Joachim Kuhs

 

Für eine Wende zu schwach

Konservative und wirtschaftsliberale Parteien führten in letzter Zeit häufig die Umfragen an – doch am Wahlabend sah es dann anders aus. Ähnlich wie Angela Merkel in Deutschland und Donald Tusk in Polen erging es nun Stephen Harper. Dabei schienen die Voraussetzungen für einen klaren Regierungswechsel in Kanada fast ideal: Eine abgewirtschaftete und von Skandalen erschütterte Regierung muß sich vorzeitigen Neuwahlen stellen, und ein einfaches Mehrheitswahlrecht (ähnlich wie in Großbritannien) verschafft der stärksten Partei – den vereinten Konservativen – quasi automatisch eine absolute Mehrheit, denn die „Linke“ ist in Liberale, schwache Sozialdemokraten und bedeutungslose Grüne gespalten. Harpers Konservative wurden zwar mit 124 von 308 Direktmandaten (landesweit 36 Prozent/2004: 99 Sitze und 30 Prozent) wie die Union in Deutschland stärkste Partei, aber für ein „Durchregieren“ fehlt die absolute Mehrheit. Mögliche Mehrheitsbeschaffer sind weit unbequemer als die SPD für die CDU. Liberale erstmals nach 13 Jahren nur noch zweite Kraft Geschwächt durch verschiedene Korruptionsaffären, kamen die zerstrittenen Liberalen unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Paul Martin jr. auf nur noch 103 Sitze (30 Prozent/2004: 135 Sitze und 37 Prozent). Nach dessen Rücktritt vom Parteivorsitz kursieren nun verschiedene Namen für die Nachfolge: Angefangen vom Botschafter Kanadas in den USA, Frank McKenna, über Neufundlands Ex-Regierungschef Brian Tobin bis hin zu Ex-Außenminister John Manley. Auch der frühere Harvard-Professor Michael Ignatieff wird genannt – doch dem Sproß einer russischen Adelsfamilie könnte seine Unterstützung des Irak-Krieges zum Verhängnis werden. Belinda Stronach, die Tochter des österreichischen Industriellen Frank Stronach, der ebenfalls Ambitionen nachgesagt werden, war bis 2004 Mitglied der Konservativen. Der Bloc Québècois (BQ), der nur in der frankophonen Provinz antritt, brachte es auf 51 Mandate (10 Prozent/2004: 54 Sitze und 12 Prozent), während die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) mit Jack Layton als Spitzenkandidaten 29 Sitze (17 Prozent/2004: 16 Prozent und 19 Sitze) erstritt. In Québec zog zudem ein Unabhängiger ins Parlament ein. Damit sind die Konservativen zur Kabinettsbildung ausgerechnet auf die Unterstützung des BQ angewiesen, der 1990 aus jahrzehntelangen Bemühungen um die Unabhängigkeit von Kanada hervorging. Dessen Parteichef Gilles Duceppe hat bereits angedeutet, was er als Gegenleistung fordert: eine Korrektur des angeblichen fiskalischen Ungleichgewichts zwischen dem Bundeshaushalt und den Provinzen sowie eine eigene Repräsentanz Québecs in internationalen Organisationen. Die kanadischen Wahlen des 20. Jahrhunderts wurden immer wieder in Québec entschieden. Trotz Stimmenminderheiten im englischsprachigen Teil Kanadas hatten sich die Liberalen fast durchgängig an der Macht behaupten können, indem sie dort so gut wie alle Mandate einstrichen. Nur 1984 und 1988 siegten die Progressive Conservatives unter Brian Mulroney in der Provinz und konnten somit die Regierung stellen. Allerdings erwies sich Mulroneys Amtszeit als Ministerpräsident für Wertkonservative als Katastrophe – zum Beispiel erhöhte er die Zuwanderungsquoten von 54.000 auf 250.000 im Jahr und begrüßte 1988 die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Abtreibung freizugeben. 1980 scheitert ein erstes Referendum über Québec – die Provinz verbleibt bei Kanada. In der Folge zweier fehlgeschlagener Versuche, eine Einigung über den Status Québecs zu erzielen (Meech Lake Accord 1990, Charlottetown Agreements 1992), gewinnt der BQ bei den Parlamentswahlen 1993 54 von 74 möglichen Sitzen und wird stärkste Oppositionspartei. Zwei Jahre später ging eine erneute Volksabstimmung denkbar knapp zugunsten der Autonomiegegner aus. Seither beruhten die Wahlsiege der Liberalen vor allem auf Mehrheiten in der bevölkerungsreichsten Provinz Ontario im Südosten des Landes. 2004 waren sie schließlich gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden, der das Parlament im November 2005 das Mißtrauen aussprach. Um den Machtwechsel bei den nächsten (höchstwahrscheinlich auch vorgezogenen Neu-) Wahlen durch eine Stimmenmehrheit für seine Partei konsolidieren zu können, müßte Harper sein Ergebnis in Québec verbessern, wo die seit 2003 geeinten Konservativen (JF 45/03) diesmal zehn Sitze gewannen. Weiterhin könnte er versuchen, die liberale Mehrheit in Ontario und den Provinzen der kanadischen Ostküste zu untergraben. Gerade in den Großstädten steht dem 46jährigen studierten Volkswirt aus der ländlich geprägten Westprovinz Alberta allerdings ein harter Kampf bevor – weder in Toronto noch in Montréal oder Vancouver konnten die Konservativen mit ihrem gemäßigt wirtschaftsliberalen und sozialkonservativen Programm auch nur einen einzigen Parlamentssitz erringen. Innenpolitisch tritt Harpers Partei für eine Senkung der Mehrwertsteuer, mehr Transparenz und einen schlankeren Staat ein. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung dürfte die Umstrukturierung des seit Jahrzehnten von Liberalen dominierten Behördenwesens in eine Richtung, die eher dem konservativen Weltbild entspricht. Ähnliches gilt für die außerparlamentarische politische Infrastruktur – das riesige Netz weitgehend staatlich finanzierter Organisationen und Institute, das die Liberalen im Laufe der Jahre aufbauen konnten. Die Beziehungen zu den USA dürften sich unter seiner Ägide verbessern, zumal er sich in strittigen Punkten wie etwa der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls bislang bedeckt gehalten hat. Einige US-Zeitungen haben bereits der Hoffnung Ausdruck verliehen, die neue kanadische Regierung werde sich als amerikafreundlichste der Welt erweisen. Allerdings sollte Harper bedenken, daß eine intelligent US-kritische Politik ihm weit mehr Unterstützung verschaffen würde – nicht zuletzt seitens der NDP, die ihm im Gegenzug bei der Durchsetzung seines Regierungsprogramms wertvollen Beistand leisten könnte. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat Harper jetzt getan. Er widersprach US-Botschafter David Wilkins, der letzte Woche in Ontario öffentlich daran erinnerte hatte, daß Washington Kanadas Hoheitsanspruch auf die arktischen Gewässer nicht anerkenne und deshalb die Stationierung kanadischer Eisbrecher dort „unnötig“ sei. Man habe auch in der Arktis wichtige Pläne für die Landesverteidigung, verkündete Harper. Schon im Wahlkampf hatte er versprochen, dort zwei Eisbrecher und Soldaten zu stationieren, einen Tiefseehafen zu errichten und das Gebiet mit Satelliten zu überwachen. Die USA betrachten hingegen die Nordwestpassage zwischen Atlantik und Alaska als internationalen Wasserweg. 1985 hatte ein US-Eisbrecher hier einen bilateralen Konflikt ausgelöst. Zu einem echten Zerwürfnis wird es aber auch diesmal nicht kommen – dazu sind beide Länder wirtschaftlich zu eng aufeinander angewiesen. Foto: Kanadische Konservative feiern Wahlerfolg: Senkung der Mehrwertsteuer und ein schlankerer Staat

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