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„Zeugen vom Hörensagen“

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen war diskreditiert, weil Vertreter menschenrechtsverachtender Regime wie der Volksrepublik China darin vertreten waren. Seit Mai sitzt nun ein Delegierter Pekings auch im neu gegründeten Menschenrechtsrat. Per Los gelangte China nun für drei Jahre in das Gremium. Länder, die systematisch die Menschenrechte mißachten, können aber ihren Sitz verlieren. Jedoch bedarf es dafür einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung, in der auch andere Vertreter aus Staaten sitzen, die ihre Einwohner aus politischer Opportunität zuweilen foltern oder gar töten. China hat also gute Chancen, mehrere Jahre die Uno-Menschenrechtspolitik zu beeinflussen, obwohl der Weltorganisation belastende Beweise gegen das totalitär beherrschte Land vorliegen. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, veröffentlichte kürzlich seinen Untersuchungsbericht über die Situation in China und kam darin zu dem Schluß: „Der Sonderberichterstatter glaubt, daß Folter, obwohl sie in ländlichen Gebieten inzwischen seltener geworden ist, in China weit verbreitet bleibt.“ So erfuhr er von zum Tode Verurteilten, die ohnehin schon aufgrund des Urteils Qualen litten, die noch zusätzlich mit Handschellen und drei Kilo schweren Beineisen gepeinigt wurden. Er kritisiert auch, daß in China auf ungewöhnlich viele Delikte die Todesstrafe steht. Eine der Ursachen, warum sich in dieser Hinsicht in dem Reich der Mitte wenig bewegt, sieht Nowak im Mangel an politischen und sozialen Kontrollmechanismen, wie unabhängige Gerichte, faire Strafverfolger, Menschenrechtsorganisationen und freie Presse. Der chinesische Staat überwache vielmehr alle Einwohner mit abweichenden Ansichten und schaffe so eine „Kultur der Angst“, in der Einschüchterung und Selbstzensur bestimmend sind. Uno-Sonderberichterstatter erhebt Folter-Vorwürfe Damit bestätigt Nowak, was internationale Menschenrechtsorganisationen schon in ihren Berichten anklagen. So ist im aktuellsten Bericht über die Todesstrafe von Amnesty International (AI) von 68 Delikten in China die Rede, die mit dem Tode bestraft werden. Im Jahr 2005 seien somit 1.770 Menschen im Reich der Mitte gehenkt worden. In ihrem China-Report berichtet AI von der Inhaftierung auf administrative Anordnung hin. Gerade politische Dissidenten, so heißt es darin, würden als „parteifeindliche“ und „antisozialistische Elemente“ ohne ein Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre lang in Arbeitslager gesteckt. Allein in offiziellen Statistiken gehe die Zahl der Betroffenen in die Hunderttausende. Die Administrativhaft sei ein bevorzugtes Mittel zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern. Die Falun-Gong-Bewegung wird seit dem 20. Juli 1999 von Peking systematisch bekämpft. Ihre Anhänger praktizieren nach eigenen Angaben fünf aus dem Qi Gong entlehnte Übungen zur Meditation und verbinden diese mit einer „Lehre der Kultivierung“, die sich auf die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz stützt. Gerade mit der Idee der Toleranz dürften kommunistische Betonköpfe in Peking wohl erhebliche Probleme haben, weswegen sie die beliebte Bewegung und damit ihre Mitglieder am liebsten ausmerzen würden. Diese Verfolgung hat nichts mit dem im Westen virulenten Vorwurf zu tun, bei Falun Gong handele es sich um eine Sekte, wie ihn etwa Ingo Heinemann von der Aktion für Geistige und Psychische Freiheit e.V. in Bonn erhebt. Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bestätigt die Berichte über eine massive Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden. So präsentierte die in Frankfurt am Main ansässige Organisation auf ihrer jüngsten Jahresversammlung die 50jährige Youlin Xu, eine Anhängerin von Falun Gong. Sie kam in Administrativhaft, weil sie in Peking Flugblätter der Bewegung verteilt hatte. Nach zwei Monaten der Gehirnwäsche und des Schlafentzugs eröffnete man ihr, sie müsse noch weitere zweieinhalb Jahre einsitzen. Auch sie hatte keinen Anwalt und kein Gerichtsverfahren. In einem „offenen Brief an die Medien in Deutschland“ erhebt die Bewegung noch erheblich schauerlichere Vorwürfe. In China gebe es 36 Todeslager, in denen in „großem Umfang Organraub an lebenden“ Falun-Gong-Praktizierenden verübt werde. Bereits seit diesem März tragen Vertreter der Bewegung vor, daß mindestens 4.000 ihrer Anhänger in Administrativhaft als lebende Organersatzlager in einem Krankenhaus in der Stadt Shenyang (Provinz Liaoning) festgehalten und ausgeweidet worden seien. Falun-Gong-Anhänger berichten von 36 Todeslagern Weiteren 2.000 Falun-Gong-Praktizierenden, die im Keller des Hospitals versteckt würden, drohe das gleiche Schicksal. Einer der bedeutendsten Dissidenten Chinas, Harry Wu, war auch bei der Jahrestagung der IGFM. Er hatte 1998 erstmals aufgedeckt, daß bei Hinrichtungen in China den Delinquenten illegal Organe entnommen werden. Obwohl er oftmals schon die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern massiv kritisiert hat und unter anderem deswegen bei heimlichen Einreisen in die Volksrepublik verhaftet werden könnte, widersprach er der Bewegung in ihrer aktuellen Darstellung. Die von Falun Gong präsentierten Zeugen seien entweder „Zeugen vom Hörensagen“ oder ihre Identität sei nicht bekannt. Bislang lägen auch keine Dokumente vor, die deren Vorwürfe nur annähernd belegten. Dabei habe das chinesische Regime eigentlich keine Scham, zu Papier zu bringen, was in der chinesischen Kultur eigentlich tabu ist. Bereits 1984 regelte die chinesische Verwaltung schriftlich die Entnahme von Organen Hingerichteter. Darüber hinaus gebe es Widersprüche in den Details der Zeugenaussagen. So berichte die Ex-Frau eines Chirurgen, ihr früherer Mann habe den noch Lebenden zunächst die Augenhornhaut entfernt, bevor dann Kollegen Leber und Nieren entnommen hätten. „Da stimmt doch was nicht. Die Augenhornhaut kann doch noch vier Tage nach dem Tod transplantiert werden“, sagte Harry Wu. Wegen seines Zweifels an der Zuverlässigkeit der Enthüllungen beschimpften ihn Falun Gong im Internet als „Metzger“. Im Rundbrief der Bewegung an die Medien werden deren Vorwürfe mit dem „Vrba-Wetzler Report“ verglichen, der 1944 die erste Zeugenaussage über den Holocaust enthielt.

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