Abrechnung in Großbritannien

Bei der Europawahl hat die Labour-Partei des angeschlagenen Premierministers Gordon Brown wohl ihr finales Debakel erlebt. Angesichts des Spesenskandals und anhaltender Ministerrücktritte (JF 23/09) landete die Regierungspartei mit nur noch 15,3 Prozent (-7 Prozentpunkte) auf Platz drei (13 von 72 britischen EU-Mandaten). Das ist bei einer landesweiten Wahl das schlechteste Labour-Ergebnis seit dem Ersten Weltkrieg – den britischen Wählern ging es offensichtlich weniger um Europa denn um eine Abrechnung mit der Regierung. Labour-Vize Harriet Harman machte wohl zu Recht die „Wut der Wähler“ für das Desaster verantwortlich.

Obwohl ebenfalls einige Tories als Spesenritter entlarvt wurden, konnten sich die EU-skeptischen Konservativen von Oppositionsführer David Cameron mit 27 Prozent (25 Sitzen) klar als stärkste Kraft etablieren. Rang zwei wurde von der EU-feindlichen Partei UKIP (16,9 Prozent/13 Sitze) besetzt. Damit blieb die Protestpartei des Ex-Tory Nigel Farage unter ihren Erwartungen und auf dem Niveau von 2004. Die UKIP hat bislang der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (IND/DEM) im Europaparlament angehört, ob das so bleibt, ist angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in Straßburg nicht ausgemacht. Die europhilen Liberaldemokraten (LD) kommen mit 13,4 Prozent auf 11 Abgeordnete. Die Grünen, die wie die UKIP bislang nicht im Unterhaus vertreten sind, können mit insgesamt 8,4 Prozent im Vereinigten Königreich zwei EU-Abgeordnete stellen.

Das größte Aufsehen erregte allerdings das starke Abschneiden der rechten British National Party (BNP), die mit 6,1 Prozent und zwei Abgeordneten erstmals im Europaparlament vertreten sein wird. Der BNP-Europaparlamentarier Andrew Brons verdrängte in der Region Yorkshire einen Labour-Konkurrenten. Den zweiten Sitz errang BNP-Chef Nick Griffin in der Region Nordwest-England – ebenfalls zu Lasten von Labour. Ob der BNP ähnliche Erfolge auch bei der Unterhauswahl gelingen (wie Griffin kühn verkündet, JF 23/09), ist angesichts des anderen Zuschnitts der Wahlkreise und des rigiden britischen Mehrheitswahlrechts längst nicht ausgemacht.

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