Die Präsidenten Rußlands und Chinas, Wladimir Putin und Hu Jintao, haben letzte Woche in Moskau eine gemeinsame Erklärung zur „Weltordnung im 21. Jahrhundert“ unterzeichnet. Ohne die USA direkt zu erwähnen, heißt es darin, daß es in Fragen der Weltpolitik keinen Anspruch auf ein Monopol geben dürfe. Beide Länder bekräftigen darin ihre „strategische Partnerschaft“. Ohne die dramatischen Regierungswechsel in Georgien, der Ukraine oder Kirgisien direkt zu erwähnen, bezeichnen Rußland und China in dem Dokument alle Versuche als „unzulässig“, anderen Ländern sein „Modell sozialer Entwicklung von außen aufzuzwingen und mit zweierlei Maß zu messen“. Es gebe „enorme Möglichkeiten für die interregionale Zusammenarbeit“, erklärte Putin zum Abschluß der Gespräche im Kreml. Hu Jintao betonte zudem die gemeinsamen Sicherheitsziele in Zentralasien. Dabei erwähnte der chinesische Staatschef ausdrücklich das Wirken in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Dies dürfte die US-Regierung von George W. Bush nicht gerade amüsiert aufgenommen haben. Denn der jüngste Beschluß der Außenminister der im Mai 2001 gegründeten SCO deutet eine neue geopolitische Vision an. Diese bislang aus China, Rußland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan und der Mongolei (mit Beobachterstatus) bestehende Organisation arbeitet seit diesem Monat auch mit Indien und Pakistan sowie der Islamischen Republik Iran zusammen. Daß dieser SCO-Beschluß eine direkte Antwort auf die „pro-amerikanischen“ Umwälzungen in Kirgisien und Usbekistan ist, kann als sehr wahrscheinlich gelten. Die Umwälzungen dort wurden nicht unwesentlich durch US-Geldströme an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien und „liberale“ (sprich: US-freundliche) Politiker forciert, mit denen die jeweiligen Regierungen geschwächt werden konnten. Diese Vorgänge sind in Rußland und China aufmerksam registriert worden. Der SCO-Beschluß kommt für die USA zur Unzeit, konterkariert er doch deren Ambitionen, ihr zentralasiatisches Netzwerk – in dem Moskau und Peking keinen Platz haben – weiter auszubauen. Putin kann diesen Schachzug als Erfolg verbuchen. Er ist der Motor hinter dem strategischen Ziel einer „asiatischen Troika“ (Rußland, Indien und China), die als Gegengewicht zur „einzigen Weltmacht“ USA gedacht ist. Hierfür spricht schon das Ziel der „Demokratisierung internationaler Beziehungen“ zur Herbeiführung einer „gerechten Weltordnung“, die sich die SCO-Mitglieder auf ihre Fahnen geschrieben haben. Daß „Demokratisierung“ hier nichts anderes als die Verfolgung des Ziels einer „multipolaren Weltordnung“ heißt, liegt auf der Hand. Um die „unilaterale“ Hegemonie der USA zu unterminieren, ist Putin allerdings nicht nur im asiatischen Raum aktiv. Eine einseitige Festlegung hier hätte womöglich den Effekt, über kurz oder lang in eine immer weiter gehende Abhängigkeit von China zu geraten, dem immer noch mit Mißtrauen begegnet wird. Darüber hinaus liefe Rußland Gefahr, weiter in die Auseinandersetzungen zwischen den zentralasiatischen Völkern hineingezogen zu werden. Wohl auch deshalb ist Putin bestrebt, die Beziehungen zur EU weiter zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Hierbei kommen ihm aktuell verschiedene Entwicklungen entgegen. Einmal die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wachsende Entfremdung zwischen den USA und der EU. So charakterisierte Richard Haass, Planungsdirektor im US-Außenministerium, die ritualhaften Beschwörungen „gemeinsamer Werte“ diesseits und jenseits des Atlantiks als „Geschwafel“. Werden die USA die EU in Zukunft als gleichrangigen Partner, als Vasallen oder sogar als Gegner und Rivalen betrachten? Wie ernst die USA die EU nehmen, kann wohl immer auch am Verhalten der „trojanischen Pferde“ der USA in der EU (vor allem Großbritannien, Polen und Italien) abgelesen werden. Ihnen fällt derzeit die Rolle zu, die Europäer gegeneinander auszuspielen. Die jüngsten Zwistigkeiten um die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007 bis 2013, für die in erster Linie der britische Premier Tony Blair verantwortlich zeichnet, zeigen aber auch, daß es „den Westen“ als einheitlichen Block nicht mehr gibt. Unter der Oberfläche der angeblichen „Wertegemeinschaft“ erodieren längst vielfältige Rivalitäten und Interessengegensätze die früher so homogene Fassade des „Westens“. Diese Entwicklung könnte sich Putin zunehmend zunutze machen. Die EU ist jetzt schon der größte Investor in Rußland. Auf der anderen Seite steigt die Bedeutung Rußlands als Energielieferant für die EU mehr und mehr. Kommt es demnächst zum Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee, welche dann die Gasfelder Sibiriens mit Westeuropa verbindet, dann könnte das nach Einschätzungen der International Energy Agency (IEA) dazu führen, daß Europa 2030 zu 90 Prozent vom russischen Öl abhängig sein und der Anteil der Gasversorgung durch Rußland von 40 auf 81 Prozent steigen könnte. Daß Deutschland hier eine Schlüsselposition einnimmt, versteht sich von selbst. Ob und inwieweit Putins geostrategische Ambitionen allerdings nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin auf Sand gebaut sein könnten, muß die Zukunft weisen. Denn ein Wechsel von Kanzler Gerhard Schröder, zu dem Putin (ebenso wie der französische Präsident Jacques Chirac) einen mehr als guten Draht hat, zur bekennenden „Atlantikerin“ Angela Merkel hätte möglicherweise erhebliche Konsequenzen. Eine Achse Paris-Berlin-Moskau könnte dann zunächst einmal ad acta gelegt werden. Auch wenn es nicht so käme, dürften die USA im geostrategischen Schlüsselbereich Eurasien kaum ruhig zusehen, wie Rußland mehr Einfluß erringt. Es sei daran erinnert, daß die graue Eminenz der US-Außenpolitik, Zbigniew Brzezinski, klargestellt hat, daß der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas „unmittelbar davon abhängt, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann“. Vor diesem Hintergrund muß wohl auch die Ankündigung von US-General James Jones gedeutet werden, der zum Schutz der neuen Pipeline Baku-Ceyhan (JF 23/05) eine „kaspische Wachtruppe“ mit einem Kommandozentrum in Baku in Aussicht stellte. In China und Rußland dürfte diese Ankündigung wenig Überraschung auslösen; dort war man schon immer der Überzeugung, daß diese Pipeline vor allem als Vorwand für eine Erhöhung der US-Truppenpräsenz dienen soll. Entsprechend deutlich erklärte Michael Margelow, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Oberhauses der Duma, daß sich Rußland „immer gegen die Anwesenheit ausländischer Militärkontingente in den Staaten der GUS wehren“ werde. In welcher Form dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Foto: Präsidenten Hu Jintao und Putin in Moskau: Bedrohung für die Vormachtstellung der USA in Eurasien
