Die Konferenz verzettelt sich

Ein Signal nach draußen“ sollte die Konferenz „Rechtsextremismus in Europa“ werden — jedenfalls, wenn es nach Angelika Beer geht. Beer, die für die Grünen im Europaparlament sitzt und gemeinsam mit dem Journalisten Andreas Speit eine Broschüre zum Rechtsextremismus in Norddeutschland herausgibt, hatte zusammen mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin ins Hamburger Rathaus geladen. Die beiden hatten sich viel vorgenommen und ein Großaufgebot an „Rechtsextremismusexperten“ als Referenten verpflichten können. Doch insgesamt neun Köche verdarben den Brei. Thomas Grumke vom NRW-Verfassungsschutz mühte sich noch redlich und startete mit einem Kurzreferat über die Modernisierung des „orthodoxen Rechtsextremismus“. Eine Bedeutungsabnahme von klassisch nationalistischen Ideologieelementen zugunsten von Rassismus und Antiglobalisierung vereinfache den Prozeß der Transnationalisierung der Rechtsextremisten. Grumkes Vortrag ließ zumindest professionelle Kompetenz erahnen. „Es führt zu nichts, wenn wir sagen, das seien alles Rechtsextremisten“, versuchte Grumke sich dann später noch einzuschalten, denn die nächsten Referenten stapften reichlich diffus durch das „rechte Europa“. Ins Konzept der Veranstalter paßte der Politologe Hajo Funke. 150 rechtsextremistische Morde habe es angeblich seit 1990 in Deutschland gegeben, rechnet er vor. In Osteuropa gab und gebe es rechtsextremistische Regierungsbeteiligungen in Polen, Rußland und Ungarn. In Westeuropa dominiere ein Rechtspopulismus mit rechtsextremem Einschlag, meinte Funke mit Blick auf Österreich, Italien und die Schweiz. Autosuggestiv von seiner diffusen Feindbestimmung alarmiert, forderte er von der Europäischen Union „autoritär Grenzen zu ziehen“. Ansatz einer positiven Strategie Eine, die das Scheitern einer derart autoritären EU aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition kennt, ist die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Hin- und hergerissen, ob sie die ehemalige Haider-Partei FPÖ nun rechtspopulistisch oder rechtsextrem nennen solle, ließ sie wenigstens den Ansatz einer positiven Strategie erkennen. Beeindruckt von den knapp 30 Prozent für die freiheitlichen Parteien in ihrem Heimatland forderte sie einen linken Heimatbegriff und eine positive Identifizierung mit dem eigenen Land. Auf den Rechtspopulismus hatte es auch Orkan Kösemen abgesehen. Für den Projektmanager der Bertelsmann-Stiftung sind das „gefährliche Menschen“, denn „die wollen nicht das System überwinden, sondern sagen, sie wollen Demokratie und Liberalität“. Er verwies auf den ermordeten niederländischen rechtsliberalen Pim Fortuyn und auf die Bürgerbewegung Pro NRW. Die sei angeblich gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, wolle aber „in Wirklichkeit die Anzahl der Muslime in Deutschland begrenzen, um so die Schwulen-, Frauen- und Deutschenfeindlichkeit“ zu minimieren. Verbieten könne man Pro NRW nicht, so der junge Politologe, denn schließlich gebe es keinerlei systemfeindlichen Aussagen. Statt dessen müsse man die Deutungshoheit über die Themenfelder Islam und Integration anstreben. Rechtspopulisten müßten „demaskiert“ werden, denn eigentlich seien sie Rechtsextremisten. Beer und Speit beeilten sich mit Einwürfen, daß das ja sowieso fast dasselbe sei. Für Speit stand die Traditionslinie von Konservativer Revolution über Neue Rechte zur heutigen NPD fest. Verfassungsschützer Grumke sah darin aber „qualitativ etwas ganz anderes“. Positiv empfand Funke die „Druck-Situation in Deutschland“, die den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und den Schriftsteller Martin Walser vom Diskurs ausschließe. Einig waren sich alle Referenten darin, daß die sozialpädagogischen Bemühungen gegen Rechts verstärkt und verstetigt werden müßten. Und so wurde aus dem „Signal nach draußen“ ein Signal an die Steuerzahler: Wir wollen mehr Geld!

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