Arbeit, Familie und Vaterland landen auf dem Index

Wer war Henry Philippe Pétain? War der französische Marschall ein Kollaborateur? Oder ein Patriot, der 1940 in der Stunde des Zusammenbruchs Frankreichs unter den Vorstößen der deutschen Wehrmacht Schlimmeres verhinderte, indem er mit den Siegern kooperierte? Und unter welchen Umständen hat er wann die Losung „Travail, Famille, Partie“ („Arbeit, Familie, Vaterland“) gebraucht? Die sächsische CDU muß sich derzeit mit europäischer Geschichte beschäftigen. Die Lehrstunde zur Vichy-Regierung (1940-1944) machte eine Äußerung des aus dem ostsächsischen Oßling stammenden Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche notwendig. Der hatte „Arbeit, Familie, Vaterland“ als „meine Parole für den Wahlkampf“ gewählt und entsprechende Plakate mit schwarz-rot-goldenem Hintergrund drucken lassen. Die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau zitierte den 49 Jahre alten Politiker anschließend mit den Worten, der Spruch stamme von Marschall Pétain. Allerdings bestreitet der CDU-Politiker inzwischen, diesen Satz gesagt zu haben. Aber auch so ist die Aufregung in Zeiten der heißen Wahlkampfphase groß genug. Denn mit seinem Wahlkampfslogan hat Nitzsche, der im Wahlkreis 156 (Kamenz, Hoyerswerda, Großenhain) antritt, offensichtlich ein Motto gewählt, das die NPD im vergangenen Jahr über ihren Bundesparteitag gestellt hatte. Die Nationaldemokraten meldeten denn auch umgehend per Pressemitteilung den angeblichen Ideenklau, was wiederum die Bündnisgrünen sofort aufgriffen. Nitzsches Parole sei auch bei den Rechtsextremisten populär, hieß es in aus der Partei. Die Sprüche seien eine Schande für die sächsische CDU, zitiert der Berliner Tagesspiegel die Parteichefin Claudia Roth. Prompt zeigte sich SPD-Landeschef Thomas Jurk befremdet: Wie eine demokratische Partei einerseits den Rechtsextremismus mit aller Macht bekämpfen wolle und „im gleichen Atemzug eine von der NPD genutzte Parole bei ihrem eigenen Kandidaten im Bundestagswahlkampf“ gutheiße, fragte der stellvertretende Ministerpräsident. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete dagegen die Vorwürfe als „billigen Wahlpopulismus“. Schließlich bewegten die drei von Nitzsche genannten Themen die Menschen in Sachsen am meisten. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Hettlich, verschärfte am Dienstag noch einmal den Ton gegenüber Nitzsche. Mit dem Wahlwerbespruch beschmutze er „die demokratischen Werte unserer Gesellschaft“. Der CDU-Politiker müsse sich öffentlich für die Verwendung dieses Spruches entschuldigen. Nitzsche ist nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz des politischen Gegners geraten. Bereits im November 2003 hatte sich der Landesvorstand der CDU-Sachsen mit dem Bundestagsabgeordneten beschäftigen müssen, nachdem er sich in einem Interview mit der Unternehmer-Zeitschrift DS-Magazin über das Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher und Muslime geäußert hatte. „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als daß er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht“, hatte Nitzsche gesagt. Die Aufregung war groß genug, daß die Sachsen-Union sich veranlaßt sah, auf Distanz zu gehen. Biedenkopf reagiert gelassen auf die Vorwürfe Nitzsche habe persönliche Meinungen kundgetan, die „nicht den Grundpositionen der CDU“ entsprächen und nicht die Meinung der sächsischen CDU seien, teilte der damalige Generalsekretär Hermann Winkler mit. In einem Beschluß distanzierte sich der Landesvorstand von Nitzsches Äußerungen und forderte diesen auf, „sich unverzüglich zu entschuldigen“ und das Gespräch mit Bülent Arslan vom deutsch-türkischen Forum der CDU-NRW zu führen. Nitzsche tat beides und erklärte wiederholt, keine Vorbehalte gegen türkische Mitbürger zu haben. Im Oktober 2004 sah sich der Politiker erneut in die Kritik wegen angeblicher ausländerfeindlicher Äußerungen. Diesmal ging es um Formulierungen in einem angeblich nicht zur Veröffentlichung bestimmten Leserbrief Nitzsches anläßlich des Beginns der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Von einem Parteiausschlußverfahren war der Politiker aber noch nicht bedroht. Allerdings kritisierte CDU-Chefin Angela Merkel seinerzeit ihren Parteifreund mit harschen Worten. Wesentlich entspannter äußerte sich jetzt der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu den aktuellen Vorwürfen. In der Leipziger Volkszeitung sagte er zu dem Wahlkampfmotto „Arbeit, Familie, Vaterland“: „Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Mißbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Mißbrauch vorhalten lassen.“

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