Gleichsetzung von zwei totalitären Monstern

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa vor gut 15 Jahren blieben als deren Erbe – im Unterschied zu 1945 – zahlreiche ehemalige Staatsparteien auch im Rahmen der sich entwickelnden Demokratien erhalten. Auch in vielen westlichen Staaten konnten die „Bruderparteien“ zum größten Teil weiter ungestört agieren. Trotz ihres Scheiterns ist ihnen inzwischen in fast allen ehemaligen „Ostblock“-Ländern eine Verklärung und Umschreibung der „realsozialistischen“ Vergangenheit gelungen. Und durch das verstärkte Aufgreifen von sozialen Themen und die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, die vom Transformationsprozeß besonders betroffen sind oder sich selbst als Modernisierungsverlierer fühlen, haben die Ex-KPs allmählich wieder größeren politischen und gesellschaftlichen Einfluß gewonnen. Selbst die „orthodoxe“, nie „reformierte“ Kommunistische Partei Böhmens und Mährens ist deshalb mittlerweile zur zweitstärksten politischen Kraft in der Tschechei aufgestiegen. Erinnerung an Opfer des Kommunismus Derart gestärkt machen die kommunistischen und postkommunistischen Parteien Europas nun mobil gegen die sich seit 2003 mehrenden Versuche auf europäischer Ebene, die Verbrechen der kommunistischen Regime nicht nur auf nationaler Ebene wissenschaftlich aufzuarbeiten, sondern daraus auch politische und gesellschaftliche Konsequenzen im gesamteuropäischen Rahmen zu ziehen. Am 14. Dezember reichten die konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) im Europarat einen Resolutionsentwurf mit dem Titel „Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes“ ein, über den in der kommenden Woche in Straßburg beraten werden soll. Der Entwurf enthält neben einer Aufgliederung der Opferzahlen des Kommunismus mehrere Erklärungen, sich auf internationaler Ebene verstärkt für die Aufklärung und Aufarbeitung der damaligen Verbrechen einzusetzen, die Aufklärung vor allem der heutigen Jugend über diesen Komplex zu fördern und wachsam gegen jeden neuen Versuch zu sein, der auf die Herstellung vergleichbarer Diktaturen hinauslaufen würde. Die jetzige EVP-Initiative hat bereits einige Vorgänger. Im August 2003 brachte der Vorsitzende der Liberalen Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen Entwurf ein, der die kommunistische Ideologie verurteilt und dringend Maßnahmen empfiehlt, das Erbe „der ehemaligen totalitären kommunistischen Staaten“ loszuwerden. Das Büro der Versammlung nahm den Entwurf später an. Im Februar 2004 verabschiedete der 16. Kongreß der EVP eine Resolution zur Verurteilung des „totalitären Kommunismus“. Die Liberale Gruppe im Europarat versucht zudem bereits seit über zwei Jahren, einen internationalen Gedenktag am 7. November für die Opfer des Kommunismus in gleicher Weise zu etablieren, wie dies bereits mit dem 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen ist. Gegen diese Aktivitäten liefen neben den kommunistischen auch andere linke Parteien und ihnen nahestehende Organisationen bereits Sturm. Sie versuchten, die Anträge mit der Behauptung zu denunzieren, sie würden auf die „Gleichsetzung von Nazismus und Kommunismus als zwei totalitären Monstern“ hinauslaufen und zudem „reaktionären Charakter“ tragen. So verwundert es nicht, daß die Aufregung auch über den EVP-Antrag groß ist. So behauptet die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in ihrem Kritikpapier, der Entschließungsentwurf bezwecke nicht, „die Urheber verwerflicher Taten zu verdammen, sondern die kommunistische Bewegung und Ideologie in Bausch und Bogen zu stigmatisieren“, obwohl diese „ein fester Bestandteil der Geschichte der Arbeiterbewegung und des gesellschaftlichen Fortschritts“ sei. Außerdem „verneine“ die Resolution „die entscheidende Rolle der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung im Kampf gegen die Schrecken der faschistischen Herrschaft“. „Das moderne hitlersche Folterlager von Guantánamo“ Am meisten stoßen sich die Kommunisten jedoch an der Formulierung in der Resolution, daß „kommunistische Parteien in einigen Ländern legal und aktiv sind, selbst wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes in der Vergangenheit distanziert haben“. Diese Begründung diene dazu, „diese Parteien zu illegalisieren“, meint die KPÖ. Da der Resolutionsentwurf zudem „selbst das Konzept des Klassenkampfes“ kriminalisiere, bedrohe er „die europäische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung als Ganzes, eine Bewegung, welche sich den heutigen neoliberalen Politikkonzepten widersetzt“. „Bedroht“ seien damit nicht nur Kommunisten, sondern auch Gewerkschafter und Globalisierungsgegner. Daher sollten sämtliche linken und fortschrittlichen Organisationen, aber auch sozialdemokratische und sozialistische Parteien gegen den EVP-Resolutionsantrag Partei ergreifen. Besonders intensiv ist der Widerstand durch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Deren Generalsekretärin, Aleka Papariga, hat mit einer Pressekonferenz in Athen vor dem EVP-Antrag mit der Behauptung gewarnt, er weise eine „neofaschistische Richtung“ auf. Es gelang der KKE, auch den linksnationalen Widerstandskämpfer und Komponisten Mikis Theodorakis zu einer Erklärung „Im Namen meiner gefallenen Genossen“ zu veranlassen, die weit über das Thema hinausgeht. Theodorakis warnt darin, daß nach der Verabschiedung einer solchen Erklärung ein Verbot aller kommunistischen Parteien in Europa möglich sei, was die Tür „für den Geist von Hitler und Himmler“ öffnen würde. Zudem kritisiert er, daß in der Resolution kein Wort über die USA enthalten sei, „die mit Hitler-Methoden ganze Völker hinopfern“ würden, „wie im Irak“ und „ebensowenig über das moderne hitlersche Folterlager von Guantánamo“. „Warum also sollten wir diesen Leuten glauben, daß sie ernsthaft wegen der menschenrechte besorgt sind, wenn sogar ihr eigenes Haus, Europa, zu einem Tummelplatz für die Flugzeuge der CIA geworden ist …? Solche Bürger dürfen keine Ankläger sein“, so Theodorakis, der unter dem konservativen Premier Konstantin Mitsotakis 1990 bis 1992 als Unabhängiger Staatsminister war. Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ruft ebenfalls zu Protesten für den 24. Januar vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg auf. Wesentliche Inhalte der Resolution seien dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ von Stéphane Courtois entnommen, obwohl dieses „keiner wissenschaftlichen Analyse standhält und ausschließlich der Versuch ist, mit Lügen und Halbwahrheiten Antikommunismus zu verbreiten“. Die Linkspartei (PDS) hat sich hingegen nicht offiziell zur Europaratsinitiative geäußert.

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