag zittern die Grünen. Sie liegen derzeit mit 4,99 Prozent (-1,7 Prozent) hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie können aber noch auf die Wahlkarten der Briefwähler hoffen, auch der ÖVP können diese erfahrungsgemäß noch ein paar Zehntel bringen. Wenig Grund zur Freude hatten diesmal die außerhalb Kärntens erfolgsverwöhnten Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache. Seine „Alt“-FPÖ verfehlte mit 3,8 Prozent unter ihrem vom BZÖ übergelaufenen Spitzenkandidaten Mario Canori den Einzug in den Landtag klar. Daß die KPÖ mit 0,5 Prozent noch schlechter als 2004 abschnitt, dürfte kein Trost sein.

Vor der Wahl hatte Canori noch von einem zweistelligen Wunschergebnis gesprochen, die meisten Umfragen hatten die FPÖ zumindest über fünf Prozent gesehen. Strache reklamierte indes den Sieg des BZÖ dennoch für seine Partei: „Das freiheitliche Lager hat in Kärnten eine Stärke erreicht wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik.“ Er brachte erneut eine Allianz von FPÖ/BZÖ nach dem Vorbild CDU/CSU in Deutschland ins Spiel. Auf Bundesebene und in den anderen acht Bundesländern könne „nur die Dachmarke FPÖ erfolgreich sein“. Für BZÖ-Chef Herbert Scheibner gibt es hingegen keine Diskussion über irgendeine Fusion: „Wir kooperieren mit allen konstruktiven Kräften, aber das ist kein Thema. Die Menschen haben bewußt das BZÖ gewählt.“

Aus Salzburger Sicht sieht das aber etwas anders aus. Hier blieb SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit 39,5 Prozent (trotz 5,9-Prozent-Verlust) klare Nummer eins. Die ÖVP wurde mit 36,4 Prozent (-1,5) nur Zweiter. Der eigentliche Sieger im Land Salzburg war die FPÖ. Sie gewann 4,4 Prozent hinzu und liegt mit 13 Prozent wieder klar vor den Grünen, die diesmal nur 7,3 Prozent (-0,7 Prozent) erreichten. Das BZÖ scheiterte hingegen mit 3,7 Prozent ebenso kläglich wie die FPÖ in Kärnten. In Salzburg ist nun eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition am wahrscheinlichsten. Doch ÖVP-Parteichef Wilfried Haslauer schloß aber spätere Gespräche mit der FPÖ nicht völlig aus.

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