Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Weiter auf EU-Kurs

Als „weitgehend demokratisch“ beurteilten die kritischen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die mazedonischen Parlamentswahlen vom 5. Juli. Ein zufriedenstellendes Urteil, nachdem im Dezember 2005 dem kleinen Balkanland der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wurde. Es war der fünfte Urnengang seit der Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens von Jugoslawien 1992 – und der zweite nach dem Konflikt zwischen albanischen Aufständischen und mazedonischen Sicherheitskräften von 2001, der im August desselben Jahres mit dem Abkommen von Ohrid beendet wurde. Der nun fällige Machtwechsel von links nach rechts wird problemlos über die Bühne gehen – der bisherige Regierungschef Vlado Buckovski gratulierte Oppositionsführer Nikola Gruevski zum Wahlsieg und äußerte die Überzeugung, daß Mazedonien den Weg in Richtung EU fortsetzen wird. Gruevski, bis 2002 Finanzminister unter Premier Ljubco Georgievski, wird aber Partner brauchen: Sein konservatives Parteienbündnis „Für ein besseres Mazedonien“ unter Führung der traditionsreichen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) erhielt mit 32,4 Prozent der Stimmen nur 44 von 120 Parlamentsmandaten. Buckovskis sozialdemokratisches Bündnis SDSM kam mit 23,3 Prozent auf 32 Sitze, 2002 waren es noch 60 Sitze. Die von der SDSM abgespaltene Neue Sozialdemokratische Partei (NSDP) von Tito Petkovski kam auf sieben Mandate. Die neue Volkspartei (VMRO-NP) von Ex-Premier Georgievski, eine abtrünnige Fraktion der VMRO-DPMNE, kann sechs Abgeordnete ins Parlament von Skopje entsenden, die Kleinparteien DOM und PEI je einen. Die Albaner, die etwa ein Viertel der zwei Millionen Bürger Mazedoniens stellen, sind mit zwei größeren Parteien im Parlament vertreten: Die DUI, bislang Koalitionspartner der SDSM, hat 18 Sitze, die DPA elf. Gruevski hat letzten Montag angekündigt, zusammen mit der DPA (1998 bis 2002 schon einmal Koalitionspartner) und der NSDP sowie den beiden DOM- und PEI-Abgeordneten eine Koalition zu bilden. Ein solches Bündnis hätte mit 64 eine zwar schwache, aber ausreichende Mehrheit. Internationale Beobachter und Berater haben daher Gruevski geraten, auch die DUI von Ali Ahmeti (bis 2001 politischer Führer der mazedonischen UÇK) in die Regierungsbildung einzubeziehen – das wäre gut für die Stabilisierung des Landes. Gruevski nannte als Prioritäten seiner künftigen Regierung die Bekämpfung von Armut, Kriminalität und Korruption. Denn die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung und fehlende ausländische Direktinvestitionen behindern noch immer die schnellere Annäherung an EU und Nato. Dr. Goran Rafajlovski war bis 2005 Botschafter der Republik Mazedonien in Berlin.

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