Integrierte Moslems als Gefahr

Hinter einem „geschönten öffentlichen Auftreten“ verbirgt die Linkspartei „klare extremistische Inhalte“. Doch der Extremismus der Partei wird oft nicht wahrgenommen und erscheint vielen als gesellschaftsfähig, obwohl er für die verfassungsgemäße Ordnung „längerfristig betrachtet eine große Gefahr“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt der bayerische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht, der in der vergangenen Woche von Innenminister Jo­achim Herrmann vorgestellt wurde.

Damit bleibt die Linkspartei in Bayern Beobachtungsgegenstand der Verfassungsschutzbehörden. Dies sei schon deshalb notwendig, weil die Parteiführung nach wie vor bestrebt sei, das Modell einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu verwirklichen, die sich mit Teilen des Grundgesetzes nicht deckt, sagte Herrmann.

Während nach den bislang gemeldeten Fällen die Zahl der verübten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Bayern von 82 (2007) auf 67 sank, stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte von 76 auf 109. Damit erreicht die Zahl der linksextremistischen Taten im Freistaat ihren Höchststand seit zwei Jahrzehnten. Als Grund dafür gibt der Verfassungsschutz das Absinken der Hemmschwelle für die Gewaltanwendung an. Die Opfer linksextremer Gewalt sind in den meisten Fällen Polizeibeamte.

Meist werden die linksextremen Gewalttaten unter dem Deckmantel des „antifaschistischen Kampfes“ begangen. Als Anlaß dienen Veranstaltungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Sie seien jedoch letztlich nur Mittel zum Zweck. Denn „im Kern geht es um einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen“, sagte Herrmann.

In bezug auf den Rechtsextremismus sieht der Verfassungsschutz Bayern auf dem richtigen Weg. Der auf Härte und Repressionen abzielende Kurs der vergangenen Jahre soll fortgesetzt werden. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang im Bericht das „engagierte Auftreten“ des Passauer Polizeidirektors Alois Mannichl gegen Rechtsextremisten hervorgehoben, der dafür „von Szeneangehörigen zum Feindbild erklärt“ worden sei. Der Messerangriff auf Mannichl im Dezember des vergangenen Jahres hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Bis heute sind allerdings die genauen Hintergründe der Tat unbekannt.

Weiterhin befürwortet das bayerische Innenministerium ein Verbot der NPD, auf deren Führung sich nach dem Angriff auf Mannichl zunächst der Verdacht gerichtet hatte. Zwar schätzte Herrmann deren politische Bedeutung im Freistaat als sehr gering ein, da die Partei bei der letzten Landtagswahl nur 1,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Somit habe sich erneut gezeigt, daß die NPD „in Bayern keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung“ besitze. Dennoch sei ein Verbot „richtig“. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens erübrige sich jedoch, wenn sich die Partei aufgrund von Strafzahlungen wegen finanzieller Verstöße selbst in den Ruin treibe.

Bereits seit längerer Zeit ist der Aufbau einer Zentralen Informationsstelle zur Bekämpfung des Extremismus in Bayern geplant, die noch in diesem Jahr vom Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden soll. Auf einer Internetplattform mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus soll auch eine Beratung von Kommunen beim geplanten Erwerb von Immobilien durch Personen aus extremistischen Parteien und Organisationen erfolgen.

Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Anders als in Bayern wird darin ein deutlicher Anstieg von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet. Die Zahl der Fälle stieg von 38 (2007) auf 186. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg dagegen von 133 auf 140 nur leicht an.

Im besonderen Fokus stehen die Bürgerbewegungen Pro NRW und Pro Köln. Nach Ansicht von Innenminister Ingo Wolf (FDP) seien sie ein „Trojanisches Pferd des Rechtsextremismus“ bei den Kommunalwahlen. Pro-Mandatsträger nutzten ihre Sitze in den Gemeinden und Kreisen „als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, lauteten die Vorwürfe im Zeichen des Wahlkampfes.

Als „unverändert hoch“ wird sowohl in Bayern als auch in NRW die Gefahr von Terroranschlägen durch Islamisten eingeschätzt. Wolf verwies bei der Vorstellung des Berichts konkret auf die „in den vergangenen Monaten zunehmenden Videobotschaften im Internet“, die in deutscher Sprache verfaßt seien und in denen deutsche Städte als mögliche Anschlagsorte genannt würden. Sein bayerischer Amtskollege machte zudem darauf aufmerksam, daß für die Planung solcher Anschläge oft Personen aus der zweiten und dritten Einwanderergeneration verantwortlich seien. Die Gefahr gehe nicht selten gerade von Menschen aus, die in Deutschland „als integriert erscheinen“, sagte Herrmann.

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