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Ärger im Nahen Osten, Unruhe im Hinterhof

Kurz vor Weihnachten bekamen die Gerüchte, daß die USA für das Jahr 2006 einen Raketenschlag gegen den Iran planen sollen, noch einmal erheblichen Auftrieb. Die Nachrichtenagentur DDP meldete, daß Washington die Alliierten, insbesondere aber die Türkei, in Geheimgesprächen auf entsprechende Luftangriffe vorbereite. Als Quelle dienten Recherchen des Geheimdienstexperten und Ex-FAZ-Redakteurs Udo Ulfkotte, der als Quelle für seine Erkenntnisse auf „westliche Sicherheitsdienste“ verwies. Grund für die Zuspitzung der Lage seien die wiederholten israelfeindlichen Haßtiraden des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad. „Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten“ Daß diese Meldung mehr ist als die sich inzwischen häufenden Spekulationen über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran, zeigt die gesteigerte diplomatische Tätigkeit der US-Regierung in der Türkei. Hier gaben sich nacheinander der FBI- und der CIA-Chef, der US-treue niederländische Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und US-Außenministerin Condoleezza Rice die Klinke in die Hand. Ein weiteres Indiz sind Äußerungen George W. Bush vom Dezember in seiner Rede vor dem World Affairs Council. In dieser Rede kündigte er im Rahmen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ weitere „Regimewechsel“ an. Daß diese auch der Sicherung der Existenz Israels (wo Premier Ariel Scharon auf seine Wiederwahl hofft) dienen sollen, daran ließ der US-Präsident keinen Zweifel: „Das langfristige Überleben von Israel hängt von der Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten ab.“ Dies läßt für 2006 im Nahen und Mittleren Osten – trotz des Desasters im Irak – massive US-Aktivitäten erwarten. Daß der syrische Präsident Bashir al-Assad nun von einer von Uno-Kommission zum Mord an dem früheren libanesischen Premier Rafik Hariri vernommen werden soll, geschieht nicht zuletzt auf Druck von Washington. Daß diese „Regimewechsel“ aber keineswegs nur der Verbreitung von Demokratie dienen, zeigt die geplante Ausweidung der irakischen Erdölvorkommen. Bis zu zwei Drittel der seit den 1950er Jahren im Staatsbesitz befindlichen Erdölvorkommen sollen für bis zu 40 Jahre faktisch privatisiert und von anglo-amerikanischen Ölkonzernen kontrolliert werden. Kommen diese „Verträge“ zustande, könnten der irakischen Volkswirtschaft nach Berechnungen der Studie „Crude Designs: Der Ausverkauf des irakischen Erdöls“ Verluste von knapp 200 Milliarden US-Dollar entstehen. Und auch 2006 wird Erdöl der gefragteste Rohstoff bleiben, wie seine anhaltend hohe Gewichtung in den Rohstoff-Indizes zeigt. Experten rechnen aber mit einer Stabilisierung des Barrel-Preises auf hohem Niveau: zwischen 55 und 65 Dollar – wenn es nicht zu einer Iran-Israel-Krise kommt. Das gleiche gilt für das Erdgas, dessen Preis sich aufgrund von Engpässen in der Verflüssigungstechnik 2005 phasenweise verdoppelt hat. Dieser Engpaß dürfte 2006 überwunden werden, so daß auch hier mit einer Entspannung zu rechnen ist – wenn sich der Streit zwischen Moskau und Kiew entspannt. Auch im klassischen „Hinterhof“ der USA, in Mittel- und Lateinamerika deuten sich Entwicklungen an, die so gar nicht nach den Vorstellungen der Weltgesellschaftstechniker in Washington verlaufen. Wie der US-feindliche Linksnationalist Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuela, will nun auch Boliviens neuer Präsident Evo Morales nicht nur ein staatssozialistisches Wirtschaftsmodell einführen und außenpolitisch mit Kubas kommunistischem Diktator Fidel Castro zusammenarbeiten. Der Aymara-Indianer und Bauernführer Morales will den Coca-Anbau unterstützen und eine Rückverstaatlichung der Erdgasquellen durchsetzen. Ob er letzteres realisieren kann, ist fraglich. Davon wären auch spanische und brasilianische Firmen betroffen. In Mexiko mehren sich die Zeichen, daß der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt, der US-kritische Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador, Nachfolger des bürgerlichen US-freundlichen Präsidenten Vicente Fox Quesada werden könnte. Gewinnt López und in Chile die Sozialistin Michelle Bachelet, wären – bis auf Kolumbien – erstmals alle großen Länder vom Rio Grande bis Kap Hoorn in „linker Hand“. Wahlfieber in Rom, Kiew, Prag und Wien Angesichts dessen sind die möglichen Veränderungen in Europa eher undramatisch. Selbst die Wiedererlangung der Unabhängigkeit Montenegros per Volksabstimmung dürfte – angesichts der Brennpunkte Bosnien und Kosovo – in Brüssel und Belgrad zähneknirschend hingenommen werden. In Italien wird die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Mitte-Links-Allianz des Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi herausgefordert. Der Ausgang der Parlamentswahlen im Frühjahr ist aber völlig offen. Berlusconi hat nämlich als Wahlgeschenk eine Steuerreform mit einer Entlastung von sechs Milliarden Euro durchgesetzt. Selbst wenn Prodi knapp gewinnt, wird das Regieren für ihn schwierig: Er muß Wirtschafts- und Linksliberale, Christdemokraten, Grüne, Post- und Altkommunisten zusammenhalten. Die Parlamentswahlen im März in der Ukraine sind vom Gasstreit mit Rußland überlagert und werden wohl erneut die Spaltung des Landes in einen ukrainisch-nationalen Westen und eine pro-russischen Osten bestätigen. In Österreich, das bis Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muß im Herbst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) um seine zweite Wiederwahl bangen – trotz der großen Bühne, die Europa ihm nun bietet. Sein jetziger Koalitionspartner, das von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider gegründete BZÖ, findet keine Wähler. Und da sich die Alt-FPÖ als Opposition einrichtet, könnten die Grünen erstmals in Wien mitregieren – ob mit ÖVP oder SPÖ, ist offen. In der Tschechei könnten Kommunisten oder Rechtsliberale in die Regierung zurückkehren – je nachdem, für welchen Partner sich die Mitte-Links-Parteien entscheiden. Am wenigsten dramatisch dürften die Wahlen in Ungarn werden: Fast routinemäßig wechselt dort alle vier Jahre die Regierung von sozialistisch zu bürgerlich hin und her. Wechsel sind in Weißrußland und Schweden selten: Die dritte Amtszeit des sowjetnostalgischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist eine ausgemachte Sache. Knapper, aber demokratischer dürfte die Wiederwahl des Sozialdemokraten Göran Persson ausgehen. Aus deutscher Perspektive stehen 2006 die Antrittsbesuche von Angela Merkel am 12. Januar in Washington und am 16. Januar in Moskau im Vordergrund. Daß sie 2005 einen ihrer ersten Auslandsbesuche Warschau statt Moskau abstattete (wo an deutschen „Tabus“ gemessen sogar eine „rechtsradikale“ Regierung und ein ebensolcher Präsident herrschen), bestätigte die Skeptiker im Kreml in ihren Befürchtungen, daß unter der CDU-Chefin eine Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis droht. Daß Merkel sich drei Tage für die USA, aber nur einen Tag für Rußland Zeit nimmt, dürfte die wieder engere „Westbindung“ deutlich machen.

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