Privatisierung um jeden Preis

Anläßlich des jüngsten Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Europa wurden dessen außenpolitische Pläne kontrovers diskutiert. Doch auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen seiner Regierung dürften bei Anhängern des europäischen Wohlfahrtsstaates kaum auf ungeteilte Zustimmung hoffen. Bushs ehrgeizigste innenpolitische Initiative sieht eine Reform des amerikanischen Sozialversicherungssystems (Social Security) vor, das die Roosevelt-Regierung Ende 1935 einführte, als Amerika mitten in der Großen Depression steckte. In dem bewährten US-Modell der Einzelstaaten als sozialpolitische Versuchslabore hatten viele Bundesstaaten Rentenversicherungen nach dem Vorbild europäischer Staaten ausprobiert, die seit dem 19. Jahrhundert Sozialversicherungssysteme eingeführt hatten. Durch ein bundesweites Programm finanzieller Absicherung für alle Rentner wollte Roosevelt Ungleichheiten ausräumen und die steigende Altersarmut bekämpfen. Populärste sozialpolitische Maßnahme vor dem Ende? Mit der Zeit wurde das Programm auch auf Hinterbliebene und Angehörige sowie auf Behinderte ausgedehnt. Heute wird die Monatsrente für alle über 67 durch eine Einheitssteuer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Mit 22 Prozent stellt die Sozialversicherung noch vor der Verteidigung mit 17 Prozent den größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Zwar hat es im Laufe der Jahre zahlreiche Reformen gegeben, doch das Grundprinzip blieb bestehen: Auf diese Leistungen hat jeder Anspruch, der in das Programm eingezahlt hat. Die Social Security gehört zu den erfolgreichsten und populärsten sozialpolitischen Maßnahmen in der US-amerikanischen Geschichte. In naher Zukunft – wann genau, darüber wird gestritten – werden die Einzahlungen in das System nicht mehr ausreichen, um die Rentenzahlungen an die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Baby Boomers zu decken, die ab 2009 in den Ruhestand gehen. Ob sich das System in einer echten Krise befindet, auch drüber wird heftig gezankt – laut seinen Treuhändern jedenfalls werden die Geldvorräte ab 2012 zur Neige gehen, bis die Kassen 2042 ganz leer sind. Seit er 2000 ins Amt gewählt wurde, hat sich Bush dafür ausgesprochen, dieses langfristige fiskalische Problem zu lösen, indem jüngere Arbeitnehmer einen Teil ihres Sozialversicherungsbeitrags auf private oder, wie die Regierung inzwischen sagt, „persönliche“ Rentenkonten einzahlt. Der derzeitige Versicherungssatz beträgt zwölf Prozent des Gehalts und wird anteilig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Bushs Vorschlag sieht vor, daß jüngere Arbeitnehmer bis zu vier Prozent auf private Konten abführen dürfen. Effektiv bedeutet dies, daß ein Teil der Rentenversicherung durch Regierungsinvestitionen garantiert würde, eine noch größere Anzahl von Arbeitnehmern würde jedoch privat an der Börse investieren. Bei einer Rendite von mindestens drei Prozent über der Inflation führen sie damit besser als unter dem gegenwärtigen System. Riskantes Spiel mit privater Altersversorgung Die Regierung wird Kredite in Milliarden-, manche behaupten sogar Billionenhöhe aufnehmen müssen, um die verlorenen Einnahmen wettzumachen. Befürworter dieser Lösung sind jedoch der Ansicht, langfristig würde sie auf diese Weise Gelder einsparen. Der Gedanke ist nicht neu. Weltweit haben einundzwanzig Länder ähnliche Konzepte ausprobiert, manche mit Erfolg, andere nicht. In den achtziger Jahren führten hohe Managergehälter und andere Probleme in Chile zu einer schweren Unterfinanzierung der Renten. In Singapur dagegen gelang es mit Hilfe einer privaten Rentenversorgung, die Armut erheblich zu reduzieren und den Reichtum zu verteilen. Großbritanniens Experiment mit teilprivatisierten Pensionen für Beamte läuft keineswegs reibungslos, während Schwedens sozialdemokratische Regierung mit einigem Erfolg die Option privater Rentenvorsorge eingeführt hat. Bushs Reformvorhaben fügen sich somit in einen globalen Trend hin zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der davon profitiert, daß heutzutage in vielen Ländern ein immer größeres Segment der Mittelklasse bereit ist, seine finanzielle Sicherheit den Aktienmärkten anzuvertrauen, die noch vor 25 Jahren einer kleinen Elite vorbehalten blieben. Die Debatten um Bushs innenpolitische Reformvorhaben haben sich aufgeheizt, seit klar wurde, daß er einen Gutteil des „politischen Kapitals“ seines Wahlsieges darauf verwenden will, einen widerwilligen Kongreß zur Zustimmung zum Handeln zu bewegen. Gegen die Reformen werden vielfältige Einwände erhoben, die jedoch im Grunde sämtlich auf den Vorwurf hinauslaufen, Bush übertreibe die Krise des gegenwärtigen Systems, um Privatisierungsmaßnahmen durchzuboxen und damit die einzige wirklich funktionierende staatliche Vorsorge zu zerstören. Die Konservativen, lautet die Anklage, haßten alle staatlichen Programme und würden den freien Markt nur allzu gern an die Stelle des „kollektivistischen Sozialsystems“ treten sehen. Bushs Sympathien für die amerikanische Bewegung für einen schwachen Staat und gegen Steuern, insbesondere für die Gruppe Americans for Tax Reform ( ATR/ www.atr.org ), sind bekannt. Der ATR-Chef Grover Norquist scherzte einmal, ihm wäre es am liebsten, die Bundesregierung schrumpfe so sehr, daß man „sie in einer Badewanne ertränken“ könnte. Stephen Moore vom libertären Cato Institute bedient sich ähnlich kämpferischen Vokabulars, wenn er die Sozialversicherung als „die Schwachstelle des Wohlfahrtsstaates“ bezeichnet – „wenn man dort mit dem Speer zusticht, kann man den gesamten Wohlfahrtsstaat zu Fall bringen“. In diesem Sinne glauben Bushs Kritiker, seine massiven Steuersenkungen während der ersten Amtszeit und die Reform des Sozialversicherungssystems in der zweiten zielten insgeheim darauf ab, die Bundesregierung so arm zu machen, daß ihr nichts anderes übrigbleibt, als die meisten ihrer sozialpolitischen Programme auszusetzen. Bewegung für schwachen Staat und gegen Steuern Das Problem an dieser Kritik ist, daß Bush in Wirklichkeit sehr große Haushaltslöcher zu verzeichnen hat, teils aufgrund des „Kriegs gegen den Terrorismus“, aber auch aufgrund umfassender sozialpolitischer Maßnahmen. Gegen Ende seiner ersten Amtszeit überzeugte er die Republikaner, einem Arzneimittelzuschuß für Rentner zuzustimmen, der in den nächsten zehn Jahren insgesamt mindestens 700 Milliarden Dollar kosten wird. Auch die staatlichen Ausgaben für Bildung, Aids-Bekämpfung und die Mittel für den Millennium Fund, der bis zum Jahr 2015 die weltweite Armut reduzieren soll, wurden unter Bush erhöht. Viele Fiskal-Konservative, denen die Höhe seiner derzeitigen Defizite und sein missionarischer Eifer für bestimmte sozialpolitische Projekte Schauer über den Rücken jagt, sind zutiefst von seiner Regierung enttäuscht. Diese vermeintlichen Widersprüche klären sich auf, wenn man bedenkt, daß er zwar allgemein gesprochen einen starken Staat ablehnt, seine Version des „mitfühlenden Konservatismus“ jedoch für großangelegte sozialpolitische Programme eine Ausnahme macht, wenn er glaubt, der Staat könne etwas bewirken. Als Mann, der aus der Wirtschaft kommt, bedient er sich eines Führungsstils, der auf greifbare Ergebnisse abzielt. So hat er sogar Bereitschaft gezeigt, sich mit Interessengruppen anzulegen, die einen Teil seiner Kernwählerschaft bilden. Sein Etat für 2006 reduziert beispielsweise die hohen Subventionen an die Agrarwirtschaft, wovor er aus politischen Gründen während seiner ersten Amtszeit zurückschreckte. Nun, da er sich dem Wähler nicht mehr stellen muß, scheint er gewillt zu sein, die Opposition gegen sich aufzubringen, um seine Reformen für eine freie Marktwirtschaft durchzusetzen. Wie der Irakkrieg ist auch die Reform der Sozialversicherung ein Roulettespiel. Aber anders als nach dem 11. September 2001 besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Weder schreit die Öffentlichkeit nach Reformen, noch werden die fiskalischen Probleme mit dem Programm in naher Zukunft zutage treten. Hinzu kommt, daß die Demokraten einen klaren politischen Vorteil darin sehen, Bushs Vorhaben abzulehnen, zumal selbst viele Republikaner zögern, an einem populären, altbewährten Programm herumzubasteln. Parallelen zu Clintons Gesundheitsreform Manche Beobachter ziehen bereits Parallelen zu Clintons Versuch von 1994, die Gesundheitsvorsorge zu reformieren. Clinton scheiterte letztendlich, weil seine Pläne zu ehrgeizig waren und zu vielen Partikularinteressen zuwiderliefen. Ein ähnliches Scheitern würde Bushs Ruf, ein beharrlicher Überredungskünstler zu sein, schaden. Doch auch die Demokraten setzen einiges aufs Spiel, indem sie sich gegen die Reformpläne sperren. Wie immer man zu dieser Frage steht, klar ist, daß auf Dauer etwas unternommen werden muß, um die Altersvorsorge zu retten, und die Demokraten riskieren, als Obstruktionisten dazustehen. Es mag sogar sein, daß Bush sich gerade diesen Punkt ausgesucht hat, um eine scharfe Unterscheidung zu treffen zwischen denjenigen, die sich allen Modernisierungsvorschlägen widersetzen, und denjenigen, die bereit sind, mit neuen politischen Lösungen zu experimentieren. Genau wie die europäischen Parteien, die sich trotz riesiger Defizite nicht an Reformen des Sozialstaats heranwagen, riskieren die Demokraten, als Reaktio-näre dazustehen, während die Republikaner sich als vorwärtsblickende Reformpartei positionieren. Zum Entsetzen der Demokraten hat Bush bislang ein unheimliches Talent dafür bewiesen, neue Wählerkreise an sich zu binden, während erstere mit den überkommenen Formeln der Vergangenheit höchstens an ihre Stammwähler appellieren können. Doch auch auf dem innenpolitischen Parkett gilt: Bush wird entweder als großer Reformer in die Wirtschafts- und Sozialgeschichte eingehen – oder aber als Versager im Gedächtnis bleiben. Dr. Elliot Neaman ist Professor für Neuere eu-ropäische Geschichte an der University of San Francisco. Er schrieb zuletzt in der JF 09/05 über die außenpolitischen Pläne der zweiten Amtszeit von US-Präsident Bush.

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