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SPD hofft auf weltbewegende Ereignisse

Gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen deutet alles auf einen Machtwechsel an Rhein und Ruhr hin. Nach einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Emnid kann die CDU am 22. Mai mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Das sind acht Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang vor fünf Jahren. Die SPD soll der Umfrage zufolge den gleichen Prozentanteil verlieren und am Wahltag nur noch 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ungeachtet der deutlichen Sympathieverluste für Bundesaußenminister Joseph Fischer durch die Visa-Affäre können die Grünen nach Aussagen von Emnid um zwei Prozentpunkte auf neun Prozent zulegen. Dagegen fallen die Liberalen von knapp zehn auf nur noch sechs Prozent. Dennoch würde dies ausreichen, damit Schwarz-Gelb eine deutliche Mehrheit gegenüber Rot-Grün von sieben Prozentpunkten hätte. Für die anderen Parteien wie etwa Republikaner oder NPD sieht das Umfrageinstitut nämlich keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Diese Umfrage deckt sich fast nahtlos mit einer von Infratest wenige Tage zuvor veröffentlichten Befragung. Allerdings sieht Infratest die FDP bei sieben Prozent und die Grünen bei acht Prozent. Ansonsten stimmen die Vorhersagen für Christ- und Sozialdemokraten genauso überein wie für die sonstigen Parteien, denen beide Institute insgesamt fünf Prozent geben. Interessant ist auch der hohe Grad der Unzufriedenheit zwischen Rhein und Weser. 56 Prozent der von Emnid befragten Bürger gaben an, daß die SPD in Nordrhein-Westfalen nach 39 Regierungsjahren verbraucht und ein politischer Wechsel notwendig sei. 38 Prozent sprachen sich dagegen auch weiterhin für eine rot-grüne Landesregierung aus. Diese Stimmung schlägt sich auch in den Ergebnissen zur Parteikompetenz nieder – in allen sechs nachgefragten Punkten wird die CDU als kompetenter angesehen. Dies gilt besonders für die Wirtschaftspolitik. Hier trauen 34 Prozent der Wahlberechtigten den Christdemokraten eine Besserung der derzeitigen Lage zu, den Sozialdemokraten hingegen nur 15 Prozent. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit setzen 23 Prozent der Befragten Hoffnung in die CDU, dagegen nur elf Prozent in die SPD. Bei der ebenfalls sehr wichtigen Frage der Stärkung der inneren Sicherheit liegt die CDU mit 37 Prozent sogar um 14 Prozentpunkte vor der SPD. Auffallend ist jedoch, daß in allen wichtigen Problembereichen ein relativ großer Anteil der Bevölkerung, nämlich zwischen 27 und 59 Prozent, keiner der beiden großen Parteien eine Lösung zutraut. Steinbrück liegt in der Wählergunst vor Rüttgers Vorne liegt die SPD lediglich bei den Sympathiewerten der beiden Spitzenkandidaten. So würden sich nach einer Forsa-Umfrage bei einer Direktwahl 40 Prozent der nordrhein-westfälischen Wähler für SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers käme dabei lediglich auf 29 Prozent der Stimmen. Für den Geschäftsführer von Infratest, Reinhard Schlinkert, ist die Wahl dennoch gelaufen. Ein Trendwechsel sei nur noch bei „weltbewegenden Ereignissen“ möglich, unter alltäglichen Verhältnissen allerdings nicht mehr. Daran habe auch die Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering an der Wirtschaftspolitik der Unternehmen nichts geändert, wenngleich diese zur Mobilisierung der Kernwähler sicherlich der richtige Ansatzpunkt gewesen sei. Selbst Rüttgers‘ umstrittenen Äußerungen zur Überlegenheit der christlichen Religion lassen keinen Trendwechsel erkennen. Auf die Frage des Fernsehmoderators Michel Friedman bei der Sendung „Studio Friedman“ im Nachrichtensender N24 hatte Rüttgers in der vergangenen Woche gesagt, er glaube, „daß unser christliches Menschenbild das richtige ist und nicht vergleichbar ist mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt“. Auf Friedmans Nachfrage, ob „die katholische Kirche und ihr Menschbild anderen Religionen überlegen“ sei, antwortete der Christdemokrat: „Ich glaube, daß es das richtige ist, wenn Sie wollen, auch überlegen.“ Ähnlich wie seinerzeit bei der Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wurde auch Rüttgers‘ Aussage aus dem Zusammenhang gerissen, denn der designierte NRW-Ministerpräsident hat seither mehrfach klargestellt, daß er das christliche Menschenbild für überlegen gegenüber anderen Religionen halte, nicht aber den Katholizismus als solchen. Bislang sehen die Wahlforscher trotz der Versuche der SPD und der Grünen, diese aktuelle Debatte für sich auszuschlachten, keine Auswirkungen auf die Ergebnisse der Landtagswahl. Keine Chance geben die Wahlforschungsinstitute der vor einigen Monaten mit großen Hoffnungen gestarteten linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), deren Gründungsmitglieder vor allem enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren. Die WASG wirft der SPD eine „neoliberale Politik“ und den Verrat von Arbeitnehmerinteressen vor. So bezeichnete WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst Münteferings Äußerungen zur „Macht des Kapitals“ zwar als richtig, kritisierte jedoch, sie seien nur „Wahltaktik und leere Worthülsen“. Die WASG hofft noch immer, daß der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sich auf ihre Seite schlägt, nachdem er früher schon einmal Sympathie für die neue Partei geäußert hatte. Dies ist aber unwahrscheinlich, da zum einen die SPD Lafontaine für diesen Fall bereits mit einem Parteiausschluß gedroht hat und zudem am Wochenanfang Gerüchte die Runde machten, wonach Lafontaine und der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi die Gründung einer neuen Linkspartei erwägen sollen. Für den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen dürfte die WASG auf jeden Fall keine Rolle spielen.

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