Geschichtspolitik im Zeichen des Wahlkampfes

Massive Kritik an der SPD, aber auch an der FDP und den Grünen hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, auf dem diesjährigen Tag der Heimat geäußert. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung der deutschen Heimatvertriebenen, die am vergangenen Samstag im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin stattfand, bezeichnete Steinbach die Haltung der Sozialdemokraten zum Recht des BdV, seine Vertreter in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selber benennen zu können, exemplarisch als „unverfroren“. Der Vorstand der Vertriebenenorganisation hatte im Frühjahr dieses Jahres nach massiver Kritik an Steinbach aus Polen sowie von Vertretern der SPD, der Grünen sowie der Linken einen von drei dem Verband zustehenden Sitzen zunächst demonstrativ unbesetzt gelassen.

Bereits in der aktuellen Ausgabe des BdV-Magazins Deutscher Ostdienst hatte Steinbach im Editorial aktuelle Aussagen der SPD zur Besetzung der Postens als „dreiste Unverfrorenheit“ sowie als „haarsträubend“ bezeichnet. Nun legte die CDU-Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede vor rund 2.000 Vertriebenen und Abgeordneten der Unionsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem die Ehrenplakette des BdV verliehen wurde, noch einmal nach.

So betonte Steinbach, daß sich der Opferverband „das Freiheitsrecht in dieser Demokratie, seine Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen“, nicht nehmen lasse. In dieser Frage gehe es nicht um ihre eigene Person, sondern um „die Freiheitsrechte dieses Staates“. „Ich möchte das öffentliche Aufheulen aller Parteien hören, wenn eine solche Einschränkung einer Kirche, einer Gewerkschaft oder Amnesty International zugemutet werden würde“, sagte Steinbach.

Zuvor hatte Steinbach in einem historischen Rückblick die weitestgehende Verständnislosigkeit eines Teiles der politischen Klasse der Bundesrepublik gegenüber den Vertriebenen und ihren Organisationen beklagt. Dabei wies sie darauf hin, daß bis zu Beginn der sechziger Jahre die demokratischen Parteien der Bundesrepublik „einmütig die Vertriebenen unterstützt“ und es nicht nur bei bloßen Worten belassen hätten. Damals sei viel getan worden, um „das angespannte Miteinander von Einheimischen und Hinzugekommenen zu entkrampfen und die ärgste wirtschaftliche Not zu lindern“.

Auf allen politischen Ebenen habe damals der Wille bestanden, „das Schicksal der Vertriebenen als gesamtdeutsches Schicksal zu sehen“. Noch 1963 hätten die Sozialdemokraten Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner in einem Grußtelegramm zum Deutschlandtreffen der Schlesier bekundet: „Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten. Das Recht auf die Heimat kann man nicht verhökern – niemals darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen und geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden.“

Doch Ende der sechziger Jahre veränderte sich die Situation schlagartig: Infolge des Widerstands vieler Vertriebener gegen die neue Ostpolitik übernahmen SPD und FDP die Vokabel vom angeblichen „Revanchismus“ der Vertriebenen, obwohl es sich dabei um ein reines „Schlagwort kommunistischer Desinformation“ gehandelt habe, so Steinbach. Doch schon zuvor habe sich das mediale und intellektuelle Klima in Deutschland gegen die Vertriebenen gerichtet: „Häme und Bösartigkeit gegenüber landsmannschaftlichen Treffen, Mitleidlosigkeit gegenüber den Opfern waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“

Merkel beließ es beim Allgemeinen

Gegenüber dieser Kritik fiel das Lob der BdV-Vorsitzenden zum Verhältnis zwischen den Vertriebenen und ihrer eigenen Partei um so deutlicher aus. Dabei verwies sie in ihrer Rede nicht nur auf den engen „Schulterschluß mit den Unionsparteien“ seit den siebziger Jahren, obwohl das Verhältnis ebenfalls nicht „völlig spannungsfrei“ sei. Gleichwohl unterstützten CDU und CSU heute als einzige Parteien in ihrem gemeinsamen Programm für die kommende Bundestagswahl ohne Vorbehalte die Forderung des BdV, „daß die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung ‘Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ selbst entscheiden können“.

Auffällig war allerdings, daß die erste Ansprechpartnerin von Erika Steinbach in dieser Angelegenheit, CDU-Parteichefin Angela Merkel, dazu in ihrer Fest­ansprache auf dem Tag der Heimat nicht direkt Stellung bezog. Vielmehr beließ es die Bundeskanzlerin dabei, allgemein die Verdienste der deutschen Vertriebenen sowie der Aufnahmegesellschaft zu würdigen. Zudem hob Merkel die Höhe der finanziellen Aufwendungen hervor, die der deutsche Staat seit Ende der achtziger Jahre für den „Erhalt des deutschen Kulturerbes im Osten“ und die Integration von Spätaussiedlern aus Osteuropa aufgebracht habe. so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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