Joachim Kuhs

 

Die Stimmung kippt

Ein Oberst schreibt Geschichte. Die von einem Bundeswehr-Offizier befohlene Bombardierung von zwei Lastwagen in Kundus, bei der nach einem afghanischen Regierungsbericht 30 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen, bringt den statischen deutschen Bundestagswahlkampf in Bewegung. Nach der Linkspartei, die schon seit langem den Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch fordert, setzt sich nun auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von dem Engagement ab.

Klar geworden ist seit dem vergangenen Sonntag, als das Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zum Abzug der Deutschen aus dem Land wenige Stunden vor dem „Fernsehduell“ zwischen Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel urplötzlich über eine Vorveröffentlichung des Spiegel in der Öffentlichkeit auftauchte: Afghanistan ist Wahlkampfthema für die SPD. Der großkoalitionäre Konsens ist auch in diesem Punkt zerbrochen. Da kann sich die Welt noch so über den „Kandidaten im Widerspruch“ empören und anführen, Steinmeier habe sich immer geweigert, ein Rückzugsdatum zu nennen, denn das signalisiere den Taliban, wann sie wieder die Macht übernehmen können. Der Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze.

Und diese Gesetze lassen es nicht zu, daß Gregor Gysi und Oskar Lafontaine von der Linkspartei den Rahm abschöpfen, für den ein deutscher Oberst durch einen Bombardierungs-Befehl, den er besser unterlassen hätte, gesorgt hat. Auch die SPD, in Umfragen bei rund 25 Prozent notiert, will weiter nach oben, will eine Sperrminorität im Bundestag erreichen, so daß gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Auch wenn sich Steinmeier im „Fernsehduell“ gegen Merkel noch zurückhaltend verhielt, so kam die Botschaft doch in der Öffentlichkeit an. Als Termin für den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan wird vom Auswärtigen Amt 2013 für möglich gehalten. Aus Feisabad, einem kleineren deutschen Stützpunkt im Nordosten des Landes, soll die Bundeswehr bereits 2011 abziehen. An Stelle der Bundeswehr soll in Feisabad ein Ausbildungszentrum der afghanischen Polizei entstehen. Einheimische Kräfte sollen den Ort sichern.

Diese Verblendungsrhetorik dürfte Älteren noch aus dem Vietnam-Krieg bekannt sein, als die Amerikaner begannen, ihre Truppen abzuziehen. Auch damals wurde behauptet, südvietnamesische Kräfte könnten die Sicherheit gegen den Vietcong garantieren, und der Krieg sei nicht verloren. Das Gegenteil war richtig. Die Südvietnamesen hielten den Angreifern nirgendwo stand.

Zurück zur Gegenwart. Kanzlerin Angela Merkel konnte der gut vorbereiteten Aktion ihres Außenministers wenig entgegensetzen. Im „Fernsehduell“ wollte sie sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen. Sie verlangte nur „Druck, damit Afghanistan sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“. Bereits in einer Regierungserklärung wenige Tage zuvor hatte die Kanzlerin eine Afghanistan-Konferenz angeregt, auf der Rückzugsszenarien besprochen werden könnten.

Daß die Stimmung kippt, liegt nicht allein an einem von Steinmeier bestellten Papier eines Beamten aus dem Auswärtigen Amt. Schon lange haben selbst militärische Laien den Eindruck, daß in Afghanistan kein Blumentopf zu gewinnen ist. Parallel zur wachsenden Kritik wurden die deutschen Truppen in Afghanistan regelmäßig aufgestockt. Derzeit sind etwa 4.200 Soldaten am Hindukusch; CDU-Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz können sich vorstellen, daß die Zahl nach der Bundestagswahl noch erhöht wird. Politiker, die in der Afghanistan-Frage unter starkem Druck von Basis und Bevölkerung stehen wie Peter Ramsauer und seine CSU-Kollegen, werfen Steinmeier nur eines vor: Sein Plan komme „reichlich spät“. Die Bevölkerung lehnt den Einsatz mehrheitlich ab. Entweder sind es 53 Prozent (ZDF) oder 57 Prozent (ARD).

Zu den militärischen Fragen kommen andere hinzu: Unvergessen ist ein Gesetzentwurf des afghanischen Präsidenten Karsai, mit dem afghanische Frauen zu regelmäßigem Geschlechtsverkehr mit ihren Männern angehalten werden sollten. Und daß ein Afghane, der sich vom Islam lossagte, zum Tode verurteilt wurde, ist auch noch nicht vergessen. Besonders auffällig aber ist die Korruption von Karsai und seiner Verwandtschaft. Man geht davon aus, daß die westlichen Hilfsgelder größtenteils in den Taschen des Karsai-Clans versickerten. Daß Karsai die Mehrheit bei der Präsidentenwahl nicht der Bevölkerung, sondern bezahlten Fälschern zu verdanken haben dürfte, hat den Druck auf die deutschen Politiker, das Abenteuer am Hindukusch zu beenden, erhöht. Inzwischen stellte selbst die Nachrichtenagentur dpa, eigentlich treu an der Seite der Regierung, die Frage, ob die Bundeswehr „mit den Waffen von gestern in den Krieg von heute“ ziehen könnte. Die schlechte Ausrüstungssituation (uralte Fahrzeuge und Flugzeuge, nicht funktionierende Hubschrauber) war zwar Fachleuten schon immer bekannt, aber noch nie so breit in die Öffentlichkeit gestreut worden. All das zeigt: Der Krieg ist verloren. Die Bundesregierung gibt es nur noch nicht zu.

Foto: Antikriegsdemonstration der Linkspartei Anfang September vor dem Brandenburger Tor: Am Hindukusch kein Blumentopf zu gewinnen

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