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Auf Ypsilantis Spuren

Wenige Wochen nach dem in Hessen gescheiterten Versuch, eine Regierungskoalition zwischen SPD und der Linkspartei zu schmieden, macht das Wort von der „Ypsilanti-Falle“ die Runde. Vor jener warnte unlängst Linken-Chef Oskar Lafontaine und schaute dabei in sein heimisches Saarland, aber auch nach Thüringen und Sachsen. In diesen drei Bundesländern stehen am 30. August 2009 Landtagswahlen an, und diese Ereignisse sind weitaus mehr als ein Aufgalopp für die knapp vier Wochen später stattfindende Wahl zum Deutschen Bundestag. Seit die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an vier Abweichlern aus der eigenen Fraktion scheiterte, stehen die Strategen von SPD und Linkspartei vor einen Problem. In zwei Bundesländern (Saarland und Thüringen) winkt ihnen eine strategische Mehrheit, in Sachsen könnte zumindest ein Patt möglich sein. Doch von einer Liebesheirat sind beide Parteien weit entfernt, und selbst Zweckbündnisse gestalten sich äußert schwierig. Dies gilt vor allem für das Saarland, wo sich der ehemalige SPD-Ministerpräsident und heutige Linken-Frontmann Lafontaine als Spitzenkandidat dem Wählervotum stellen wird. Bereits zehn Monate vor der Wahl werden ihm mehr als 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt, zuletzt lag seine Partei nur noch zwei Punkte hinter der von Heiko Maas geführten SPD (23 zu 25). Da auch die Grünen stabil über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen werden, stünde einem Linksbündnis nichts im Wege. Wenn da nicht die Vergangenheit wäre. Prominente Sozialdemokraten wie Lafontaines langjähriger Weggefährte und späterer Nachfolger Reinhard Klimmt schließen eine Wahl des Populisten zum Ministerpräsidenten kategorisch aus. Da ist von „Rachsucht und charakterlicher Unzuverlässigkeit“ die Rede und davon, daß Lafontaine „der wahre Steigbügelhalter“ Peter Müllers sei. Der CDU-Ministerpräsident, dem ein Verlust von zehn Prozentpunkten droht und dessen absolute Mehrheit bereits als erledigt abgetan wird, hält dennoch einige Trümpfe in der Hand. „Es wird zum Schwur kommen. Wenn die SPD an der Saar mit der Linken koaliert oder gar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählt, wird ihr niemand abnehmen, daß sie es nach der Bundestagswahl nicht auch tut“, glaubt Müller. Nichts fürchten die Sozialdemokraten mehr, als daß es nach dem 30. August eine dreiwöchige Hängepartie ohne klare Aussagen zu Koalitionen in den Ländern geben wird. So scheint es mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, daß die SPD als Juniorpartner für CDU-Mann Müller zur Verfügung stehen könnte — vor allem dann, wenn es ihr gelingen sollte, die Linkspartei zu schlagen. Das Thema Lafontaine habe sich dann ein für allemal erledigt. Noch diffiziler schaut es für die SPD in Thüringen aus. Derzeit liegt die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit Umfragewerten von 30 Prozent weit vor der SPD (18 Prozent) und nur knapp hinter der von Ministerpräsident Dieter Althaus geführten CDU (33 Prozent). West-Import Ramelow gefällt sich in der Rolle des Provokateurs. Einerseits formuliert er sehr eindeutig Ambitionen, Ministerpräsident werden zu wollen, andererseits liebäugelt er damit, sich auch im Falle eines besseren Ergebnisses mit der Junior-Rolle in einer rot-roten Regierung begnügen zu können. Für den SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie kommt diese Offerte einem vergifteten Geschenk gleich. Immerhin: Anders als im Saarland hätte die SPD wohl kein Problem mit einer Koalition mit der Linkspartei, wenn sie am Wahlabend als stärkerer Part hervorgehen würde. Nicht ohne Grund verweist auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering darauf, daß die Situation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine andere sei. Hier gilt die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten (noch) als das letzte Tabu. So klingt Münteferings Aussage auf dem Landesparteitag der thüringischen Genossen fast wie eine Drohung: „Wir dürfen die Kinder und Enkelkinder der ehemalige SED-Funktionäre nicht auf alle Ewigkeit von der Demokratie ausschließen.“ Vom Griff nach der Macht sind die Erben der SED nirgendwo in Mitteldeutschland so weit entfernt wie in Sachsen. Seit 2004 regiert dort die CDU in einer „kleinen“ Großen Koalition mit den auf damals 9,8 Prozent zusammengeschrumpften Sozialdemokraten. Deren jüngst als Landeschef wiedergewählte Spitzenkandidat Thomas Jurk gibt als Wahlziel „mindestens 15 Prozent“ aus — aktuellen Umfragen zufolge ist diese Einschätzung durchaus realistisch. Denn die Linkspartei, die in Sachsen von der eher bieder-blassen Pädagogin Cornelia Ernst angeführt wird, liegt nach Umfragen mit rund 20 Prozent unter ihrem Ergebnis von 2004. Selbst wenn die Grünen, denen aktuell sechs Prozent vorhergesagt werden, den erneuten Einzug schaffen würden, käme eine rote Dreier-Koalition nur dann in Reichweite des bürgerlichen Lagers, wenn die NPD den Wiedereinzug schaffen würde. Sollte dies nicht eintreten, hätte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit der starken FDP wohl eine solide Mehrheit.          Foto: Andrea Ypsilanti als Vorbild für Heiko Maas, Thomas Jurk und Christoph Matschie (v.o.n.u.)?: „Nachkommen der SED-Funktionäre nicht auf alle Ewigkeit von der Demokratie ausschließen“

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