Ausschluß Wegners aus Linksfraktion unmöglich

Der Ausschluß Christel Wegners (DKP) aus der Linksfraktion des niedersächsischen Landtags ist offenbar reine Makulatur. Da Wegner der Linksfraktion formal nicht angehörte, kann sie aus ihr auch nicht ausgeschlossen werden.

Das zumindest erklärte der stellvertretende Pressesprecher des niedersächsischen Landtages, Kai Sommer, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Laut Geschäftsordnung des Landtages, so Sommer, könne Wegner nur dann der Landtagsfraktion der Linkspartei angehören, wenn sie auch Mitglied der Linkspartei sei. Dazu müsse sie aber zuvor aus der DKP austreten. Eine Doppelmitgliedschaft in zwei Parteien sei in Deutschland nicht möglich.

Mit fragwürdigen Äußerungen, in denen sie Mauerbau und Staatssicherheitsdienst der DDR nicht nur rechtfertigte, sondern auch bei einem linken Gesellschaftsumbau für notwendig erklärte, hatte Christel Wegner vergangene Woche für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt.

Wohl nicht zuletzt aus taktischem Kalkül kurz vor den Wahlen in Hamburg, hatte sich die niedersächsische Landtagsfraktion in einer Krisensitzung am Montag zu dem formal nicht möglichen „Ausschluß“ entschieden.

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, stellv. Chefredakteur, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin

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