Der konservative Revolutionär

Vor fünf Wochen habe ich an dieser Stelle Angela Merkel gegen ihre Kritiker in der Union verteidigt und behauptet, daß bis auf weiteres die CDU als Partei mehr Skepsis verdiene als ihre Kanzlerkandidatin. Inzwischen hat Merkel eine Wahlkampfkarte namens Paul Kirchhof gezogen, sie hat damit bei den Medien und den Wählern gepunktet – nur bei den CDU-Oberen stößt sie auf kaum verhohlenen Widerstand. Alle elf Ministerpräsidenten der Union sind mehr oder weniger fest entschlossen, Kirchhofs Steuerkonzept zu torpedieren, sollte Merkel die Wahl gewinnen. Selbst Roland Koch, der gerne den konservativen Flügelmann der Partei spielt, schreckte nicht vor dem dümmlichen Vorwurf zurück, Kirchhofs Plan sei „sozial ungerecht“. Tatsächlich aber dient ein nominal hoher Spitzensteuersatz, ob er nun bei 39 oder 53 Prozent liegt, nur der Befriedigung von Neidgefühlen. In der Praxis bewegen sich die vereinnahmte Körperschaftssteuer oder auch die veranlagte Einkommensteuer seit Jahren im tiefen einstelligen Milliardenbereich. Würden Unternehmen und Private die von Kirchhof geforderten 25 Prozent tatsächlich abführen, käme deutlich mehr Geld als heute in die öffentlichen Kassen. Nicht das Kirchhof-Konzept, sondern das jetzige Chaos mit seinen Hunderten von Subventionen und Ausnahmeregelungen ist „sozial ungerecht“ (was immer das heißen mag). Warum sträuben sich Koch, Wulff und Co. gegen ein einfaches Steuersystem? Sie sind nicht etwa deswegen dagegen, weil es nicht funktionieren würde, sondern weil es zu erfolgreich wäre – erfolgreich im Sinne Kirchhofs. Denn der Professor verfolgt eine staats- und gesellschaftspolitische Agenda. In einem schlanken und zugleich starken Staat, auf den er abzielt, könnte die Klientel der Politiker nicht mehr bedient werden; mit den Subventionen entfiele die Möglichkeit zum Kauf von Wählerstimmen; die politische Klasse würde die eigene Machtbasis schmälern. Intransparenz im Steuer- und Umverteilungsstaat war schließlich schon immer ein von den Machthabern hochgeschätztes Herrschafts- und Einschüchterungsinstrument. Merkel selbst meint es ernst. Sie setzt auf Kirchhof, den konservativen Revolutionär, um durch die Hintertür eines scheinbar rein technischen Steuerkonzeptes das System zu verändern und Deutschland zu modernisieren. Wenn sie die Wahlen gewinnt, wird sie sich gegen die Betonköpfe in der eigenen Partei durchsetzen müssen – eine ironische Parallele zu Gerhard Schröder, der in den letzten Jahren ebenfalls weiter dachte als seine Partei. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Informationsdienstes G&M.

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