Haiders Hängepartie

Die Gerüchteküche brodelt. Ist Jörg Haider (FPÖ) wirklich fest entschlossen, eine neue Partei zu gründen? Es wird gemunkelt, Haider habe sich der Zustimmung des allmächtigen Krone-Herausgebers Hans Dichand versichert. Bei näheren Nachfragen allerdings hört man, daß es nur bei einer zwischenzeitlichen und eher zurückhaltenden Hilfestellung bleiben wird. Ebenso wurde gemutmaßt, daß der Großindustrielle Frank Stronach hinter einer Neugründung stehen könnte. Bekanntlich hat Haider in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen mit ihm durchgeführt und allein Haiders Ankündigung, im Falle der Abspaltung die enormen Parteischulden – an die fünf Millionen Euro – übernehmen zu wollen, schien auf größere Geldgeber hinzudeuten. Die Finanzlage der Kärntner FPÖ ist nämlich alles andere als rosig, sie wird also die finanzielle Rückenstärkung der neuen Haider-Liste nicht bewältigen können. Was der Kärntner Landeshauptmann vor zwei Jahren Susanne Riess-Passer und den damals Zurückgetretenen vorgeworfen hat, nämlich samt und sonders von Stronach abhängig zu sein, könnte er nun selbst realisieren. Die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns, der mit seinen 55 Jahren an der Schwelle zur Politikerpension steht, eine „junge, lässige und flotte“ Partei ins Leben zu rufen, klingt eher paradox angesichts der Tatsache, daß er vorläufig für das politische Überleben seiner 59jährigen Schwester, der FPÖ-Bundesparteiobfrau und Sozialministerin Ursula Haubner, kämpft. In inhaltlicher Hinsicht will man sich offenbar als „sozial-ökonomische“ Partei positionieren. Man will – lauter wohltönende Forderungen – Arbeitsplätze sichern und schaffen, entgegen dem Sog der Globalisierung. Man will „konstruktiv für Österreich“ arbeiten und möglichst mit Wolfgang Schüssels ÖVP in der Regierung bleiben. Ob ihm dabei allerdings die FPÖ wirklich in breiteren Teilen Gefolgschaft leisten wird, bleibt abzuwarten. Haiders Wunsch, daß die Mehrheit der Landesorganisationen sowie die Parlamentsfraktion ihm folgen sollen, ist nicht leicht umzusetzen. Wenn auf dem Parteitag, der für den 23. April angekündigt ist, die Zweidrittelmehrheit für das schrankenlose Durchgriffsrecht der Parteiführung bis hinein in die Länder- und Kommunalstrukturen der FPÖ nicht erreichbar sein sollte und Haider mit seinen Leuten die Abspaltung durchziehen würde, könnte sehr wohl der weltanschaulich fundierte Teil des Parlamentsklubs bei der traditionellen FPÖ verbleiben. Dem Vernehmen nach würden fünf Landesgruppen – Wien, Niederösterreich, Salzburg, Burgenland und Tirol – eine Spaltung der Partei nicht mitmachen. Karl Schnell, der Salzburger Parteichef, hat sich längst zu einem der entschiedensten Haider-Kritiker gemausert, aber auch die beiden Parteivorsitzenden von Tirol und Burgenland, Gerald Hauser und Johann Tschürtz, gelten als Vertraute des Wiener Parteichefs Heinz-Christian Strache. Und dieser kristallisiert sich zunehmend als der große Widerpart zu Haider und seinen Spaltungsplänen heraus. Sollten der Kärntner Landeshauptmann und jene Mitstreiter, die wie er die Parteispaltung betreiben, in erster Linie die Kärntner Gebrüder Scheuch und Haiders langjährige Mitarbeiter Karl Heinz Petritz und Gernot Rumpolt, Erfolg haben, wäre dies die historische Entsorgung des 150 Jahre alten nationalliberalen Lagers. Foto: FPÖ-Regierungsriege: Vizekanzler Gorbach, Sozialministerin Haubner und Justizminsterin Miklautsch, Foto: Haiders Widerpart Strache

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