Auf der Suche nach dem richtigen Rezept

Zahlreiche Nationen feierten in den vergangenen vier Wochen in Deutschland friedlich das größte Fußballfest zur Weltmeisterschaft 2006. Doch das gemeinsame Fest unterschiedlicher Kulturen scheint beendet und weicht dem Alltag. Wie das Zusammenleben in Deutschland und die Eingliederung von Ausländern besser bewerkstelligt werden kann, soll am heutigen Freitag beim Integrationsgipfel der Bundesregierung besprochen werden. Der Integrationsgipfel ist schon seit längerem geplant. Nach dem Hilferuf des Lehrerkollegiums der Berliner Rütli-Schule hatte es im Frühjahr Diskussionen über Ausländer und deren Integration gegeben. Auch wegen sogenannter „Ehrenmorde“ wurden Parallelgesellschaften in Deutschland erkannt und diskutiert, wie diese verhindert werden könnten. Auch hier lag es an einer mangelnden Integrationsbereitschaft, wie eine Mehrheit der Politiker und Medien erkannte. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in den Debatten um die Rütli-Schule einen Integrationsgipfel an. Dieser soll jedoch nur die Auftaktveranstaltung für einen „nationalen Integrationsplan“ bilden, den die Bundesregierung noch dieses Jahr bekanntmachen will. Im nationalen Integrationsplan sollen klare Ziele, konkrete Maßnahmen und vor allem auch Selbstverpflichtungen niedergelegt werden, sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). Das Leitmotiv soll „Fördern und Fordern“ heißen, und die Ausarbeitung des Plans werde begleitet durch einen intensiven Dialog mit Migrantinnen und Migranten. Beim Integrationsgipfel sollen erstmals 70 Vertreter aller für Integration relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einem Tisch zusammenkommen; aus Bund, Ländern und Gemeinden, den Sozialverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Migrantenverbänden. Die Themen des Gipfels orientieren sich an den festgestellten Defiziten, zum Beispiel in der Sprache, der Bildung und der Ausbildung. Zwar seien die in Deutschland lebenden Ausländer eine Bereicherung, es gebe aber auch erhebliche Defizite bei der zweiten und dritten Zuwanderergeneration, die sich vor allem in der mangelnden Beherrschung der deutschen Sprache, Schwächen in Bildung und Ausbildung und der höheren Arbeitslosigkeit zeigten. Darüber hinaus geht es um die fehlende Akzeptanz einiger Grundregeln des Zusammenlebens, wie zum Beispiel die Beachtung der Frauenrechte. „Dilettantisch geplante Schauveranstaltung“ Doch schon vor dem Gipfel gab es Unmut: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, kritisierte, daß seine Organisation zu dem Integrationsgipfel nicht eingeladen worden sei. Allerdings hätte er auch nicht viel von dem Treffen erwartet. Der Direktor des Zentrums für Türkei-Studien, Faruk Sen, war zwar eingeladen, kündigte jedoch den Boykott der Veranstaltung an. Er werde nicht teilnehmen, „weil es inhaltlich nichts bringt“. Er bemängelte, daß der Gipfel in die Urlaubszeit falle, schlecht vorbereitet sei und jeder Teilnehmer maximal fünf Minuten Redezeit habe. Er frage sich, was dabei zustande kommen könne. Deshalb gelte für einige Verbände der Gipfel als „Schauveranstaltung“, „dilettantisch geplant“ und als „nicht ernsthaftes Angebot“. Auch der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der eigentlich als Experte beim Thema Integration gilt (JF 11/05), ist nicht zum Integrationsgipfel eingeladen. Buschkowsky vermutet, daß dort Praktiker nur stören würden. Er erwarte von dem Gipfel allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden. Als richtungweisend für den Gipfel gilt jedoch der Vorstoß des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Der nordrhein-westfälische Minister für Integration, Generationen, Familie und Frauen Armin Laschet (CDU) hat einen „20-Punkte-Aktionsplan Integration“ vorgelegt. Dort werden Maßnahmen für eine bessere Integration aufgelistet. Der Schwerpunkt liegt auf der frühen Förderung, Bildung und Ausbildung von Kindern mit Migrationshintergrund sowie einer positiveren Bewertung von Integration. Die Sprachkenntnisse von Vierjährigen sollen verpflichtend festgestellt und gefördert werden. Es sollen Informationskampagnen zur Einbürgerung durchgeführt werden. Mit Einbürgerungsfeiern sollen die neuen Staatsbürger willkommen geheißen werden. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich abermals für verpflichtende Deutschkurse für Kinder aus Zuwandererfamilien aus. Wer in Deutschland lebt, müsse Deutsch verstehen und sprechen können. Doch nicht alle Forderungen des Integrationsministers stoßen auf Zustimmung. Laschet fordert eine Einbürgerungskampagne; denn jede Einbürgerung sei ein Integrationserfolg. Dem widerspricht der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU); denn Einbürgerung müsse das Ergebnis von Integration sein und nicht etwa die Eintrittskarte dazu. Eine Einbürgerung sei noch kein Integrationserfolg. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist der Ansicht, daß eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen die Probleme nicht lösen werde.

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