Superwahljahr

 

Abgesicherte Erinnerung

Grüne Sicherungsnetze sorgen am Berliner Kronprinzenpalais dafür, daß Spaziergänger nicht von herabfallenden Fassadenteilen erschlagen werden. Insofern war das Unter den Linden gelegene marode Palais am Montag die richtige Wahl für den Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Vor allem die Festrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel war von den Redenschreibern mit zahlreichen kunstvoll gespannten Sicherungsleinen versehen worden. Merkel schien unter allen Umständen den Vorwurf vermeiden zu wollen, sie schreibe beim Thema Vertreibung die Geschichte um. „Wir verwechseln nicht Ursache und Wirkung, wenn wir der Vertreibung gedenken“, machte sie unmißverständlich deutlich – vor allem auch in Richtung der zahlreich anwesenden polnischen Journalisten. Auch die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, kam nicht ohne verbale Sicherungsleinen aus, um dem vielbemühten Vorwurf des „Revanchismus“ aus dem Weg zu gehen. Deutlicher wurde die BdV-Präsidentin dagegen, als sie die „Häme und Bösartigkeit gegenüber landsmannschaftlichen Treffen, Mitleidlosigkeit gegenüber den Opfern“ der Vertreibung in Teilen der deutschen Öffentlichkeit anprangerte. Vergeblich warteten die Teilnehmer des Festaktes dagegen auf eine konkrete Aussage zum in Berlin geplanten Zentrum gegen Vertreibungen. Merkel versicherte zwar zum wiederholten Male, daß die Großer Koalition das vereinbarte „sichtbare Zeichen“ zum Gedenken an Flucht und Vertreibung „umsetzen“ werde, und versprach zudem, „in Kürze“ ein Konzept vorzulegen. Doch nicht nur angesichts des anhaltenden Widerstands gegen ein Vertriebenenzentrum unter Beteiligung des BdV innerhalb der SPD klangen ihre Worte wenig überzeugend. Wohin die Reise in dieser Frage gehen könnte, ließ tags darauf eine Äußerung Wolfgang Thierses (SPD) erahnen, der Steinbach im Deutschlandfunk vorwarf, die Unterschiede zwischen dem von ihr geforderten Zentrum und dem europäisch orientierten „sichtbaren Zeichen“ zu verwischen. Auch Merkel hatte zuvor die Notwendigkeit unterstrichen, mit den „östlichen Nachbarn“ über dieses Projekt zu sprechen. Das „sichtbare Zeichen“, soviel wird immer deutlicher, wird nicht das vom BdV geplante Zentrum gegen Vertreibungen sein. Schon vor der Feierstunde hatten sich einige lautstarke Kritiker des BdV zu Wort gemeldet, unter ihnen der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Er forderte den BdV in der Netzeitung auf, mit der „unseligen Tradition“ zu brechen, „den Holocaust und die Vertreibung moralisch zu parallelisieren und gleichmacherisch behandeln zu wollen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf dem BdV in einem Artikel für die Berliner Zeitung vor, lange Zeit „eine neue Plattform für einst einflußreiche Funktionäre der NSDAP“ gewesen zu sein. Ein Vorwurf, den Steinbach in ihrer Rede mit dem Hinweis auf die gleichlautende Propaganda der DDR konterte. Künast sollte sich mit Fakten versorgen, sagte Steinbach – diesmal ganz ohne Sicherungsleine – in Abweichung von ihrem Redemanuskript.

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