Rechte Parteien rüsten sich für die NRW-Wahl

Die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai laufen auf Hochtouren: Bis zum 4. April müssen die Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, ihre Unterstützer-Unterschriften beim Landswahlleiter einreichen, wenn sie an der Landtagswahl im größten deutschen Bundesland teilnehmen wollen. Bei gut 13.000 Unterzeichnern wird die Hürde für diejenigen liegen, die flächendeckend antreten wollen. Die Deutsche Partei, die hier über keinen aktiven Landesverband verfügt, hat schon zu erkennen gegeben, daß unter solchen Bedingungen für sie eine Kandidatur nicht in Frage kommt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands der von einem internen Machtkampf gelähmten DP sei die Stimmung gegen einen Wahlantritt gewesen, sagte Pressesprecher Gottfried Burischek. Erschwerend für die Aussichten der DP kommt hinzu, daß im Streit zwischen dem im Januar entmachteten Bundesvorsitzenden Heiner Kappel und dem geschäftsführenden Bundesvorstand noch immer keine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorliegt. Kappel war bei der letzten Vorstandssitzung nicht anwesend. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Offensive D dagegen bemüht sich um eine erfolgreiche Teilnahme, wenn auch nicht im gesamten Bundesland. „Wenn in zwei Dritteln der Wahlkreise genügend Unterschriften gesammelt worden sind, ist eine Kandidatur sinnvoll“, erklärte der Bundesvorsitzende der ehemaligen Schill-Partei, Markus Wagner, im Gespräch mit der JF. Eine Landesliste ist bereits verabschiedet worden, Spitzenkandidat wird Wagner selbst sein, der auch dem Landesverband vorsteht. Udo Voigt führt die Landesliste der NPD an Neben dem parteispezifischen Thema Innere Sicherheit werden der Kampf gegen Korruption und Wirtschaftspolitik einen programmatischen Schwerpunkt bilden. Hier gehe es besonders um den Erhalt des Bergbaus und die Sicherung heimischer Energiegewinnung, so Wagner. Die Konkurrenz anderer rechter Parteien sieht Wagner nicht als Bedrohung der eigenen Chancen: „Wir vertreten ein antitotalitäres Prinzip und verfügen als einzige freiheitliche Partei über ein eigenständiges Profil“, gab er sich optimistisch. Der Konkurrenzkampf der beiden „Großen“ – Republikaner und NPD – wird allerdings in Nordrhein-Westfalen das Hauptaugenmerk im rechten Spektrum auf sich ziehen. Die Landesvorsitzende der Republikaner, Ursula Winkelsett, geht mittlerweile davon aus, daß genügend Unterschriften für eine flächendeckende Kandidatur vorliegen werden. Ihre Skepsis, die sie vor kurzem im Gespräch mit dieser Zeitung durchblicken ließ, ist der Zuversicht gewichen. Für 128 Wahlkreise liegen Kandidatenlisten vor, thematisch wollen die Republikaner hauptsächlich im Bereich Soziales und Gesundheit den Wählern Alternativen zu den Konzepten der etablierten Parteien anbieten, sagte Winkelsett. Wegen der inhaltlichen Profilierung sieht Winkelsett auch keine Notwendigkeit einer verstärkten Auseinandersetzung mit der NPD. Die Nationaldemokraten treten mit einem prominenten Spitzenkandidaten zur Wahl an: Die bereits im Dezember letzten Jahres verabschiedete Liste der selbsternannten „Volksfront“ führt ihr Parteivorsitzender Udo Voigt an, gefolgt vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Stephan Haase. Vertreten sind auch „freie Nationalisten“ und Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU). Mit Themen wie „Ausländerpolitik“ und einer strikten Ablehnung der „Hartz-Reformen“ will die Partei einen „offensiven“ Wahlkampf um die Stimmen im bevölkerungsreichsten Bundesland führen und damit das schlechte Abschneiden in Schleswig-Holstein wieder vergessen machen.

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