Joachim Kuhs

 

Parteien sorgen sich um das Wohl der Kinder

Ein starker Ausbau der Kinderbetreuung von Geburt an und der schulischen Bildung – das sind die Kernpunkte des 12. Kinder- und Jugendberichts „Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule“, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist. Kinder sollen demnach ab dem Jahr 2010 bereits von Geburt an einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erhalten (nach der derzeitigen Regelung gibt es diesen Rechtsanspruch ab dem dritten Lebensjahr). Ab 2008 soll dies bereits für Kinder ab zwei Jahre gelten, wie der Vorsitzende der Sachverständigenkommission, Thomas Rauschenbach, bei der Vorstellung des Berichts in der vergangenen Woche in Berlin erklärte. Gleichzeitig soll es einen massiven Ausbau von Ganztagsschulen und früheren Einschulungen geben. Die siebenköpfige Kommission bemängelte, daß es bei diesen Punkte noch sehr viel Versäumnisse gebe. So sei vor allem in Westdeutschland der Ausbau der Kinderbetreuung im Vorschulalter vonnöten. Nach Einschätzung Rauschenbachs, der auch Direktor des Deutschen Jugendinstituts ist, müsse der Staat alleine für diesen Punkt bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen. Darüber hinaus fordert er eine enge Zusammenarbeit bei Bildung, Betreuung und Erziehung im frühen Kindesalter. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) lobte den Bericht. Sie gab aber zu bedenken, daß kostenlose Vorschulangebote „nicht von heute auf morgen“ möglich seien. Das gelte jedoch nicht für die Forderung der Kommission, nach der Geburt unzumutbare Einbrüche im Haushaltseinkommen zu vermeiden. Dies werde durch das einjährige Elterngeld erreicht, das die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode einführen wolle, sagte die Ministerin. Alle Parteien befürworteten in ihren Reaktionen den geforderten Ausbau der Kinderbetreuung. So betonte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Böhmer, daß der 12. Kinder- und Jugendbericht in den zentralen Punkten das bereits 2003 verabschiedete Unionspositionspapier „Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen“ bestätige. Notwendig sei aber unter dem Aspekt einer besseren Bildung in den Ganztagsschulen ein neues pädagogisches Konzept. Über 1,5 Millionen Kinder leben auf Sozialhilfeniveau Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper, unterstreiche der Bericht „in vollem Umfang“ das bildungspolitische Wahlprogramm der Freien Demokraten. Ihre Partei unterstütze die Forderung der Kommission nach einem möglichst frühen Eintritt eines Kindes in die Schulausbildung, etwa ab dem vollendeten fünften Lebensjahr, zum Beispiel in Form einer Startklasse. Einen „unübersehbaren Nachholbedarf“ im öffentlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot sieht die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme. „Zu lange und zu einseitig“ habe die ehemalige Bundesregierung nahezu ausschließlich auf Familie und Schule als Stützpfeiler von Kindheit und Jugend gesetzt. Damit habe „zum wiederholten Male“ eine Sachverständigenkommission der konservativen Familienpolitik ein „katastrophales Zeugnis“ ausgestellt. Denn die vorgeschlagenen Änderungen bedeuteten für Kinder bessere Bildungschancen und für Eltern endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bildungspolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, sieht durch den Bericht die Ansicht ihrer Partei bestätigt, wonach „in Bildung und Betreuung mehr investiert werden“ müsse. So ließe sich zum Beispiel durch Abschaffung der Eigenheimzulage ein Landesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen vollständig finanzieren. Darüber hinaus stünden den Kommunen noch finanzielle Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Gleichzeitig zum Kinder- und Jugendbericht hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die Studie „Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen des SGB II“ vorgestellt. Danach hat die Kinderarmut in Deutschland mit 1,7 Millionen Jungen und Mädchen eine historisch neue Dimension erreicht, wie DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am vergangenen Donnerstag in Berlin erklärte. Ausschlaggebend hierfür sei die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn gewesen. Nach Berechnungen des Verbandes leben derzeit über 1,5 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. Auf weitere 200.000 Jungen und Mädchen schätzt der DPWV die Dunkelziffer der Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Sozialleistung hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nähmen. Damit lebten 14,2 Prozent der Kinder in Armut – also jedes siebte Kind in Deutschland. Große Unterschiede gibt es nach Angaben Schneiders zwischen Mittel- und Westdeutschland. Während die Kinderarmut in den alten Bundesländern bei 12,4 Prozent liegt, sind es in den neuen Bundesländern 23,7 Prozent. In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke überschritten: so etwa in Bremerhaven (38,4 Prozent), Görlitz (35,0 Prozent), Halle (34,6 Prozent) und Schwerin (34,3 Prozent). In Berlin liegt die Kinderarmut mit 29,9 Prozent nur knapp darunter. Kinderarmut in Deutschland auf neuem Höchststand Deutschland könne es sich aber nicht leisten, „1,7 Millionen Kinder auf einem Einkommensniveau zu belassen, das ihnen schlicht Zukunftschancen nimmt“, sagte Schneider. Er forderte, daß beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld künftig wieder die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, einmalige Leistungen für schulische Ausgaben zu gewähren, wie zum Beispiel bei der Einschulung. Die Kosten für eine Einschulung addierten sich schnell zu 180 Euro. „Wie soll dies bei einem Kinderregelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?“ fragte der DPWV-Hauptgeschäftsführer. Neben einer Erhöhung der Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld „um mindestens 19 Prozent“ brauche Deutschland darüber hinaus ein Bildungs- und Erziehungssystem, das auch für Kinder aus bildungsfernen Familien Chancengerechtigkeit herstelle.

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