Joachim Kuhs

 

Dubiose Gesprächspartner

Dialog“ ist dem Bundesinnenminister heilig, wenn es nicht gerade um vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten geht. In der von Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten „Deutschen Islamkonferenz“ sind ihm allerdings einige Dialogpartner durch die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft abhanden gekommen: Sie stehen im Verdacht, illegal Gelder für islamistische Terrorgruppen beschafft zu haben. Wer die 2006 einberufene Konferenz, die im Sommer in die vorerst letzte Plenarrunde gehen soll, von Anfang an für eine fragwürdige Veranstaltung hielt, darf sich bestätigt fühlen.

Schäuble fechten solche Zweifel indes nicht an. Der Vorwurf der SPD-„Islambeauftragten“ und Bundestagsabgeordneten Lale Akgün, er stärke durch die Konferenz radikale Islam-Verbände, sei „unsinnig“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vielmehr zeige die Islam-Runde Muslimen, daß sie „in unserem Land willkommen“ seien; das sei „der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern“.

Fragt sich nur, wen er da willkommen heißt und ob es bei einigen seiner Dialogpartner in dieser Hinsicht noch viel zu verhindern gibt. Etwa bei Ibrahim el-Zayat und Oguz Üçüncü, zwei der sieben hochrangigen Funktionäre islamischer Verbände, gegen die die Staatsanwaltschaft München I „wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, „deren Tätigkeit und Zweck auf die Begehung von Straftaten mit dem Ziel der Erlangung von Geldern gerichtet ist, um hierdurch (…) letztlich islamistische Ziele zu verfolgen“. Konkret: Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche, Erschleichen von Fördergeldern und Verdacht auf Finanzierung gewaltbereiter ausländischer Gruppen – etwa der Hamas über die ihr nahestehende Al-Aqsa-Stiftung.

Ibrahim el-Zayat, ein eingebürgerter Ägypter, ist Vorsitzender der arabisch dominierten „Islamischen Gemeinschaft Deutschland“ (IGD), laut Verfassungsschutz die mitgliederstärkste Vereinigung von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Nach seiner Einheirat in den Clan des Milli-Görüs-Gründers Necmettin Erbakan übernahm er die Verwaltung der Moscheen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), 300 allein in Deutschland. Seine Firma, berichtete die FAZ, koordiniert Grundstückskäufe, Rechtsberatungen und Finanzierungen für Moscheebauprojekte und berät arabische Investoren insbesondere bei Immobilienanlagen.

Oguz Üçüncü ist Generalsekretär der mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner AK-Partei eng verflochtenen IGMG, die der Verfassungsschutz als „größte islamistische Organisation in Deutschland“ mit geschätzten 27.000 Mitgliedern ansieht. Üçüncü und el-Zayat sind seit längerem geschäftlich verbunden und seit Jahren im Visier der Staatsanwälte. Ihre Organisationen werden intensiv von Schäubles Verfassungsschützern beobachtet. Dennoch spielen beide Männer einflußreiche Rollen in der Islamkonferenz.

Die IGMG ist über den von ihr dominierten „Islamrat“ auf der Konferenz vertreten, Üçüncü selbst ist Mitglied des Gesprächskreises „Sicherheit und Islamismus“ – an der letzten Sitzung nahm er allerdings nach heftigem Winken aus dem Innenministerium nicht teil. IGD-Chef el-Zayat wiederum, der „Kopf des politischen Islams in Deutschland“ (FAZ), ist offiziell nicht Mitglied der Konferenz; seine IGD ist aber bestimmende Kraft im „Zentralrat der Muslime“ (ZMD), einem Zusammenschluß nichttürkischer muslimischer Gruppen, für den der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler an den Sitzungen teilnimmt.

Zudem ist el-Zayat nach Meinung von Experten schon aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht der entscheidende Strippenzieher im „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM), in dem sich der „Zentralrat“ mit drei weiteren Dachverbänden – dem Islamrat und zwei großen Moschee-Betreibern – zusammengeschlossen hat. ZMD-Präsident Köhler brachte seinen Mentor el-Zayat 2007 uneingeladen ins Konferenzplenum mit, das Ministerium verzichtete auf einen Saalverweis, um einen Eklat zu vermeiden. Den hat es nun mit Verstärkereffekt.

Säkularen Muslimen und unabhängigen Einzelteilnehmern der Konferenz wie der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek ist die dominante Position und der Alleinvertretungsanspruch der von Schäuble mit Nachsicht behandelten Islamisten-Verbände seit langem ein Dorn im Auge. Kelek vermutet, die dubiosen Geldgeschäfte der Verbände dienten vor allem dem systematischen Moscheebau, der Basis ihrer Macht, um einen „politischen Islam“ in Deutschland durchzusetzen. Schon vor Jahresfrist hatte Kelek den KRM-Verbänden vorgeworfen, sie wollten ein „anderes Deutschland“, und freiwillige unabhängige Prüfungen ihrer Finanzen angemahnt.

Gegenüber Milli Görüs und der IGD fordert sie nun eine Konsequenz ein, die Schäuble sonst nur gegenüber rechtsextremen Gruppen an den Tag legt: „Diese Verbände“, sagte sie dem Kölner Stadtanzeiger, „müssen aufgelöst werden.“

Fotos: Ibrahim el-Zayat, Oguz Ücüncü, Tagung der Islamkonferenz in Berlin (2007): Heftiges Winken aus dem Ministerium

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