Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Frauen an die Macht

In seinem kurzen Rücktrittsschreiben von Regierungsamt und Parteivorsitz gab er keinerlei Gründe an. Tagelang war er nicht zu sprechen. Das war 1999, der Fahnenflüchtige hieß Oskar Lafontaine. Ein Jahrzehnt später wandelte Dieter Althaus in Thüringen auf dessen Spuren. Nachdem seine CDU bei der Landtagswahl von 43 auf nur noch 31,2 Prozent abgestürzt war (JF 37/09), dementierte der 51 Jahre alte Ministerpräsident zunächst jegliche Rücktrittsabsichten.

Seine Minister und die Fraktion standen trotz schlechter Presse hinter ihm. Die SPD (mit 18,5 Prozent abgeschlagen hinter den Linken mit 27,4 Prozent) schien sich mit der Personalie Althaus zähneknirschend abgefunden zu haben. Lediglich Hinterbänkler oder abgewählte CDU-Abgeordnete ließen sich in den Medien genüßlich mit Rücktrittsforderungen zitieren. Über die Heckenschützen spricht nun niemand mehr, denn nach Althaus’ Rücktritt in der vergangenen Woche gingen zwei Frauen dann zügig zur Sache: Die amtierende CDU-Landeschefin und Vize-Regierungschefin Birgit Diezel bleibt Verhandlungsführerin bei den kommenden Gesprächen mit der SPD zur Regierungsbildung.

Daß die 51 Jahre alte Finanzministerin aber Sozialministerin Christine Lieberknecht das Amt der Regierungschefin in einer möglichen schwarz-roten Koalition überlassen will, überrascht nicht. Die gleichaltrige frühere Pastorin hat als Ministerin und Präsidentin des Landtags einerseits die umfassenderen administrativen Erfahrungen. Zudem hat Lieberknecht in ihrem Wahlkreis Weimarer Land mit 37,2 Prozent eines der besten CDU-Ergebnisse erzielt.

Diezel scheiterte hingegen in der einstigen DDR-Bezirkshauptstadt Gera mit 31,5 Prozent erneut an der früheren SED-Funktionärin und Linkspartei-Hinterbänklerin Margit Jung und schaffte es nur über die Liste in den Landtag. Der umtriebige Fraktionschef und frühere CDU-Generalsekretär Mike Mohring schied ebenfalls von vornherein aus. Der 37jährige kann weder ein abgeschlossenes Studium noch Regierungserfahrung vorweisen. Ob er angesichts dessen oder wegen der sich abzeichnenden CDU-Frauenmacht eine Rückkehr des inzwischen 76 Jahre alten  Ex-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel in die Diskussion gebracht hat, bleibt sein Geheimnis.

Nachdem Lieberknecht am Dienstag nun die Ära Althaus endgültig für beendet erklärte, hat sich der Interpretations- und Verhandlungsspielraum für SPD-Chef Christoph Matschie eingeschränkt. Das von ihm so genannte „System Althaus“ gibt es nicht, und damit entfällt eine Ausrede, doch keine Koalition mit der CDU einzugehen. Desweiteren gibt es Matschies Wahlkampf-Versprechen, keinen Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Angesichts der Bundestagswahl wäre ein zweiter Wortbruch der SPD (nach Ypsilanti) verheerend. Selbst wenn die Linke und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow auf das Ministerpräsidentenamt generös verzichten sollte, würde Matschie seiner Partei keinen Dienst erweisen. Die Linke als der größere Partner würde ihn seine faktische Machtlosigkeit intern immer spüren lassen.

Bei einem Scheitern dieses Koalitionsexperimentes (für das wegen der knappen rot-roten Mehrheit auch die Grünen gewonnen werden sollen) wäre die Karriere des Berufspolitikers Matschie am Ende. Deshalb wird der 48jährige wohl künftig unter Lieberknecht mitregieren. Dann stünden übrigens gleich zwei diplomierte evangelische Theologen an der Spitze des inzwischen mehrheitlich atheistischen Freistaates.

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