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Türkenfreunde im hohen Norden

Wenn mit dem Jahreswechsel die EU-Präsidentschaft Finnlands endet, wird sich die Trauer der Bürger darüber wohl in Grenzen halten. Denn die Tätigkeit der Finnen war weniger vom hehren Versprechen geprägt, für "mehr Offenheit und Transparenz" in der EU zu sorgen, sondern von der braven Erfüllung der Vorgaben der Brüsseler Zentrale.

Bereits Ende Mai, als Helsinki die "Agenda", wie das Arbeitsprogramm im EU-Politsprech genannt wird, vorgestellt hat, konnte bereits erahnt werden, welche Schwerpunkte das politische Leben der EU in der zweiten Hälfte dieses Jahres prägen werden. So kündigte die Regierung des Liberalen Matti Vanhanen an, daß die Wiederbelebung der europäischen Verfassungsleiche "weitergeführt werden muß". Schließlich sei die EU-Verfassung "ein Teil eines umfassenderes Komplexes der Zukunft der Europäischen Union", weshalb die nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene Denkpause das Vorantreiben des Verfassungsprozesses "nicht in hinreichendem Maße" fördern könne. Anfang Dezember ließ Finnland diesen Worten Taten folgen, indem das Parlament als 16. EU-Mitgliedstaat das Regelwerk ratifizierte, um auf diese Weise den Druck auf die Verfassungsgegner zu erhöhen.

Weitgehend unbemerkt widmeten sich Regierungschef Vanhanen und sein sozialdemokratischer Außenminister Erkki Tuomioja der "vorbereitenden Bestandsaufnahme", um dem deutschen EU-Vorsitz die Arbeit in dieser Frage zu erleichtern. Daß ausgerechnet Finnland die Inkraftsetzung der zentralistischen EU-Verfassung, welche die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten einschränkt, so energisch vorantreibt, erscheint aufgrund der historischen Erfahrungen dieses nordischen Landes mehr als verwunderlich.

Fast hat es den Anschein, als wollte sich Helsinki – die "Finnlandisierung" läßt grüßen – nach der jahrzehntelangen außen- und sicherheitspolitischen Kuratel durch die verblichene Sowjetunion nun vollends unter die Vormundschaft der real existierenden EU begeben.

Als treue Diener ihrer Brüsseler Herren erwiesen sich Vanhanen und Tuomioja auch in Sachen Erweiterung. So wurde unter finnischem EU-Vorsitz der Beitritt Rumäniens und Bulgariens endgültig beschlossen, obwohl sogar die EU-Kommission, der man vieles, aber sicher keine erweiterungsfeindliche Haltung vorwerfen kann, in einem Bericht über diese beiden Balkanländer zahlreiche Mängel festgestellt. Zwar gehören Rumänen und Bulgaren zweifelsfrei zur europäischen Völkerfamilie, aber eine Aufnahme in die EU schon 2007 scheint aufgrund der wirtschaftlicher Rückständigkeit sowie weiterhin bestehender Defizite im rechtsstaatlichen Bereich in den Ländern als verfrüht.

Geprägt war Finnlands Ratspräsidentschaft jedoch von den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der beharrlichen Weigerung Ankaras, endlich das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und die offene Diskriminierung der religiösen und ethnischen Minderheiten zu beenden. In diesem Zusammenhang ist der im November von der Kommission veröffentliche "Fortschritts"-Bericht zur Türkei ein Offenbarungseid der angeblich so großartigen Reformen in dem außereuropäischen, islamischen Land. Die Lage der Frauen, vor allem in den Weiten Anatoliens, die den Großteil des Landes ausmachen, ist immer noch katastrophal, und wer seine Gesundheit gefährden will, muß nur eine Verhaftung wegen der "Beleidigung des Türkentums" provozieren. Schließlich wird in türkischen Gefängnissen immer noch gefoltert.

EU-Erweiterung statt engerer Partnerschaft mit Rußland

Obwohl die finnische Regierung vor Übernahme des EU-Vorsitzes von Österreich angekündigt hat, die Anerkennung Zypern könne "von großer Bedeutung für die EU-Beitrittsverhandlungen sein", geschah in dieser Frage so gut wie nichts. Ankara diskriminiert Zypern weiterhin, und die Aussetzung von acht Verhandlungskapiteln ist eine Beruhigungspille für die Bürger, die den Beitritt der Türkei entschieden ablehnen. Schließlich sei bloß "der Zug langsamer geworden, aber die Endstation immer noch dieselbe", verkündete der EU-Ratsvorsitzende Vanhanen, um gleich noch hinzuzufügen: "In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, daß der Beitritt der Türkei zur EU noch immer unser festes Bestreben ist." Diese Worte hätten genausogut aus dem Mund eines anderen Finnen, Olli Rehn, kommen können, der seine Tätigkeit als EU-Erweiterungskommissars offenbar mit der eines Anwalt Ankaras verwechselt.

Mit deutlich weniger Elan als für die rasche und bedingungslose Aufnahme Ankaras setzte sich Helsinki für den Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit Rußland ein. Getragen von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen – der bessere Zugang zum russischen Markt stand im Vordergrund -, geriet der Gipfel in Lahti zu einem politischen Fiasko. Damit bleibt zur Freude Washingtons die außen-, sicherheits- und energiepolitische Abhängigkeit Europas von den USA weiter bestehen.

Fazit: Finnland hat als EU-Vorsitzender während der letzten sechs Monate gewissenhaft Interessen vertreten. Allerdings nicht die Interessen der Bürger und der europäischen Staaten und Völker, sondern jene der Brüsseler Zentrale und der verschiedenen Drahtzieher im Hintergrund.

Foto: EU-Generalsekretär Solana, Außenminister Tuomioja, Premier Vanhanen, EU-Kommissionspräsident Barroso: Weder die Interessen der Bürger noch die der europäischen Staaten und Völker vertreten

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