Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Kurt Beck träumt von der Verstetigung

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut gefordert, eine „Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus“ zu gründen. Während eines Besuchs im sächsischen Pirna traf sich der Politiker in der vergangenen Woche mit Vertretern verschiedener Initiativen „gegen Rechts“. Diese sollen bei der Zusammenkunft kritisiert haben, daß ihre Arbeit nicht langfristig gesichert sei, weil Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ immer wieder jährlich neu beantragt werden müßten. Dadurch, so Becks Gesprächspartner, entstehe ein vermehrter bürokratischer Aufwand und es drohe der Verlust von „Engagement und Know-how“. Tatsächlich rennen die Initiativen-Vertreter mit ihrer Forderung nach „Verstetigung“ der Fördermittel „gegen Rechts“ bei den Sozialdemokraten offene Türen ein. Denn schon auf ihrem Hamburger Bundesparteitag im vergangenen Jahr hatte die SPD beschlossen, das „Engagement für die Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur“ zu „bekräftigen“, um so „die finanzielle Förderung einer nachhaltig wirksamen politischen Bildungsarbeit“ sicherzustellen und „dauerhaft gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ideell und materiell zu unterstützen“. Dem Ziel, eine solche Bundesstiftung zu gründen, war die SPD schon einmal recht nahe gekommen: 2005 hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, Sebastian Edathy (siehe oberen Beitrag), gemeinsam mit dem damaligen grünen Koalitionspartner schon einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Gründung ausgearbeitet, der allerdings mit der kurz darauf beschlossenen Bundestagsneuwahl wieder hinfällig wurde. Gegen die neuen Koalitionspartner CDU und CSU konnten sich die Sozialdemokraten zwar insofern durchsetzen, als daß eine Ausweitung der Bundesprogramme auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus verhindert wurde und auch weiterhin mit fünf Millionen Euro jährlich die „Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen gegen Rechtsextremismus“ gefördert werden; allerdings tragen bei „Vielfalt tut gut“, das seit 2007 die ausgelaufenen Programme „Civitas“ und „Entimon“ abgelöst hat, die Kommunen eine größere Verantwortung, da sie sich um die jährlich etwa 19 Millionen Euro des Förderprogramms bewerben und die Verwendung der Gelder überwachen müssen. Das Hauptanliegen der Kämpfer „gegen Rechts“, allein über die Mittel zu bestimmen und unabhängiger von der jeweiligen politischen Mehrheit in den Parlamenten agieren zu können, ist damit nicht erreicht worden. Genau das ist jedoch unter dem Zauberwort „Verstetigung“ zu verstehen: Eine Stiftung, mit möglichst vielen „Experten“ aus dem linken Milieu besetzt, großzügig ausgestattet mit einem festen Etat, der dann an die lokalen „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen ausgeschüttet werden kann; diese wären inhaltlich noch weiter auf sich gestellt und könnten noch ungehinderter als jetzt ohnehin schon ihre Kontakte zu teilweise linksextremen Organisationen (JF 36/07) pflegen. Hinzu kommt, daß auf diese Weise manche berufliche Existenz von Sozialarbeitern oder Pädagogen elegant gesichert wäre. Verklausulierter wird das in einem von SPD-Politikern, Gewerkschaftsfunktionären und Verbänden der Jungsozialisten initiierten Aufruf zur Gründung einer solchen Bundesstiftung ausgedrückt: „Die Demokratieförderung läuft mit einer Stiftung auch dann, wenn das Thema Rechtsextremismus nicht im tagespolitischen Interesse steht.“ Auch von der finanziellen Ausstattung des jetzt wiederaufgewärmten Stiftungsvorhabens haben die Initiatoren bereits genaue Vorstellungen: „Mit einer jährlichen Ausschüttung von zehn Millionen Euro Fördermitteln könnte die Stiftung für demokratische Kultur den erfolgreich getesteten Modellprojekten eine mittel- und langfristige Perspektive geben, die notwendig ist, um dauerhaft die Gefahr des Rechtsextremismus einzugrenzen.“

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