Plötzlich weht ein neuer Wind

Er ist noch nicht einmal in einem seiner beiden neuen Ämter, da führt sich Horst Seehofer fast schon auf wie weiland Franz Josef Strauß in Sonthofen. Der Berliner Karren, den er als Landwirtschaftsminister noch einige Tage mitzuziehen hat, ist ihm bereits egal: „Wenn es um bayerische Interessen geht, zeigen wir klare Kante.“ Seehofer, der als designierter CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bald zusammen mit Landesgruppenchef Peter Ramsauer (kandidiert als Parteivize) die CSU zu führen hat, ist bereit, die Erbschaftsteuerreform scheitern zu lassen. Ob es noch eine Einigung mit SPD und CSU geben werde, sei „schwer zu sagen“. In der CSU weht plötzlich ein neuer Wind. Altgediente wie der frühere Parteichef Edmund Stoiber jammern noch: „Der Mythos CSU, unser Nimbus der Unbesiegbarkeit, ist zunächst einmal zerstört.“ Und der scheidende Vorsitzende Erwin Huber bereute vor der Jungen Union „ein zu preußisches Maß in Bayern“. Die CSU habe „hier und dort die Bodenhaftung verloren“, sagte Huber zum strengsten Rauchverbot aller Zeiten, das Seehofer in einer Koalition mit der FDP wieder lockern will. Die aktive Truppe in der CSU fühlt sich nicht einmal einen Monat nach der schweren Wahlniederlage wieder in ihrem Element. Es darf gegen Berlin geschossen werden. Zwar sitzt man selbst in der Regierung, aber das ist jetzt egal. Es geht darum, zunächst für die Europawahl das Profil so zu schärfen, daß man deutschlandweit über fünf Prozent kommt. Und für die Bundestagswahl liegt die Meßlatte intern bei 50 Prozent. Da spielt es auch keine Rolle, daß die Landtagsfraktion Seehofer mit sechs Gegenstimmen und zehn ungültigen Stimmen einen durchwachsenen Empfang bereitete. „Vertritt man Interessen kraftvoll, ist man der ewige Störenfried und Querulant“, baut Seehofer schon einmal vor. Die Erbschaftsteuer paßt den Christsozialen nicht, denn wer das Haus der Eltern im Edelviertel München-Grünwald erbt, soll nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden. Also will die CSU so hohe Freibeträge bei dieser Steuer, bis auch die Villa in Grünwald steuerfrei vermacht werden kann. Angesichts der Finanzkrise hat Seehofer auch kein Problem mit dem Verstaatlichungskurs westlicher Regierungen: Er war immer schon für ein Korsett für die Finanzwelt und sei dafür als „Neandertaler der Ökonomie“ verspottet worden, amüsiert sich Seehofer heute und nimmt noch stärker Kurs auf Lafontaine. Aber zahlen für das Berliner Banken-Programm, das einen Anteil der Länder von einem Drittel vorsieht, will die CSU natürlich nicht. Vermutlich wird sich Seehofer den bisherigen Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon als Generalsekretär für die Partei nehmen. Fahrenschon gehört zur jungen Generation der CSU. Angehörige dieser jungen Generation haben bereits mehrere der mächtigen Bezirksverbände übernommen und sind auch in der Berliner Landesgruppe stark vertreten. Als wahrscheinlich, aber noch nicht sicher gilt, daß der bisherige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller, neuer Minister wird. Genannt werden in CSU-Kreisen auch die beiden Abgeordneten Marlene Mortler und Ilse Aigner.

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