Joachim Kuhs

 

Die Freien Wähler stellen sich die B-Frage

Armin Grein war am vergangenen Wochenende nach Flensburg gekommen, um einen Landesverband zu gründen — noch einen. Verwunderlich ist das nicht. Denn seit die Freien Wähler (FW), deren Bundesvorsitzender er ist, mit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag für Furore gesorgt haben, kann sich die Gruppierung vor Interessenten kaum noch retten. Und obwohl sich der 69jährige der Euphorie und Aufbruchsstimmung unter seinen Mitgliedern bewußt ist, zeigt er sich dennoch überrascht, als die Medien ihn auf einer Pressekonferenz während des Bundestreffens der Freien Wähler in Flensburg immer wieder mit einer Frage löchern: Werden sie auch bei der Bundestagswahl antreten? „Jetzt nicht, aber vielleicht später“, antwortet der Hauptschullehrer im Ruhestand. Will heißen: Für 2009 wird es wohl nichts mehr mit einer Kandidatur der FW auf Bundesebene. Schließlich ist man zwar in mehreren Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg flächendeckend vertreten. Doch in Norddeutschland und in den Großstädten gibt es derzeit noch viele weiße Flecken. Trotzdem: Aufgrund des hohen Medieninteresses und Umfragewerten, wonach jeder zweite Wähler eine aktive Rolle der FW in der Bundespolitik wünscht, sieht sich Armin Grein veranlaßt, die B-Frage zu stellen. „Ich möchte wissen: Sollen wir zur Bundestagswahl antreten oder nicht?“ fragt er seine Landesvorsitzenden. Die Antworten überraschen dann doch. Nicht wenige Verbände wie etwa Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern schon jetzt eine Kandidatur. Andere, wie Bayerns Landesvorsitzender Hubert Aiwanger oder Nord-
rhein-Westfalens FW-Chef Rainer Heck, reagieren zwar verhaltener. Jedoch bezieht sich ihre Skepsis lediglich auf den Zeitpunkt. Langfristig wollen es beide „nicht ausschließen“. Lediglich Baden-Württembergs Landeschef Heinz Kälberer macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl. Im Ländle habe man zur Landesregierung einen guten Draht, werde ernst genommen. Und Kälberer warnt: „In so kurzer Zeit einen Bundestagswahlkampf auf die Beine zu stellen, wäre mit einem hohen logistischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden.“ Grein hält es nach wie vor so wie mit dem Essen von Klößen. „Immer erstmal einen Kloß nach dem anderen“, mahnt er immer wieder. So müsse das Ziel zunächst einmal heißen, auch in andere Landesparlamente einzuziehen. Den Auftakt dafür könnte Thüringen bilden. Dort haben sich die Freien Wähler bereits zur Kandidatur entschlossen. Schon vor vier Jahren waren sie dabei — und errangen mit 2,6 Prozent bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg. Inzwischen sind sie noch stärker geworden, treten jetzt „flächendeckend“ mit Kandidaten an. Zudem habe es seit der Bayern-Wahl eine regelrechte Aufnahmeflut gegeben. Auch in Sachsen erwägt man, bei der Landtagswahl mitzumischen. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen war man schon bei der vergangenen Wahl dabei. „So weit sind wir in Schleswig-Holstein noch nicht“, sagt Claus Kühne von der WIF. Die drei Buchstaben stehen für „Wir in Flensburg“, eine Wählergemeinschaft, die bei der Kommunalwahl antrat, aus dem Stand 24 Prozent einheimste und damit stärkste Fraktion wurde. Ziel sei es zunächst einmal, sich untereinander besser zu vernetzen. „Wir haben alle schleswig-holsteinischen Wählergruppen eingeladen, die uns bekannt sind“, erklärt Grein. Und beschreibt damit ein Problem der Freien Wähler. „Die meisten von uns kennen sich gar nicht untereinander“, bringt es ein Delegierter auf den Punkt. „Wir werden niemandem hineinreden“ Ein Landesverband als Dachorganisation der rund 1.280 Wählergemeinschaften soll Abhilfe schaffen. Aber: „Wir werden niemandem in die Orts- und Kreispolitik hineinreden“, verspricht der Bundesvorsitzende und schneidet damit das Hauptproblem der Gruppierung an. „Der Freie Wähler ist von Natur aus ein organisationsscheues Wesen“, sagt Grein. Das Dilemma: Eigentlich lehnen sie ja all diese organisatorischen Strukturen ab, die so prägend für die etablierten Parteien sind. Gleichzeitig müssen sie jedoch erkennen, daß es so ganz ohne Organisation auch wieder nicht geht. So ist der Antritt zur Landtagswahl in vielen Bundesländern einzig den Parteien vorbehalten. Infolgedessen müssen sich die „Freien“ nun doch als Partei organisieren müssen, obwohl sie es eigentlich gar nicht sein wollen. Und so ist es auch nicht sehr verwunderlich, daß es bei der Verabschiedung einer Satzung bereits ersten Knatsch gibt. „Wie kann ich für eine Satzung stimmen, die unsere Mitglieder überhaupt noch nicht gelesen haben?“ fragt etwa Burghard Schalhorn. Der 66jährige „Unternehmer im Unruhestand“, wie er sich selbst nennt, ist Kreistagsfraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft in Pinneberg. Für ihn ist das nicht basisdemokratisch: ein Wort, das elektrisierend wirkt. Leises Gebrummel unter den Delegierten. Schließlich wollte man immer basisdemokratisch sein. Dafür hat man den Kampf gegen die Etablierten aufgenommen und so manchen christ-und sozialdemokratischen Multifunktionär aus seinem Bürgermeister-Sessel gejagt. Es kommt zur Einigung. Die Satzung gelte nur vorläufig. „Aber wir müssen jetzt doch erstmal anfangen können“, verteidigt Hermann Grein das Vorhaben. Und schiebt kämpferisch nach: „Ich gehe hier heute nicht nach Hause, ehe ein Landesverband gegründet wurde.“ Er sollte trotz allem rechtzeitig wieder in der Heimat sein. Bei wenigen Gegenstimmen wird die vorläufige Satzung von den 59 anwesenden Delegierten beschlossen. Auch der neue Landesvorsitzende Helmut Andresen, Stabsbootsmann a.D. bei der Deutschen Marine und Bürgermeister der 280-Seelen-Gemeinde Grödersby in Südschleswig, erhält ein überzeugendes Ergebnis. Selbstbewußt gibt er die Marschrichtung vor: „Wir wollen unsere Kräfte bündeln und nicht nur in den Dörfern Politik machen.“

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