Vor wenigen Tagen tauchte im Internet eine Videobotschaft der „Stimme des Kalifats“ auf, in der die Regierungen in Berlin und Wien aufgefordert wurden, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. An Österreich gerichtet hieß es, bei einem Verbleib der vier Bundesheeroffiziere, die für die Isaf-Truppe im Einsatz sind, könnten die österreichische Wirtschaft und der Tourismus „leiden“. Auffallend an der Drohung ist, daß deren Urheber über sehr genaue Kenntnisse der innenpolitischen Lage Österreichs verfügen, so daß nicht auszuschließen ist, daß sie über Hintermänner in der Alpenrepublik verfügen. Auch wenn es laut österreichischem Innenministerium keine Hinweise auf eine aktuelle Bedrohung gebe und es falsch sei, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, so sollte die jüngste Terrordrohung gegen zwei EU-Staaten ein Anlaß sein, um wirkungsvolle Maßnamen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors auf europäischer Ebene zu entwickeln. So ist Europa gut beraten, wenn es sich von dem US-„Krieg gegen den Terrorismus“ distanzierte. Denn dieser ist nicht mehr als ein Vorwand zur Verwirklichung einer Weltordnung nach US-Vorstellungen sowie ein Freibrief zur Mißachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Folglich werden alle Staaten, die diesen „Krieg gegen den Terrorismus“ bereitwillig unterstützen, nur zur Zielscheibe gewalttätiger Islamisten und ziehen darüber hinaus den Haß der gesamten islamischen Welt, auch der gemäßigten Kräfte, auf sich. Wie allerdings der kürzlich vorlegte Bericht des CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments zutage förderte, leisten allzu viele Mitgliedstaaten der EU menschenrechtswidrige Hilfsdienste für den selbsternannten Weltpolizisten USA. Und entgegen den hehren Beteuerungen Brüssels, welch edle Wertegemeinschaft die EU doch sei, blieben die Handlangerdienste mancher ihrer Mitglieder für Washington ohne Folgen. Ein anderer Aspekt, der in Europa aus Gründen der politischen Korrektheit bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und Fundamentalismus keine Berücksichtigung findet, ist die Frage der Zuwanderung. Bekanntlich wurden die verheerenden Terroranschläge in Madrid 2004 und jene in der Londoner U-Bahn 2005 von nur scheinbar integrierten Moslems der zweiten Generation und nicht von afghanischen Taliban verübt. Und wie viele weitere „Schläfer“ in Europa leben, darüber kann nur spekulierten werden. Wie die Verfassungsschutzberichte zeigen, dürfte das Potential sogenannter Haßprediger und gewaltbereiter Islamisten, denen die freiheitlich-demokratische Ordnung ein Dorn im Auge ist, beträchtlich sein. Wenn verhindert werden soll, daß sich ähnliche Anschläge wiederholen, dann sollte in der EU eine Kehrtwende in der Zuwanderungsfrage vollzogen werden. Die bedeutet insbesondere einen Zuwanderungsstop und eine Abkehr davon, daß Multikulturalität ein Wert an sich sei, der um jeden Preis angestrebt werden müsse. Daher müßte in bewußtem Widerspruch zu den Vorgaben der politisch korrekten Moral- und Tugendwächter von jenen Zuwanderern, die bereits heute in der EU leben, die vorbehaltlose Anerkennung der Leitkultur des jeweiligen Gastlandes verlangt werden. Ob diese Kehrtwende vollzogen wird, darf bezweifelt werden. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.
