Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Entwaffnendes Gesetz

Der Amoklauf von Winnenden hat die Diskussion um eine Verschärfung der Waffengesetze in Deutschland neu entfacht. Vielfach wird dabei sowohl von Bürgern als auch von Politikern mehr staatliche Überwachung und Kontrolle eingefordert.

Hamburg geht den anderen Bundesländern hierbei mit großen Schritten voran. Bereits vor der Tat in Winnenden hatte sich der schwarz-grüne Senat zum Handeln entschlossen und aus der als besorgniserregend empfundenen  Entwicklung bei den Schußwaffen entsprechende Schlüsse gezogen. Unter der Regie von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde eine Datei entwickelt, in der alle Waffen zentralisiert erfaßt sind. Die Überlegungen hierzu gehen bis zum Jahr 2003 zurück.

Anfang April präsentierte Ahlhaus mit der zentralen Waffennachweisdatei (Wanda) ein hochmodernes elektronisches Waffenregister, das höchsten Sicherheitsstandards genügt. Nunmehr sind die mit der Sicherheit des Stadtstaats befaßten Organe mit einem Registriersystem bewehrt, welches auf Knopfdruck Auskunft erteilt über alle legalen Waffen und deren Besitzer, waffenrechtliche Erlaubnisse sowie Personen, gegen die ein Waffenbesitzverbot verhängt wurde.

Im Grunde genommen war dieser Schritt überfällig, wenn man sich vergegenwärtigt, daß derzeit über 500 dezentrale Stellen in Deutschland für die Registrierung von Waffen zuständig sind. Allein in Hamburg gab es 19 Anlaufstellen bei Bezirks- und Ortsämtern. Fortan ist nun die Waffenverwaltung an einer Stelle bei Hamburgs Polizei zentralisiert.

In Brüssel läßt man sich bis 2015 Zeit, die EU-Staaten auf ein computer-gestütztes zentrales oder dezentrales Waffenregister zu verpflichten. Bereits heute geht die von Ahlhaus’ Mannschaft entwickelte Waffenregistrierung über die Vorgaben hinaus, welche die EU für ein deutschlandweites Registriersystem vorschreibt. Wanda besitzt somit Vorbildcharakter, und der Innensenator sieht durchaus Potential, die Datei in einem zweiten Schritt bundesweit einzusetzen. Deren überregionale Anwendung wurde bei der Entwicklung berücksichtigt. Die Nachweisdatei konnte ihre Tauglichkeit bereits unter Beweis stellen und Dienststellen anderer Bundesländer haben die Kompetenz der Hamburger schon schätzen gelernt.

40 Mitarbeiter verwalten gut 45.000 Datensätze von Personen und Organisationen, knapp die Hälfte davon sind ortsansässige Inhaber einer Erlaubnis. Insgesamt speichert Wanda 65.449 erlaubnispflichtige Schußwaffen und ist so zu Deutschlands größter Waffenbehörde avanciert.

Mittlerweile wurden bereits gegen 2.852 kriminelle und gewaltbereite Personen Waffenbesitzverbote erlassen. Und einen weiteren Erfolg kann der Chef der Hamburger Innenbehörde für sich verbuchen: Seit März 2007 wurde die stattliche Zahl von 4.118 Schußwaffen freiwillig abgegeben.

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