Der Unmut wächst

Gelegenheit macht Diebe. An  diese Volksweisheit werden viele Bewohner der sächsischen Grenzregion zu Tschechien und Polen derzeit häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums vor gut einem Jahr ist die Kriminalität in dem Gebiet um Görlitz und Zittau merklich angestiegen. Vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle haben zugenommen.

Hilfesuchend haben sich zahlreiche Bürger daher an den sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) gewandt und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen verlangt. Der ehemalige CDU-Politiker hat bereits mehrfach von der Bundesregierung eine Bewertung der Kriminalitätsentwicklung im Grenzgebiet gefordert –  bislang vergeblich. Immer wieder hieß es, eine solche Beurteilung sei nicht möglich. Zudem ordnete Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, daß sich die Bundespolizei nicht mehr ohne vorherige Genehmigung öffentlich zur Entwicklung der Grenzkriminalität äußern dürfe. Für Nitzsche ist dies ein klarer „Maulkorberlaß“, der zeige, daß die Schengen-Erweiterung größere Probleme mit sich gebracht habe, als die Bundesregierung zuzugeben bereit sei.

Nun hat sich Nitzsche selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, besichtigte Nitzsche die Bundespolizeiinspektion Hirschfelde im Dreiländereck nahe Zittau.

Für Timke, der Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft ist, war dies weit mehr als nur ein reiner Besichtigungstermin: Er war einige Jahre als Bundespolizist in Hirschfelde stationiert. „Da wollte ich schon gerne wissen, wie es den ehemaligen Kollegen seit der Grenzöffnung so ergeht“, sagte Timke. Was er schließlich zu hören bekam, ließ deutlich werden, daß sich die Situation nicht zum Besseren verändert hat.

Auf eine solche Veränderung wies auch der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland  Mozdzynski, in einem Informationsgespräch mit Nitzsche und Timke hin. Seit der Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien müsse die Bundespolizei im Freistaat zunehmend landespolizeiliche Aufgaben übernehmen.

So würden die Bundespolizisten neben ihrer eigentlichen Zuständigkeit, wie beispielsweise der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Einreise, nunmehr auch vermehrt zu Diebstahls- und Einbruchsdelikten gerufen. Noch deutlichere Worte fand der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (bgv), Rüdiger Reedwisch. „Daß die Bundespolizei Amtshilfe leisten muß, ist seit der Grenzöffnung von der Ausnahme zum geplanten Regelfall geworden.“ Ein Problem hierbei sei allerdings, so Reedwisch, daß die Fälle, in denen Bundespolizisten Amtshilfe leisteten, nicht in der Kriminalitätsstatistik der Bundes-, sondern der Landespolizei verbucht würden. Entscheidend für die künftige Anzahl der im Grenzgebiet stationierten Bundesbeamten sei jedoch allein die Statistik der Bundespolizei, und genau die sei rückläufig. „Das führt dazu, daß trotz steigender Kriminalität auch mit grenzüberschreitendem Hintergrund mehr und mehr Bundespolizisten aus politischen Motiven aufgrund inaktueller Datenerfassungen  abgezogen werden.“ Hinzu komme, daß durch die im Januar 2008 beschlossene Bundespolizeireform bis 2011 weitere 500 Beamte aus dem Freistaat abgezogen würden.

Timke konnte angesichts von Reedwischs Ausführungen nur den Kopf schütteln. „Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die einfachen Bundespolizisten frustriert sind. Offiziell rechtfertigt man ihre Versetzung damit, daß sie im Grenzgebiet nicht mehr gebraucht werden, ihr Alltag zeigt ihnen aber genau das Gegenteil. Ohne sie
wäre die Landespolizei doch aufgeschmissen.“

Ähnlich äußerte sich auch Nitzsche: „Die Öffnung der Grenzen war ein fataler Fehler. Sie hat der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Für ihn gebe es daher nur zwei Möglichkeiten: „Entweder man führt die Grenzkontrollen wieder ein, oder es werden ausreichend Einsatzkräfte im Grenzgebiet stationiert.“ Für ihn sei es jedenfalls nicht hinnehmbar, daß Tag für Tag mehr Autos nach Polen und Tschechen verschwänden, während der Innenminister die Grenzöffnung weiterhin als „Glück für Deutschland“ bezeichne.

Foto: Deutsche und Polen überwachen gemeinsam die Grenze an der Oder (2007): Seit dem Wegfall der Kontrollen hat sich viel verändert

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