Ohne Prozeß

Institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen – da denken die meisten zuallererst an finstere Diktaturen und autoritäre Regime in Asien oder Afrika und seit dem Irak-Krieg auch an die USA. Sicherlich nicht Westeuropa. Seit der Einführung zweier Anti-Terror-Gesetzespakete steht auch Großbritannien auf der „Watchlist“ von Amnesty International. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen London und Washington wurden schließlich vier Gefangene mit britischem Paß aus dem US-Lager Guantánamo auf Kuba zurück nach London überstellt. Sie waren dort drei Jahre lang unter Terrorverdacht festgehalten worden. Die vier gaben an, in Guantánamo Folter und Erniedrigt erlitten und in jahrelanger Isolationshaft gesessen zu haben. Während ihnen in Großbritannien nun sicher humanere Behandlung bevorsteht, bleiben ihre Bürgerrechte eingeschränkt. Sie wurden zwar nach stundenlangen Verhören freigelassen, die britische Regierung hat jedoch Washington versichert, sie unter „strenger Beobachtung“ zu behalten – wie, ist noch unklar. Denn nach den derzeit gültigen Anti-Terrorgesetzen dürfen Briten ohne Anklage weder auf längere Zeit interniert noch auf andere Art in ihrer Freiheit beschränkt werden. Das gilt jedoch nicht für ausländische Terrorverdächtige. Zwölf Ausländer, darunter Asylanten, werden bereits seit drei Jahren in britischen Gefängnissen ohne Anklage und ohne Beweise festgehalten – nach dem „Anti-Terrorism Act“ von 2001 ist die Internierung von Ausländern auf unbestimmte Zeit erlaubt. Erst nach massiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen hat die oberste Gerichtsinstanz, die Lordrichter im Oberhaus (Law Lords), schließlich mit Hinweis auf die Menschenrechte im Dezember 2004 die Entlassung der zwölf Gefangenen verlangt. Seither arbeitete das britische Innenministerium unter Charles Clarke fieberhaft an einer neuen Regelung für Terrorverdächtige. Erst dann sollen die zwölf verdächtigen Männer freigelassen werden. Diese neue Regelung wurde letzte Woche verlautbart und soll schon im Frühjahr in Kraft treten. Sie wird eine permanente Überwachung der Terrorverdächtigen gewährleisten und diesmal britische Staatsbürger miteinschließen. Hausarrest, elektronische Überwachung, eingeschränkter Zugang zu Telefon und Internet sollen als neue Anti-Terror-Maßnahmen verankert werden. „Die Regierung ersetzt nur einen Menschenrechtsverstoß durch einen neuen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Liberty. Auch Kate Allen von Amnesty International reagiert empört: „Der Innenminister ermächtigt sich dazu, jeden beliebigen Menschen in Großbritannien unter Hausarrest zu stellen, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, nur aufgrund von geheimgehaltenem Beweismaterial.“ Die Muslimische Vereinigung sieht jedoch auch die positive Seite an der Gesetzesänderung. „Die langfristige Internierung von Verdächtigen ohne Anklage war unser eigenes Mini-Guantánamo. Es ist eine Erleichterung, daß die Regierung nun nach humaneren Alternativen sucht.“ Innenminister Clarke ist sich bewußt, daß diese neue Regelung wahrscheinlich einen teilweisen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erforderlich macht, aber „die nationale Sicherheit muß Vorrang haben und Großbritannien muß sich vor jenen schützen, die jedes Element unserer Gesellschaft zerstören wollen“, meinte der Labour-Politiker kürzlich.

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