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Wenig Mitte

Obwohl letzten Sonntag nur 20,9 Prozent der Wahlberechtigten in Polen an der ersten EU-Wahl ihres Landes teilnahmen und daher nur bedingt Rückschlüsse auf die politische Stimmung gezogen werden können, ist das Ergebnis die erwartete vernichtende Niederlage für die Regierung: Lediglich 9,35 Prozent votierten für das postkommunistische Linksbündnis SLD-UP. Auch die im März von der SLD abgespaltenen Sozialdemokraten (SDPL) bekamen nur 5,3 Prozent. Beide Parteien stellen nun zusammen acht der insgesamt 54 polnischen EU-Abgeordneten. Einer der SLD-Abgeordneten ist übrigens Adam Gierek, der Sohn des einstigen KP-Chefs Edward Gierek. Eindeutig stärkste Partei wurde mit 24,1 Prozent die oppositionelle liberal-konservative Bürgerplattform PO, die nun 15 Sitze in Straßburg hat und dort die Fraktion der Europäischen Volkspartei verstärken wird. Einen Überraschungserfolg erzielte die rechtsnational-katholische Liga der Polnischen Familien (LPR) mit 15,9 Prozent. Die mit einem Anti-EU-Programm angetretene LPR stellt mit zehn EU-Abgeordneten die zweitstärkste polnische EU-Delegation. Die polnische „Schill-Partei“ (Recht und Gerechtigkeit/PiS) der Kaczynski-Brüder wurde mit 12,7 Prozent (7 Mandaten) drittstärkste Kraft. Die EU-feindliche, linkspopulistisch-bäuerliche Protestpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper wurde hingegen entgegen den Wahlprognosen nur vierte Kraft (10,8 Prozent/ 6 Mandate). Sensationell ist auch die Wiederauferstehung der Freiheitsunion (UW) von Ex-Außenminister Bronislaw Geremek. Die liberale Partei des ehemaligen Solidarnosc-Beraters kam auf 6,3 Prozent – einer der vier UW-EU-Abgeordneten wird nun der auch in Deutschland bekannte Geremek sein. Ebenfalls vier Abgeordnete entsendet die – einst mit der SLD verbündete – bäuerliche Volkspartei PSL, die 6,3 Prozent erreichte. Der Wahlerfolg von PO, PiS und UW deutet an, wer die politische Landschaft in Polen nach den immer wahrscheinlicher werdenden vorgezogenen Neuwahlwahlen dominieren könnte: eine bürgerlich-konservative Koalition. Sollte das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Marek Belka im Sejm erneut keine Mehrheit bekommen, wären Neuwahlen eine Konsequenz. Der PO-Chef Donald Tusk dankte daher auch den Wählern, daß sie für die PO und nicht für die radikale Samoobrona gestimmt hätten. Doch die Lepper-Partei auf der linken ist zusammen mit der LPR auf der rechten Seite des Parteienspektrums das Sprachrohr der Euroskeptiker und EU-Gegner in Polen. Beide Parteien wollen die EU-Verfassung neu verhandeln und so den Integrationsprozeß abschwächen. Die von einem Teil des katholischen Klerus und Radio Maria unterstützte LPR strebt schnelle Sejm-Neuwahlen an und fordert sogar die Errichtung der „4. Rzeczpospolita“ (Republik Polen) an. Zusammen mit der SLD, SDPL und der PSL könnten LPR und Samoobrona einer PO-geführten Regierung das Leben schwermachen. Und daß das von LPR-Chef Roman Giertych angestrebte Bündnis mit den britischen Tories im EU-Parlament zustandekommt, ist äußerst unwahrscheinlich. Vorzeitige Neuwahlen könnten übrigens auch durch den „Egoismus“ der bisherigen Sejm-Abgeordneten verhindert werden. Da die SDPL von Ex-Parlamentspräsident Marek Borowski sehr schlecht abschnitt und auch viele Fraktionslose um ihr Mandat bangen, könnte das vom ex-kommunistischen Staatspräsident Aleksander Kwasniewski vorgeschlagene Belka-Kabinett doch noch eine Mehrheit bekommen. Die politische Krise in Polen hält an.

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