Joachim Kuhs

 

Großreinemachen

André Hahn heißt der Mann, der die sächsische Linkspartei 2009 in Regierungsverantwortung führen soll. Anfang Oktober hob ihn der Parteitag im vogtländischen Markneukirchen auf den Schild. Damit dürfte den Bürgern des Freistaates ein klarer Lagerwahlkampf bevorstehen, in dem die nun als Linke firmierenden Einheitssozialisten gegen eine CDU antreten, die sich bemüht, wieder klares Profil zu zeigen, indem sie NPD und Linkspartei künftig gleich behandelt: als zwei undemokratische Parteien. Die Sozialdemokraten, die in ihrer einstigen Hochburg Sachsen längst keine Volkspartei mehr sind, biedern sich ihrerseits bei den SED-Nachfolgern an. „All ihren widersinnigen Positionen zum Trotz ist die umbenannte PDS eine demokratische Partei“, versichert Martin Dulig, SPD-Fraktionschef im Landtag. Die so geadelten Sozialisten bereinigen derweil die eigenen Reihen im besten stalinistischen Stil von Abweichlern. Nachdem die Partei bereits vor Jahren die Dresdner Reformerin Christine Ostrowski erst aus dem Bundesvorstand und später auch aus der Partei geekelt hatte, geht die Linke nun gegen den Finanzexperten Ronald Weckesser vor. Bis Mitte September von allen Landtagsabgeordneten anerkannter haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, wurde der 59jährige von der eigenen Fraktion aus allen Funktionen abgewählt und ein förmliches Ausschlußverfahren eingeleitet. Zuvor hatten Landesvorstand, Landesratssprecher und Kreisvorsitzende der sächsischen Linken Weckesser einstimmig aufgefordert, binnen einer Woche Partei und Fraktion zu verlassen. Grund für die Aufregung in der Parteiführung ist, daß Weckesser als Dresdner Stadtrat einem Antrag des rechten Nationalen Bündnisses zugestimmt hatte. Weckesser hatte diese Entscheidung zwar kurz darauf auf internen Druck „als einen Fehler“ bezeichnet und bedauert, war aber nicht so weit gegangen, sein Abstimmungsverhalten — wie ihm nahegelegt wurde — als „Blackout“ zu bezeichnen. Statt dessen sprach er von einem „bewußten Abwägungsprozeß“ und zog sich damit endgültig den Haß der Parteispitze zu. Aber es gibt auch Solidarität. Sie habe als langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiterin im DDR-Staatsapparat ausreichend Gelegenheit gehabt, an parteierzieherischen Maßnahmen teilzunehmen, schrieb die Landtagsabgeordnete Bettina Simon: „Ist das alles kein Stalinismus, nur weil es nicht mehr in der SED, sondern in der Partei die Linke stattfindet?“ Ein Einlenken seitens der Fraktionsspitze oder der Landesvorsitzenden Cornelia Ernst ist aber nicht zu erwarten. Gerade die Linke dürfe nicht zulassen, daß mit dem Begriff Stalinismus Schindluder getrieben wird, giftete Ernst auf dem Parteitag in Markneukirchen gegen Simon. Im übrigen sei ein Landtagsmandat kein Privateigentum. Mit der so von „Schädlingen“ gereinigten Partei will Spitzenkandidat Hahn gewährleisten, daß man zumindest „deutlich die zweitstärkste politische Kraft im Land“ bleibe. Außerdem wollen die Sozialisten durch eine „ehrliche und realistische Politik“ erreichen, daß die CDU weder erneut eine absolute Mehrheit erhält noch mit der FDP eine Koalition bilden kann. Im Gegensatz zur SPD, die zu CDU wie Linken auf Kuschelkurs ist, müssen die Sozialisten im Wahlkampf auf niemanden Rücksicht nehmen. Die CDU habe nach 17 Jahren politischer Führung in Sachsen abgewirtschaftet, die Profillosigkeit der SPD-Minister am Kabinetts-
tisch zeige, daß mit der Hinzufügung kleiner Koalitionspartner der notwendige Politikwechsel für Sachsen nicht zu bewerkstelligen sei, so Hahn. Sachsen habe am 30. August 2009, formulierte Landesparteichefin Ernst, die Wahl zwischen „Stagnation mit der CDU oder Aufbruch mit der Linken“.

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