„Fernziel Islamisierung“

Wäre die Idee von den Grünen gekommen, die Innenexperten von CDU und CSU hätten vermutlich lautstark protestiert. So aber erhob sich kein Widerspruch, als Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Plan für eine große Islam-Konferenz vorstellte, an der auch vom Verfassungsschutz beobachtete radikale Muslime von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) teilnehmen sollen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Mißtrauens gegenüber dem Islam und angesichts der Desintegration ganzer Stadtviertel mit hohem Ausländeranteil sollen bei der Konferenz im September Probleme des Zusammenlebens von deutscher Mehrheitsgesellschaft und Muslimen diskutiert werden. Rund ein Dutzend islamische Vereine und Personen sind zu dem Treffen geladen. Warnung vom Verfassungsschutz Am Ende der Beratungen könnte ein „Gesellschaftsvertrag“ stehen, so der von Schäuble ins Spiel gebrachte, bewußt „unscharfe“ Begriff. Diese Aussicht läßt besonders die drei großen Muslim-Verbände hoffen: die vom türkischen Staat abhängige Ditib, den von Milli Görüs dominierten Islamrat und den Zentralrat der Muslime aus dem Umkreis der Muslimbruderschaft. Schon seit einiger Zeit strebt jede der drei konkurrierenden Vereinigungen danach, als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ offiziell anerkannt zu werden. Sie hätten dann denselben Status wie die christlichen Kirchen und könnten die Inhalte eines islamischen Religionsunterrichts mitgestalten, erhielten Vergünstigungen im Steuer- und Gebührenrecht, hätten Anspruch auf Vertretung in Rundfunkräten und Einfluß auf die Jugendfürsorge. Daß an dieser wichtigen Konferenz auch die IGMG teilnehmen wird, hat nur jene überrascht, die nicht den Wandel in der Integrationspolitik erkannt haben, den vermeintliche „Hardliner“ der Union vollzogen haben. Auch Schäubles bayerischer Amtskollege Günter Beckstein (CSU) pflegt bereits den Dialog mit Milli Görüs. Im März vergangenen Jahres wurde deren Generalsekretär Oguz Ücüncü im Münchner Innenministerium empfangen. Seine Verfassungsschützer hätten diesen Plausch „nicht so gerne gesehen“, erklärte Beckstein hinterher. Jedoch müsse man auch mit den problematischen Gruppen sprechen. Ein Blick in die verschiedenen Berichte der Verfassungsschutzämter zeigt, mit wem man es zu tun hat. Die 1985 als „Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa“ in Köln gegründete und 1995 in IGMG umbenannte Organisation zählt mit rund 26.000 Mitgliedern und etwa 500 Ortsgruppen zu den am besten organisierten türkisch-islamischen Gruppen in Deutschland. „Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung“, heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach außen ist die IGMG seit einiger Zeit um ein moderates Auftreten bemüht. Die Taktik der Mäßigung und das Bemühen um Akzeptanz scheint die Organisation auch mit Blick auf Entwicklungen in der Türkei zu verfolgen. Stand die IGMG seit ihrer Gründung dem dortigen Islamistenführer und zeitweiligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan nahe, so sucht sie nun Anschluß an die Regierung von dessen Ziehsohn Recep Tayyip Erdogan. Nach dessen Wahl bot IGMG-Generalsekretär Ücüncü ihm im Dezember 2002 die Unterstützung seiner Organisation an. Die IGMG sei eine wichtige Brücke zwischen der Türkei und Europa, so der bayerische Verfassungsschutzbericht. Der Weg in die EU führe über Milli Görüs. In der Folge strich die Regierung in Ankara die IGMG von der Liste staatsfeindlicher Organisationen und wies alle türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland und Europa an, mit der IGMG zu kooperieren.

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