Demonstrative Gelassenheit

Eine gewisse Nervosität ist in Berlin zu spüren, aber das große Zittern, das früher die Wochen vor wichtigen Landtagswahlen beherrschte, ist in diesem März nicht auszumachen. Am 26. März wird in drei Ländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In keinem der Länder wird bisher damit gerechnet, daß ein neuer Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen wird. Und da auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zur Disposition stehen, blicken Angela Merkel und Matthias Platzeck, die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU und SPD, eher gelangweilt in die Regionen. Der deutschlandweite Trend sieht bisher die CDU mit rund 40 Prozent weit vor der SPD mit knapp 30 Prozent. Die Sozialdemokraten fielen ab, weil sie in der Regierung undankbare Ressorts haben. Während Kanzlerin Merkel in der Außenpolitik Punkte machte, blieben der SPD besonders im Ressort von Arbeitsminister Franz Müntefering unangenehme Felder wie die hohen Arbeitslosenzahlen und die Rente ab 67. Wirklich belastende Maßnahmen, die auch die CDU in den Abwärtsstrudel ziehen könnten, sind noch nicht in der Debatte. Dazu würden eine neue Gesundheitsreform, ein verändertes Rentenrecht und die Reform der Pflegeversicherung gehören. Die Mehrwertsteuererhöhung ist zwar beschlossen, tritt aber erst zum 1. Januar in Kraft und ist daher im Bewußtsein der Wähler noch nicht richtig angekommen. Und die Föderalismus-Reform interessiert den Durchschnittswähler nicht. Rückenwind aus Berlin kann sich also allenfalls die CDU versprechen und dürfte davon besonders in Baden-Württemberg profitieren. Bisher sehen alle Auguren die CDU und ihren neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorne und erwarten, daß er das Bündnis mit der FDP fortsetzen kann. Sollte dies wider Erwarten nicht gehen, bliebe eine große Koalition mit der SPD. Negative Auswirkungen auf den Bundesrat sind also nicht zu erwarten. In Rheinland-Pfalz dagegen hat sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der der letzten sozialliberalen Koalition vorsteht, als Landesvater etabliert. CDU-Herausforderer Christoph Böhr hat es schwer. Ein Überraschungssieg wird noch nicht ganz ausgeschlossen, aber die meisten Berliner Beobachter sehen Böhr bestenfalls als Juniorpartner in einer großen Koalition mit Becks SPD oder schlimmstenfalls weiter in der Opposition. Auch hier gibt es für die große Koalition in Berlin keine negativen Auswirkungen im Bundesrat. Keine Auswirkungen auf den Bundesrat In Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Wolfgang Böhmer eine starke Popularität erreicht hat, ist der Koalitionspartner FDP auf Schrumpfkurs, was die Mehrheit im Landtag gefährden könnte. Es bleibt abzuwarten, ob Böhmer, falls das bürgerliche Bündnis die Mehrheit verlieren sollte, eine große Koalition bilden kann. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt wird nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ändern, wo CDU/CSU-Alleinregierungen und große Länderkoalition bisher eine Stimme Mehrheit haben. Kommen in den Ländern noch große Koalitionen hinzu, würde sich die Mehrheit im Bundesrat noch vergrößern. Sollte sich der gute Unionstrend in Länder-Wahlergebnissen niederschlagen, bekommt die SPD ein Problem. Ihr nach dem Rücktritt von Müntefering schnell installierter Vorsitzender Matthias Platzeck macht bisher keine Figur – weder eine gute noch eine schlechte. Viele halten Platzeck für einen Übergangsvorsitzenden und fühlen sich an den längst vergessenen ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm erinnert, der auch mal SPD-Vorsitzender war und keine Spuren seines Wirkens hinterließ. In Teilen der SPD-Bundestagsfraktion ist daher eine gewisse Nervosität zu verspüren, wie in den letzen Tagen am Verhalten der Fraktionslinken und „Netzwerker“ zur Föderalismus-Reform zu spüren war. Hier wurden längst geführte Debatten wieder aufgewärmt, offenbar mit dem Ziel, sich vom Koalitionspartner Union abzusetzen. Zum Problem wurde dabei Platzeck, der in der Konferenz der Ministerpräsidenten der Reform zugestimmt hatte, um kurz darauf auf Distanz zu gehen. Dieser Schlingerkurs dürfte kaum geeignet sein, zusätzliche Wähler für die SPD zu gewinnen. Merkels Stellung in der CDU ist so stark wie nie Aber selbst wenn die SPD Stimmen bei den Landtagswahlen verlieren sollte, wird dies nicht das Ende der Großen Koalition bedeuten. Das Bündnis ist gerade 100 Tage im Amt, die SPD hat ihre Rolle darin noch nicht gefunden, und die Union glänzt noch mit den außenpolitischen Erfolgen ihrer Kanzlerin. Selbst wenn die CDU in den Ländern nicht vom bundesweiten Trend profitieren sollte, wäre Kanzlerin Merkel in der CDU nicht in Gefahr. Die Stellung der Parteichefin ist derzeit so stark wie nie. Sämtliche innerparteilichen Oppositionsversuche sind eingestellt worden. Rivalen von Merkel wie die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) sind still. Freunde von Wulff wollten in diesem Frühjahr eine Debatte darüber beginnen, daß Merkel durch die Kanzlerschaft überlastet sei und dem Parteivorsitz besser in andere (Wulffs) Hände abgeben sollte. Die Planungen wurden eingestellt. Foto: Wahlplakate in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz: Wechsel nicht ausgeschlossen

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